Stellungnahme zur Europäischen Bankenunion

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Die Krise im Euroraum hat fatale Konstruktionsfehler der Währungsunion offenbart. Sie kann nur durch eine entschiedene Kursänderung bewältigt werden. Die Politik hat nun die Chance, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Ein wesentlicher Teil des Problems ist die enge Verknüpfung zwischen der Verschuldung des Finanzsektors und des Staates auf nationaler Ebene. Staatshaushalte müssen für die Refinanzierung ihrer systemrelevanten Banken einstehen. Umgekehrt halten die Geschäftsbanken in großem Umfang Schuldverschreibungen ihrer eigenen Staaten. Dadurch wird jede Bankenkrise zu einer Staatsschuldenkrise und umgekehrt – das Misstrauen schaukelt sich gegenseitig immer weiter hoch. Das Problem verschärft sich derzeit noch dadurch, dass internationale Finanzakteure sich aus Furcht vor einem Auseinanderbrechen des Euroraums immer stärker aus der Finanzierung der Krisenländer zurückziehen. Die nationale Segmentierung wird damit noch dramatischer und droht den Euroraum zu zersprengen. Nur wenn es gelingt, die Refinanzierung der Banken von der Solvenz nationaler Staaten abzukoppeln, kann sich die Kreditversorgung in den Krisenländern stabilisieren. Wenn die Refinanzierung der Banken unabhängig von der finanziellen Situation des jeweiligen Staates ist, dann hat eine Schuldenkrise des Staates keine direkten Auswirkungen auf die Kreditversorgung. Durch die einer Staatsschuldenkrise folgenden Sparmaßnahmen entstehen zwar konjunkturelle Schwankungen. Diese lassen sich jedoch durch eine Europäisierung der Kreditversorgung dämpfen. Durch ein europäisches Rückgrat kann der Finanzsektor Schocks in einzelnen Ländern leichter abfedern. Zentrale Voraussetzung dafür sind nicht nur einheitliche Regulierungsstandards, sondern auch deren Umsetzung aus einer Hand.

Eine stärkere Integration des europäischen Finanzsystems und eine Entkopplung von Staatsfinanzen und Kreditversorgung sind für eine stabilere Architektur Europas unverzichtbar. Sie sind wichtige Schritte, um den Teufelskreis zwischen nationalen Schulden- und Bankenkrisen zu durchbrechen. Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren. Die Beschlüsse auf dem letzten EU Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung. Nun kommt es darauf an, sie so umzusetzen, dass eine tragfähige Lösung mit einheitlichen europäischen Strukturen geschaffen wird.

Es darf dabei keinesfalls um eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden gehen. Vielmehr kommt es darauf an, dass die europäische Bankenaufsicht wirksame Durchgriffsrechte auf insolvente Banken in den Krisenländern bekommt. Die europäische Behörde muss mit der Kompetenz ausgestattet sein, eine ernsthafte Re-Kapitalisierung solcher Banken durch Ablösung der bisherigen Anteilseigner und durch die Umwandlung von Bankschulden in Eigenkapital durchzusetzen. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Restrukturierungsverfahren, um marode Institute neu aufstellen oder auch abwickeln zu können. Das bedeutet auch: Gläubiger maroder Banken müssen für ihre riskanten Einsätze haften, sodass die Abwicklung von Banken weitestgehend ohne Steuermittel auskommen kann. Um die Stabilität einer Bankenunion finanziell abzusichern bedarf es eines gemeinsamen Restrukturierungsfonds, der mit verbindlichen Auflagen eingreifen kann. Der ESM kann diese Rolle übernehmen. Auch eine verstärkte europäische Einlagensicherung kann auf Dauer zur Stabilität des Systems beitragen.

Nur eine europäische Bankenaufsicht mit weitreichenden Eingriffsrechten kann die enge Bindung zwischen Staats- und Bankfinanzen sowie nationalen Regulatoren wirkungsvoll durchbrechen. Jetzt besteht die Chance, dies umzusetzen und damit einen wichtigen Schritt zur dauerhaften Lösung der Probleme im Euroraum zu machen.

Dagegen ist es viel schwieriger, auf fiskalischer Ebene direkt in die Souveränität von Mitgliedsstaaten einzugreifen – dies würde eine funktionierende europaweite demokratische Legitimation erfordern, von der wir derzeit noch weit entfernt sind. Die Bankenunion ist deshalb nur ein Teil der Lösung. Es bedarf auch Mechanismen und Kontrollen der Staatsfinanzen, die im Rahmen des europäischen Fiskalpaktes umgesetzt werden sollten.

Eine Bankenunion kann den Zusammenhalt der Währungsunion sichern. Deshalb plädieren die Unterzeichner dafür, tragfähige einheitliche Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffen mit denen die Kreditversorgung von der Finanzierung der Nationalstaaten entkoppelt wird.

Erstunterzeichner, Freitag, den 6. Juli 2012:

Michael Burda (Berlin)

Hans-Peter Grüner (Mannheim)

Frank Heinemann (Berlin)

Martin Hellwig (Bonn)

Mathias Hoffmann (Zürich)

Gerhard Illing (München)

Hans-Helmut Kotz (Frankfurt a.M.)

Jan Pieter Krahnen (Frankfurt a.M.)

Tom Krebs (Mannheim)[ 1 ]

Gernot Müller (Bonn)

Andreas Schabert (Dortmund)

Isabel Schnabel (Mainz)

Moritz Schularick (Berlin)

Dennis Snower (Kiel)

Uwe Sunde (München)

Beatrice Weder di Mauro (Mainz)

 

Hinweis: Die Stellungnahme zur Europäischen Bankenunion mit allen Unterzeichnern findet sich hier[ a ].


  • 1  Zustimmung ging wegen eines Transatlantikfluges erst am 7.7. ein.

©KOF ETH Zürich, 9. Jul. 2012

 
Stellungnahme zur Europäischen Bankenunion 4.00 5 41

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare.
  • Logik?

    [ ]

    Es darf dabei keinesfalls um eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden gehen. ..... Um die Stabilität einer Bankenunion finanziell abzusichern bedarf es eines gemeinsamen Restrukturierungsfonds, der mit verbindlichen Auflagen eingreifen kann. Der ESM kann diese Rolle übernehmen. Auch eine verstärkte europäische Einlagensicherung kann auf Dauer zur Stabilität des Systems beitragen.

    Was, bitte, ist eine Gemeinschaftshaftung via ESM (Rekapitalisierung) oder Einlagensicherung (Abwicklung mit Schutz der Einlagen bis zu XXX €) anders als eine (zumindest partielle) "Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden".

    Abgesehen davon: Was nach Meinung von Ökonomen nicht sein "darf" war bislang selten identisch mit dem, was via eurozonärem Politgekungel aus irgendwelchen Ansätzen tatsächlich gemacht wurde.

  • Schnellschuß?

    [ ]

    <i>Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren.</I>

    Das gilt nur in einem <b>sinnvoll funktionierenden gemeinsamen Währungsraum</b>, das aber ist der EUROraum gar nicht, was die nachträgliche Einführung einer Bankenunion, mit dem Kind im Brunnen quasi, immer zu einer Haftungsunion werden läßt, so man nicht zuvor rigoros über Insolvenzverfahren die Altlasten abträgt.

    <i>Um die Stabilität einer Bankenunion finanziell abzusichern bedarf es eines gemeinsamen Restrukturierungsfonds, der mit verbindlichen Auflagen eingreifen kann. Der ESM kann diese Rolle übernehmen. Auch eine verstärkte europäische Einlagensicherung kann auf Dauer zur Stabilität des Systems beitragen. </i>

    Das konterkariert Ihre eigentliche Aussage und läßt den Schluß zu, da wurde dringend eine Gegendarstellung zu Sinns Papier angefordert, die dann zum flatternden Schnellschuß geriet.

    <b>Es wäre zu wünschen, daß bei aller notwendigen Diskussion auch und gerade unter Ökonomen dieselbe fundiert und mit der notwendigen Seriosität geführt wird und nicht Teile der Ökonomie in den üblichen mainstream Habitus des Nebelkerzenwerfens verfällt nur weil die Politik gerade mal dringend ein publikumswirksames Gegengewicht braucht.

    In der großen Mehrzahl haben Sie alle versagt oder mindestens weggeschaut, als der Euro eingeführt wurde; nun sollten Sie verstanden haben, daß, so es in dieser Krise auch nur den Hauch einer Chance für einen wirklichen Lösungsansatz geben soll, dieser doch nur aus der Ökonomie heraus gefunden werden kann; die Politik hat alles falsch gemacht und sie kann per Definition und mangels Wissen die Krise nicht ohne Sie meistern!</b>

    caw

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Schlagworte

Aufruf-der-Ökonomen, Eurokrise, Europäische-Bankenunion

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