Unterstützen Wähler einen nachhaltigen Staatsschuldenabbau?

Einige Ergebnisse zum Wählerverhalten, der Rolle von Fairness und zur Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik

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Helmut Stix, 6. Feb. 2013
Unterstützen Wähler einen nachhaltigen Staatsschuldenabbau? 2.91 5 11

Aus ökonomischer Sicht ist es relativ unbestritten, dass die in den Krisenjahren deutlich gestiegene Staatsverschuldung zurückgeführt werden sollte. Ob dies tatsächlich durchgesetzt werden kann, ist jedoch hauptsächlich eine politische Frage. Deshalb ist es wichtig zu verstehen, ob und unter welchen Bedingungen die Wählerschaft für oder gegen eine Reduktion der Staatsschulden ist. Wähler, das zeigt dieser Beitrag, unterstützen eine Konsolidierung prinzipiell – wenn diese fair und glaubwürdig ist.

Die in den vergangenen Jahrzehnten mit fiskalischen Konsolidierungsprogrammen gemachten Erfahrungen zeigen, international betrachtet, dass durchaus nötige Konsolidierungen oftmals hinausgezögert wurden.[ 1 ] Dies wirft die grundlegende Frage nach dem Warum auf. Laufen Politiker Gefahr abgewählt zu werden, wenn sie Konsolidierungsprogramme beschließen? – Etwa wenn die Bevölkerung der Schuldenentwicklung relativ gleichgültig gegenübersteht („was kümmert mich, welche Belastungen in 50 Jahren auf die nächste Generation zukommen?“) oder wenn die Bevölkerung zwar die kurzfristigen Kosten (etwa durch höhere Steuern), nicht jedoch die langfristigen Aspekte niedrigerer Schulden bewertet. Oder scheiterten Konsolidierungsbemühungen eher an anderen Aspekten des politischen Prozesses (etwa durch Kompromissnotwendigkeiten in Koalitionsregierungen) denn an den Wählern.

Um Antworten auf die prinzipielle Frage zu finden, ob und unter welchen Bedingungen ein Staatsschuldenabbau von der Bevölkerung akzeptiert wird, wurde eine repräsentative Umfrage in Österreich durchgeführt in deren Rahmen 2000 Österreicherinnen und Österreicher im Wahlalter persönlich befragt wurden (siehe Stix, 2013[ a ]).[ 2 ] Wichtig ist, dass die Erhebung im Jänner und Februar 2010, und somit vor dem Ausbruch der Staatschuldenkrise in manchen Euro-Staaten durchgeführt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten manche einflussreiche Politiker noch öffentlich verkündet, dass keine Einnahmenerhöhungen nötig sein werden, um die im Zuge der Wirtschaftskrise angestiegenen Schuldenquote zurückzuführen.

Fiskalillusion eher auszuschließen

Die Ergebnisse zeigen, dass die Bevölkerung in Bezug auf die Schuldenentwicklung eher nicht unter Fiskalillusion leidet: 94% der Befragten wussten zum Umfragezeitpunkt, dass die Staatsschulden in letzter Zeit gestiegen sind – trotz der Tatsache, dass das Thema Konsolidierung der öffentlichen Finanzen im Umfragezeitraum bei weitem noch nicht jene mediale Aufmerksamkeit hatte wie zuletzt. Des Weiteren erwartete eine deutliche Mehrheit der Umfrageteilnehmer, dass es zu Einsparungen bei Sozialleistungen oder Steuererhöhungen kommen wird, und dass dies finanzielle Belastungen nach sich ziehen wird.

Die Mehrheit der Wähler unterstützt Konsolidierung

Ein Schwerpunkt der Erhebung liegt in der Analyse der präferierten Konsolidierungsgeschwindigkeit. Dafür wurden die Umfrageteilnehmer befragt, welche Konsolidierungsgeschwindigkeit sie wählen würden, wenn es nach Ihren Vorstellungen ginge. Dabei konnten die Befragten jedoch nur die Stärke der Sanierung der Staatsfinanzen wählen, nicht jedoch wie und wo eingespart wird bzw. welche Steuern erhöht werden – den Befragten wurde gesagt, dies bestimme die Regierung.[ 3 ]

Die Ergebnisse zeigen, dass der Medianwähler eine Reduktion der Staatsschuldenquote wünscht. Erstaunlicherweise gilt dies selbst dann, wenn er oder sie erwartet, durch Konsolidierungsmaßnahmen selbst finanziell betroffen zu sind. Im Gegensatz dazu hat eine relative Mehrheit von 38% erwartet, dass die Regierung nur eine Stabilisierung der Schuldenquote anstreben wird (was ex post und zumindest kurzfristig betrachtet als relativ zutreffend bezeichnet werden kann), 19% erwarteten keine Konsolidierung und somit einen weiteren Anstieg der Schuldenquote.

Obwohl der Medianwähler also für Konsolidierung stimmen würde, variieren die Präferenzen zwischen Individuen erheblich:

Konsolidierungspräferenzen werden von Eigennutz getrieben

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Befragten insofern rational verhalten, als ihre Konsolidierungspräferenzen von Eigennutz getrieben werden. Jene, die erwarten, durch Konsolidierungsmaßnahmen finanziell betroffen zu sein, sind gegen eine schnellere Konsolidierung. Wenn in Zukunft positive Auswirkungen einer erfolgten Konsolidierung erwartet werden (z.B. durch niedrigere Steuern oder das Absichern zukünftiger Pensionen), erhöht dies die Bereitschaft, schneller zu konsolidieren. Erwartete Einkommensmobilität spielt ebenso eine Rolle wie die subjektive Zeitpräferenz.

Ebenfalls von Interesse ist die Wirkung des Lebensalters. Hier zeigt sich erwartungsgemäß, dass Jüngere im Durchschnitt eher für eine schnellere Konsolidierung sind als Ältere. Insgesamt betrachtet ist der Effekt des Alters aber nicht sehr stark.

Überlegungen bezüglich der nächsten Generation zwar wichtig, aber nicht übermäßig bedeutend

Staatsschulden verbinden die heutige Generation mit zukünftigen Generationen. Aus diesem Grund ist zu erwarten, dass es der gegenwärtigen Generation nicht gleichgültig ist, welchen Schuldenstand sie zukünftigen Generationen hinterlässt.

Die Ergebnisse unterstützen diese Sicht – Eltern sind für eine stärkere Konsolidierung – was keine allzu große Überraschung hervorruft. Allerdings zeigt sich, dass der Effekt erstens nicht sehr stark ist (z.B. im Verhältnis zum Eigennutz) und zweitens nur für jene Eltern zu beobachten ist, die davon ausgehen, dass ihre Kinder einmal einen schlechteren Lebensstandard haben werden als sie selber. Dies trifft auf etwa 40% der Eltern und somit nur auf etwa ein Viertel der Wähler zu. Im Grunde deckt sich dieses Ergebnis also mit der Einschätzung von Eichenberger und Stadelmann (2013).

Fairnessüberlegungen sehr bedeutend

Die bisher diskutierten Einflussfaktoren sind nur in geringem Ausmaß durch die Wirtschaftspolitik beeinflussbar. Darüber hinaus gibt es jedoch einen wichtigen Bereich, auf den die Wirtschaftspolitik Einfluss nehmen kann – die Rolle der intragenerativen Fairness.

Die Ergebnisse zeigen, dass Überlegungen zu der Fairness von Konsolidierungsmaßnahmen (i.e. der Verteilungswirkung von Belastungen innerhalb der gegenwärtigen Generation) eine wichtige Rolle spielen: Wie ausgeführt wurde, sind jene für eine langsamere Konsolidierung, die erwarten durch die Einsparungsmaßnahmen finanziell betroffen zu sein. Werden jedoch die Belastungen der Einsparungsmaßnahmen als fair eingestuft, dann steigt die Bereitschaft, die Konsolidierung mitzutragen. Von der Größe des Effektes her, hebt wahrgenommene Fairness die negativen Auswirkungen der finanziellen Betroffenheit auf.

Zum Zeitpunkt der Befragung war noch sehr unklar, ob und welche Sparmaßnahmen tatsächlich ergriffen werden. Dennoch meinten 71% der Befragten, dass die erwarteten Belastungen „eher nicht“ oder „gar nicht“ fair verteilt sein werden.

Geringer Glaube an nachhaltige Konsolidierung

Ein weiterer bedeutender Einflussfaktor dafür, ob jemand schneller oder langsamer konsolidieren möchte, liegt in der Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsbemühungen. Es zeigt sich, dass zwei Drittel der Befragten (vor der Einführung des Fiskalpaktes) nicht daran glaubten, dass die Staatsschulden innerhalb der nächsten 10 bis 20 Jahre nachhaltig gesenkt werden. Des Weiteren wurden die Umfrageteilnehmer befragt, was passieren wird, wenn diese und die nächsten Regierungen es schaffen, die Staatsschulden in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu reduzieren. Etwa 70% stimmen der Aussage, dass „die Staatsschulden bald danach wieder ansteigen werden“, sehr oder eher schon zu.

Jene zwei Drittel der Wähler, die einen geringen Glauben an eine nachhaltige Konsolidierung hatten, bevorzugen eine deutlich langsamere Konsolidierung ceteris paribus. Neben der empfundenen Fairness der Konsolidierungsmaßnahmen übt der fehlende Glaube an die Nachhaltigkeit der Konsolidierung den größten individuellen Effekt aus.

Implikationen

Die Ergebnisse zeigen, dass

  • die österreichischen Wähler Konsolidierungsbemühungen unterstützen. Der Grund, weshalb Konsolidierungen verschoben werden, dürfte also nicht am Verhalten des Medianwählers liegen.[ 4 ]  
  • Die Befragten sind sich zumindest der grundlegenden kurz- und langfristigen Tradeoffs von Konsolidierungen weitgehend bewusst.
  • Darüber hinaus gibt es zwei Bereiche, auf denen die Wirtschaftspolitik Einfluss nehmen kann – die Rolle der intragenerativen Fairness und die Glaubwürdigkeit fiskalischer Pläne:
      1. Die Einschätzung der Fairness von Konsolidierungsschritten spielt mindestens eine ebenso große Rolle wie der intergenerative Altruismus. „Faire“ Maßnahmen haben eine deutlich höhere Chance, die Zustimmung von Wählern zu erhalten. In diesem Sinne ist besonders die Verteilungswirkung von Konsolidierungsmaßnahmen zu beachten.
      2. Die geringe Glaubwürdigkeit der Politik hinsichtlich fiskalischer Pläne könnte als politökonomische Motivation für die Einführung fiskalischer Regeln betrachtet werden. Wenn Wähler von der Glaubwürdigkeit von Fiskalregeln überzeugt sind, dann würde dies ihre Unterstützung für Konsolidierungspläne erhöhen. Allerdings sind in dieser Hinsicht fiskalische Regeln keine notwendige Maßnahme, insbesondere dann wenn die Glaubwürdigkeit fiskalischer Pläne auch durch andere Maßnahmen gesteigert werden kann.

      Zusammengenommen bestätigen die Ergebnisse die Ratschläge in diversen Artikel zur Durchführung von Konsolidierungen (Aiginger oder Blanchard/Cotarelli) im Hinblick auf deren Forderungen, dass Konsolidierungsmaßnahmen in einem glaubwürdigen Plan eingebettet und dass sie fair sein sollten.

      Literatur

      Alesina A., Carloni D. and Lecce G. (2013). The Electoral Consequences of Large Fiscal Adjustments, in: Alberto Alesina and Francesco Giavazzi (eds.), Fiscal Policy after the Financial Crisis. University of Chicago Press: chapter 13. Forthcoming.

      Aiginger K., 10 Richtlinien zur Budgetkonsolidierung, Ökonomenstimme (16. Juli 2010).

      Blanchard O., Cotarelli V., Ten commandments for fiscal adjustment in advanced economies[ b ], VOX Eu (28. Juni 2010).

      Eichenberger R., Stadelmann D. (2013), Wenn Staatsschulden nicht auf die Zukunft überwälzbar sind, Ökonomenstimme (23. Jänner 2013).

      Stix H. 2013. Does the Broad Public Want to Consolidate Public Debt? – The Role of Fairness and of Policy Credibility[ a ], Kyklos 66(1), DOI: 10.1111/kykl.12013, 102-129.


      • 1  Die hier vertretene Meinung widerspiegelt ausschließlich jene des Autors und nicht jene der Österreichischen Nationalbank.
      • 2  Bei der Interpretation der Ergebnisse sind einige Einschränkungen zu beachten. Die Thematik ist inhaltlich sehr komplex, und es gibt wenig Erfahrung mit derartigen Erhebungen. Um die Thematik einzugrenzen und für jeden Befragten verständlich zu halten, mussten die Fragen auf die grundlegenden Aspekte reduziert werden. So wurden etwa keine Fragen zu konkreten steuerpolitischen Maßnahmen gestellt (auch weil deren Wirkung letztlich oft sehr stark von der konkreten Ausgestaltung abhängt) und die relevanten Verteilungsfragen (zwischen Generationen und innerhalb einer Generation) auf sehr grundlegende Fragen reduziert. Während die Ergebnisse der Umfrage in dieser Hinsicht kritisch hinterfragbar sind, können dennoch wichtige Erkenntnisse abgeleitet werden.
      • 3  Diese Möglichkeit wurde gewählt, um darauf zu konditionieren, dass Wähler in der Regel nicht über einzelne Maßnahmen abstimmen können. Die möglichen Antworten bzgl. der Konsolidierungspräferenzen waren auf die Entwicklung der Schuldenquote bezogen und umfassten sechs Antwortmöglichkeiten, von „keine Sanierung, die Schuldenquote wächst weiter“, über „Sanierung, aber nur soweit, dass die Schuldenquote nicht mehr weiter wächst“ bis „Konsolidierungsbemühungen, sodass die Quote in den nächsten 50 (20, 10, 5) Jahren deutlich sinkt“.
      • 4  Dies deckt sich auch mit Ergebnissen von Alesina, Carloni und Lecce (2013).

      ©KOF ETH Zürich, 6. Feb. 2013

 
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Kommentare

Dieser Artikel hat einen Kommentar.
  • Und die Sparmaßnahmen?

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    Zwei Punkte sind aus meiner Sicht zu kritisieren:

    1. Aus der Tatsache, dass die Mehrheit der Befragten wusste, dass die Staatsschulden gestiegen sind, obwohl das Thema in den Medien wenig präsent war, die Folgerung zu ziehen, dass tendenziell keine Fiskalillusion vorliegt, halte ich für eine unzulässig weit reichende Folgerung.

    2. Einer Allensbach-Umfrage des Jahres 2012 (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-analyse-was-bedeutet-sparen-11823508.html#Drucken) zufolge fand sich zwar auch für Deutschland ein gesteigertes Bewusstsein für die Problematik und auch eine Mehrheit für Konsolidierungsbemühungen. Wenn es dann aber um die konkreten Sparmaßnahmen geht, antwortet die Mehrheit dann aber doch wieder in dem Sinne "Sparen? Ja, aber bitte nicht bei mir". Bei den durch das Institut vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen fanden sich lediglich für vier (!) von 16 Maßnahmen eine Mehrheit und das waren noch dazu solche, die kaum Einsparvolumen mit sich bringen, wie z. B. Verfolgung von Steuerhinterziehung, Kürzung der Politikergehälter oder höhere Reichensteuern. Deshalb sollte man bei dem Folgern von Rückschlüssen aus Umfragen Vorsicht walten lassen. Wenn es ans Portemonnaie geht, können die Antworten offensichtlich ganz anders ausfallen.

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Autor

Helmut Stix

Helmut Stix

Schlagworte

Budgetkonsolidierung, Eigennutz, Konsolidierung, Staatsschuldenabbau, Wählerverhalten

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