Europäische Integration auf Deutsch und auf Französisch

Eine Theorie der Eurokrise

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Charles B. Blankart, 8. Okt. 2012
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Als vor 50 Jahren Deutschland und Frankreich den Elysée-Vertrag unterschrieben, da dachten viele, dass die beiden Regierungen einander verstehen und nunmehr mit einer Stimme sprechen.[ 1 ] So werde es mit der europäischen Integration vorangehen. Doch Staatsmänner können das gleiche sagen, aber Unterschiedliches meinen. Sie beginnen mit vieldeutigen Visionen, betonen Gemeinsamkeiten, verschweigen Gegensätze, pflegen Missverständnisse und schaffen so Verträge, die in der Praxis versagen und in die Krise führen. Der Euro stellt hierfür ein Musterbeispiel dar. Frankreich wie Deutschland streben nach europäischer Integration, verstehen aber darunter ganz Unterschiedliches. Die Deutschen meinen die Integration der Märkte, die Franzosen die Integration der Staaten.

Aus deutscher Sicht besagt europäische Integration, dass die Märkte zusammenwachsen, während die Staaten additiv hinzutreten. Deutschland mit Bund und Ländern, die Niederlande mit ihren Provinzen und (so könnte man denken) Frankreich mit seinen Départements usw. ergänzen den gemeinsamen Markt. Jede dieser Gebietskörperschaften erstellt ihren Haushalt. Wenn ihre Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken, so müssen sie Schulden aufnehmen. Dabei wirken steigende Zinsen als automatische Bremsen, wofür die jeweilige Zentralbank sorgt. Ob zehn oder hundert Gebietskörperschaften auf diese Weise nebeneinander treten, ist unbedeutend. Denn auf die Summe dieser öffentlichen Haushalte kommt es nicht an. So vertragen sich Markt und Staaten.

Aus französischer Sicht bedeutet „europäische Integration“ jedoch umgekehrt ein Zusammenwachsen der Staaten bei nebenhergehender Marktintegration. Ausgangspunkt stellt das Paradigma des französischen Nationalstaats dar, dessen Haushalt sich nach jakobinischem Vorbild wie folgt aufbaut. Alle öffentlichen Körperschaften Frankreichs bringen ihre Haushaltsrechnungen (brutto oder netto) in den nationalen Haushalt ein. Dort werden sie saldiert. Reichen die Gesamteinnahmen nicht aus, um die Gesamtausgaben zu decken, entsteht also ein nationales Defizit, so muss die Regierung entschieden, wie viel sie davon aus Staatsschulden und wie viel aus nationaler Geldschöpfung (bisher der Banque de France) finanziert. Geldschöpfung ist immer dann angesagt, wenn ansonsten die Zinsen zu stark ansteigen würden. Diese Saldierung aller Haushalte auf nationaler Ebene setzt freilich voraus, dass sich die Funktionäre der nachgelagerten Körperschaften wie willenlose Roboter verhalten, die nicht merken, dass sie durch Hinnahme eines Defizits Anspruch auf Hilfe der Nation erhalten und so an deren Geldtöpfe gelangen. Doch werden sie in normale Menschen zurückverwandelt, so werden sie den Verlockungen von Defiziten nicht widerstehen, dem moralischen Risiko frönen, ihre Haushalte und sich vom Zentralstaat finanzieren lassen. Frankreichs staatliche Eisenbahnen SNCF illustrieren dies. Folglich muss der französische Staat alles daran setzen Disziplin zu wahren. Dass dies in Frankreich nur unvollkommen gelingt, lässt sich an den Haushaltsdefiziten erkennen, die Jahr für Jahr über das Plansoll hinausgehn.

Obwohl Frankreich sein Modell nicht einmal auf nationaler Ebene beherrscht, besteht es darauf, dieses auf Europa zu übertragen. Europäische Integration bedeutet aus französischer Sicht, dass zuerst auf nationaler Ebene der Saldenausgleich wie beschrieben durchgeführt wird und dieser dann, auf EU-Stufe, zwischen  den Haushalten der Euro-Staaten abermals durchgeführt wird. Wer zu viel einbringt, bezahlt, wer zu wenig hat, erhält. Der europäische Haushaltssaldo wird dann der europäischen Zentralbank vorgelegt, die (wie zuvor die Banque de France) entscheidet, wie viel davon über Schulden (Eurobonds) und wie viel über Geldschöpfung gedeckt, d.h. über die Notenpresse finanziert wird. Dass die hierfür erforderliche Roboterdisziplin zwischen Malta und dem Nordkap niemals funktioniert, und auf eine permanente Notenbankfinanzierung hinausläuft, wird verschwiegen.

Diese Haushaltsvorstellungen Frankreichs sind keine Neuigkeit, sondern ein Evergreen, der auf den Europäischen Währungsverbund von 1972 zurückgeht. Damals verfehlte Frankreich die vereinbarten Wechselkursziele und musste aus dem Verbund ausscheiden. Es lernte daraus und forderte im darauffolgenden Europäischen Währungssystem (EWS) einen Gemeinschaftspool, über den nicht direkt seine Haushaltsdefizite, sondern indirekt seine Zahlungsbilanzdefizite und damit der Kurs des Francs von der Deutschen Bundesbank gestützt werden sollte. Dass Frankeich in diesem Ansinnen scheiterte, ist dem mutigen Auftreten der Bundesbank zu verdanken, die sich weigerte Frankreichs Defizite grenzenlos zu finanzieren und der es gelang die die anfangs wacklige Bundesregierung auf ihre Seite zu ziehen. Frankreich musste nachgeben. Stattdessen setzt sich das deutsche Prinzip durch, wonach jeder Staat für seinen eigenen Haushalt sorgt und keine Hilfe über die Notenpresse erhält. Im Ganzen war das eine gute Zeit für Europas Währungen und vor allem eine Glanzperiode der Bundesbank.

Frankreich war jedoch unzufrieden. Das EWS sei als „Diktat allemand“ außer Kraft zu setzen. Deutschland hätte Frankreich seinen Frust aussitzen lassen können. Doch es wollte konstruktiv sein und legte als Alternative den Euro, eine Einheitswährung mit nationaler Haushaltsverantwortung (ohne französische Haushaltssaldierung) vor. Frankreich sah sich düpiert. Es erhielt den Euro , mit dem es eigentlich nichts anzufangen wusste, verfehlte aber die euro-weite Saldierung der nationalen Haushaltsdefizite, die es davon befreit hätte seinen eigenen Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen.

Doch was nützen Regeln, wenn sie nicht eingehalten werden? Gleich nach der Unterzeichnung des Maastricht Vertrags leugnete Präsident Mitterand am 3. September 1992 das Verbot, die Europäische Zentralbank zur Defizitdeckung einzusetzen, je unterschrieben zu haben: „Ce n’est pas vrai!“. Eigentlich war der Vertrag damit hinfällig. Doch die Deutschen schlossen die Augen und buchten Mitterands Veto unter „Missverständnissen“ ab. Ein großer Fehler. Denn Frankreich legte es darauf an die Maastricht-Regeln zu kippen. Erst musste es sich der Europäischen Zentralbank (EZB) bemächtigen. Hierzu wollte es um jeden Preis deren ersten Präsidenten stellen. Es bedurfte eines Kraftaktes, um Mitterand davon abzubringen und wie vereinbart den Niederländer Duisenberg zu akzeptieren, der allerdings nur die Hälfte seiner achtjährigen Amtszeit in Anspruch nehmen durfte. Dann kam an die EZB-Spitze Franzose Trichet, ein überzeugter Zentralist, der genau wie beschrieben die Notenpresse der EZB einsetzte, um Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten zu finanzieren. Marode Peripheriestaaten konnten so Reformen aufschieben und die Krise verlängern.

Zudem schaffte es Trichet am Euro-Gipfel vom 7./8. Mai 2010 in einem rhetorischen Coup die vereinten Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, wider den Vertrag von Maastricht einen gemeinsamen Fiskal-Rettungsschirm (Bailout-Schirm) zu errichten. Dieser löste sodann eine wahre Bailout-Spirale aus. Aus den anfänglichen 110 Mrd. Euro für Griechenland wurden bis August 2012 2,3 Billionen Euro, das Zwanzigfache. Diese Politik wird derzeit von Präsident Draghi rücksichtslos fortgesetzt. Nationale Risiken werden von der EZB übernommen und so auf die Gemeinschaft abgeschoben. Es findet eine Umkehr des deutschen Ansatzes statt: Je größer der nationale Subventionshunger, desto großzügiger die Geldpolitik, statt umgekehrt: Je größer die Staatsdefizite, desto teurer das Geld, wodurch Reformen erzwungen werden. Zu dieser Umkehr der Grundsätze konnte es aber nur kommen, weil Deutschland im Euro (anders als unter dem früheren EWS) seine nationalen Interessen zurückstellte und Frankreich nicht in seine Schranken wies. Dadurch hat es hat es konstruktive Kompromisse verhindert und die Euro-Staatsfinanz-Krise erst ermöglicht.


©KOF ETH Zürich, 8. Okt. 2012

 
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Charles B. Blankart

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Eurokrise, Europäische-Integration

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