Nüchternes zur "Spekulationssteuer"

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Heinz Handler, 17. Okt. 2012
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Vom Finanzministertreffen am 9. Oktober 2012 berichteten die Medien mit spürbarer Erleichterung, dass sich 11 Euro-Länder (Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien) nun endlich darauf verständigt hätten, im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer (FTS) einzuführen. Ihnen wird eine Pionierfunktion attestiert, weil sie die Steuer in der Erwartung einführen, dass sich später auch andere Länder anschließen werden. Politiker aus diesen Ländern betonten in ersten Reaktionen, dies sei ein erster wichtiger Schritt, um dem Spekulationsunwesen auf den Finanzmärkten den Garaus zu machen und künftig Finanzkrisen hintanzuhalten. Zudem wäre die FTS ein Beitrag zu Gerechtigkeit, weil nun die Verursacher der jüngsten Finanzkrise zur Kassa gebeten würden. Und schließlich könnten mit den Erträgen aus der FTS die drückenden Staatsdefizite abgebaut werden. In der Euphorie wurde nur am Rande erwähnt, dass Details zur Steuer und ihrer Verwendung erst zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart werden.

Nach dem Abklingen der Anfangsbegeisterung wird man die neue Steuer wohl nüchterner einschätzen müssen, und zwar aus folgenden Gründen:

  1. Geeinigt haben sich die 11 Länder zunächst nur auf eine Besteuerung der Börsenumsätze von Aktien und Anleihen mit 0,1% und von Aktien- und Anleihenderivaten mit 0,01% des jeweiligen Basiswertes. Diese Sätze entsprechen einem Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Rates vom 28. September 2011.  Nicht besteuert werden somit alle anderen Börsenumsätze (Devisengeschäfte, Derivate anderer Wertpapiere) sowie außerbörsliche Geschäfte. Das von der Kommission geschätzte Einnahmenpotenzial für die EU insgesamt von etwa 57 Mrd. Euro, das auch außerbörsliche Geschäfte berücksichtigt, wird also bei weitem nicht erreicht werden – selbst wenn es keine Verlagerungen von Transaktionen zu Börsen ohne FTS gibt.
  2. Zu solchen Verlagerungen wird es wohl kommen, wenn auch das Ausmaß angesichts der geringen Kostenbelastung beherrschbar sein wird. Neben Offshorezentren kommt als Aufnahmeort vor allem der Finanzplatz London in Frage, auf dem aber mit der Stamp Tax selbst eine Umsatzsteuer von 0,5% auf Aktien britischer Unternehmen eingehoben wird.
  3. Völlig ungelöst ist derzeit die Frage, wie die Einhebung erfolgen wird und wem die Erträge zugutekommen sollen. Die Vorstellungen reichen hier von den nationalen Budgets (in Österreich sind in den Bundesbudgets ab 2014 bereits jährlich 500 Mio. € eingeplant) über das EU-Budget (als Aufstockung oder Ersatz für bisherige Beiträge der Mitgliedstaaten) bis zur Zweckbindung für die Entwicklungshilfe. Der Erfindungsreichtum über die Verwendungsmöglichkeiten ist nahezu unbeschränkt, umso schwieriger wird eine Einigung über die Mittelaufteilung zu erzielen sein.
  4. Über den möglichen Beitrag einer FTS zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften existiert bereits eine umfangreiche Literatur (z.B. Schulmeister et al., 2008; Honohan – Yoder, 2010, und die dort zitierten Arbeiten). Als Ergebnis lässt sich kurz Folgendes festhalten: (i) Arbitragegeschäfte, die dem Preisausgleich auf den Märkten dienen, werden erschwert. (ii) Die im Geschäftsverkehr der Produktionsunternehmen erforderlichen Preis- und Kurssicherungsgeschäfte werden verteuert (Haberer, 2006; Lanne-Vesala, 2006). (iii) Eine FTS trifft sowohl destabilisierende Spekulation (mit ihren selbsterfüllenden negativen Erwartungen) als auch stabilisierende Spekulation (Kauf von Risiken, die ein Geschäftspartner abgeben will). (iv) Das an den Börsen etablierte Market-Maker-System für kurzfristige Großtransaktionen, das für hohe Liquidität sorgt, wird weitgehend auf Saldengeschäfte umgestellt (Bofinger, 2001). (v) Eingedämmt wird aber auch der elektronisch abgewickelte Hochfrequenzhandel, wodurch die Gefahr von einander aufschaukelnden Mitläufereffekten verringert wird. (vi) Keinen Einfluss hat eine FTS auf die Immobilienspekulation, auf die Vergabe und Verbriefung von Immobilienkrediten, auf die Verschleierung des Wertes synthetischer Anlageinstrumente sowie auf die bewusste Spekulation gegen ausgesuchte Ziele (Anlagepapiere, Unternehmen, Staaten).

Kurzfristige Eindämmung der Finanzspekulation

Mit einer FTS kann also Finanzspekulation nur in einem engen Bereich kurzfristiger Transaktionen eingedämmt werden. Ob damit längerfristige Kursausschläge in eine bestimmte Richtung induziert werden können (so etwa Schulmeister et al., 2008), wird von den meisten Autoren in Frage gestellt (u.a. Hohohan – Yoder, 2010). Die Ursachen für globale Finanzkrisen werden überwiegend in überschießenden Entwicklungen der realwirtschaftlichen Fundamentaldaten (Wachstumsraten, Inflationsraten, Leistungsbilanzsalden, Staatsverschuldung etc.) geortet, die in der Folge in der Volatilität der Finanzmarktdaten (Zinssätze, Wechselkurse) niederschlagen.

Eine FTS kann nicht eine Finanzkrise verhindern, der ein jahrelanger Immobilienboom vorausgegangen ist und die in einem massiven Vertrauensverlust in die Finanzierbarkeit dieses Booms mündet. Solche Spekulationswellen erfordern nicht eine einheitliche, zeitinvariante Transaktionssteuer, sondern ein mehrdimensionales System, wie es etwa Spahn (2002) mit seiner zweistufigen Steuer (eine kleine Steuer auf laufende Transaktionen, eine hohe Ergänzungsabgabe auf Gewinne aus Transaktionen, die zu Kursausschlägen führen) angedacht hat. Noch effizienter als mit einer Erhöhung der Transaktionskosten wird man unerwünschte Spekulation durch aufsichtsbehördliche Maßnahmen (Meldepflicht für außerbilanzielle Geschäfte, temporäres Verbot von naked shorts etc.) in den Griff bekommen.

Auch der Gerechtigkeitsanspruch einer FTS bedarf einer nüchternen Betrachtung: Das Bankwesen ist im Sog der globalen Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten und verarbeitet gerade die Wertverluste in den Bankbilanzen. Reformmaßnahmen wie Basel III verlangen von den Banken, neues Eigenkapital auf die Beine zu stellen. In dieser Situation ist zu erwarten, dass die betroffenen Banken die zusätzliche Belastung einer FTS so weit wie möglich auf ihre Kunden überwälzen werden.

Was dafür spricht

Somit bleibt ein entscheidender Punkt, der zugunsten der Einführung einer EU-weiten FTS spricht: der fiskalische Aspekt. Eine auf Einnahmenerzielung gerichtete allgemeine FTS, die keine Lenkungseffekte (Spekulationseindämmung) erzielen will, kann ihr Ziel sehr wohl erreichen. Mit ihr könnte das EU-Budget entweder aufgestockt werden (dies wäre ohnehin erforderlich, wenn die Eurozone zu einer Fiskalunion und schließlich zu einer politischen Union weiterentwickelt wird) oder wenigstens die Einnahmenstruktur von ausschließlich nationalen Beiträgen zu einer Teilfinanzierung über eine EU-Steuer umgeschichtet werden. Der Kommissionsvorschlag für das EU-Budget 2013 sieht Zahlungsermächtigungen von 138 Mrd. € vor, etwa 40% davon könnten durch eine EU-weite FTS abgedeckt werden. Eine solche Steuer müsste allerdings auf alle Finanztransaktionen eingehoben werden, damit Ausnahmen (wie sie früher schon für Kurssicherungsgeschäfte oder für Veranlagungen zur Altersvorsorge angedacht wurden) nicht zu Umgehungsgeschäften genützt werden.

Literatur

Bofinger, Peter (2001), "Regulierungsbedarf und Regulierungsmöglichkeiten grenzüberschreitender Kapitalströme[ a ]", Impulsreferat für die Sitzung der Kommission "Internationale Finanzmärkte", Berlin, 2. März.

Haberer, Markus (2006), "Regulierung internationaler Finanzmärkte durch Transaktionssteuern: Die Wirkung einer Tobin-Steuer auf Handelsvolumen und Wechselkursvolatilität[ b ]", Dissertation, Universität Konstanz.

Honohan, Patrick, Sean Yoder (2010), “Financial transactions tax: Panacea, threat, or damp squib?[ c ]”, The World Bank, Policy Research Working Paper 5230, March.

Lanne, Markku, Vesala, Timo (2006), "The effect of a transaction tax on exchange rate volatility[ d ]", Bank of Finland, Research Discussion Paper, No. 11.

Schulmeister, Stephan, Margit Schratzenstaller, Oliver Picek (2008), „A general financial transaction tax: Motives, revenues, feasibility and effects[ e ]”, Austrian Institute of Economic Research (WIFO), March.

Spahn, Paul Bernd (2002), "Zur Durchführbarkeit einer Devisentransaktionssteuer[ f ]", Frankfurt am Main, Januar.

©KOF ETH Zürich, 17. Okt. 2012

 
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Heinz Handler

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Schlagworte

Eurokrise, Finanztranskationssteuer, FTS

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