Weder Armut noch undemokratische Regierungen sind gute Erklärungsgründe für terroristische Anschläge. Mit Terrorismus gehen vielmehr Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen wirtschaftlicher Freiheiten und andere Formen von Konflikten und politischer Gewalt einher. [ mehr ]

1999 begann ein Reformprozess innerhalb der Generaldirektion für Wettbewerb der Europäischen Kommission, der die Fusionskontrolle in Europa modernisieren und näher an die Grundsätze ökonomischer Theorie heranführen sollte. Dieser Beitrag untersucht den Erfolg der Reform des Europäischen Fusionsrechts. [ mehr ]

Globalisierung stärkt die Menschenrechte. Dies gilt besonders für das elementare Recht auf physische Unversehrtheit, weniger für breiter gefasste Selbstbestimmungsrechte. Eine mögliche Erklärung liefert die global viel stärker akzeptierte Achtung der Menschenrechte im engeren Sinn. Über die genaue Form und Legitimität der Selbstbestimmungsrechte besteht weltweit hingegen kaum Konsens. [ mehr ]

Basel III wird aus unterschiedlichen Richtungen getadelt: Für die einen sind die Regeln zu streng, für die anderen zu großzügig, vor allem fehle eine systemische Komponente. Dieser Artikel zeigt, dass sich zu Basel III bald neue Institutionen in der EU gesellen werden, die der Krisenprävention dienen. Zudem wird an der Verbesserung und Ergänzung der Eigenkapitalregeln weiter gearbeitet. [ mehr ]

Der Bail-out Griechenlands hat das Vertrauen der Deutschen in die Europäische Union erschüttert. Dafür gibt es mehrere Gründe... [ mehr ]

In einer Demokratie sind Wahlen ohne Wahlversprechen nicht denkbar. Das Brechen solcher Wahlversprechen rächt sich jedoch selten – ein Umstand, dem abgeholfen werden könnte. Dementsprechend schlagen wir vor, dass Politiker die Möglichkeit haben sollten, politische Verträge einzugehen, in denen überprüfbare Wahlversprechen schriftlich niedergelegt und beglaubigt werden. Bricht ein Amtsinhaber einen solchen Vertrag, darf er sich nicht zur Wiederwahl stellen. [ mehr ]

Erst vor Kurzem waren die EU-Granden erleichtert, endlich den Lissabon-Vertrag in Kraft setzen zu können. Und schon ist er obsolet, weggespült von der globalen Krise. Diese verhalf dem alten Keynes in Form von massiven Konjunktur- und Bankenrettungspaketen zu neuer Popularität. Da dabei in der EU fast alle Grundprinzipien der EU-Verträge über Bord geworfen wurden, bleibt nur eine Lösung: Gründet die EU neu. [ mehr ]

Der Liberalisierungsprozess des europäischen Luftverkehrs begann 1993 mit einem Paradox. Einerseits sollten fortan die Märkte für Luftverkehr für den Wettbewerb geöffnet sein, andererseits wurde die Öffnung der Märkte für knappe Start- und Landerechte durch eine neue Verordnung verhindert. [ mehr ]

Weder Ausbruch noch Intensität der Finanzkrise waren auf einen Mangel an europaweiten Regulierungen zurückzuführen. Umso erstaunlicher sind nun die Vorbereitungen für eine EU-Finanzaufsicht. Dabei geht es weniger um den geplanten Europäischen Rat für Systemrisiken, der ja nur beratend tätig sein wird. Kernstück ist vielmehr die geplante "Europäische Bankaufsichtsbehörde". Diese Institution soll mit qualifizierter Mehrheit verbindliche EU-weite Regulierungen vorschlagen und durchsetzen. [ mehr ]

Die zum Ende April 2010 frei werdenden zwei Vorstandsposten in der Deutschen Bundesbank haben bereits Anfang des Jahres eine lebhafte Debatte über mögliche Kandidaten ausgelöst. Die Diskussion über eine weitaus wesentlichere Frage, nämlich welche fachliche Qualifikation für die Besetzung der Vorstandsposten maßgebend ist, wird hingegen weitgehend ausgelassen. [ mehr ]