Die Euro-Finanzkrise als Verteilungskonflikt

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Christian Hagist und Tim Krieger, 30. Juli 2012
Die Euro-Finanzkrise als Verteilungskonflikt 3.34 5 29

Seit Monaten schwelt die Euro-Finanzkrise mit unveränderter Intensität vor sich hin, ohne dass es – trotz unterschiedlichster Vorschläge aus Politik und Wissenschaft – zu substanziellen Fortschritten in Richtung einer nachhaltigen Lösung gekommen wäre. Der Grund für dieses – selbst für europäische Maßstäbe – ungewohnt langsame Vorankommen in Zeiten einer erheblichen Krise liegt nicht nur im Umfang der selbigen, sondern auch (und gerade) in ihrer Struktur und den sich daraus ergebenden Herausforderungen, eine Lösung zu finden.

Es besteht wenig Zweifel daran, dass die Ursprünge der heutigen Situation in den 1990er Jahren liegen, als sich die Mitgliedsstaaten in ihrem Willen, eine gemeinsame europäische Währung einzuführen, der „Lokomotiv“- anstelle der „Krönungs“-Strategie bedienten, also die Währungsunion der politischen Vereinigung voranstellten. Eine erfolgreiche gemeinsame Währung sollte die Bürger für eine weitere politische Integration gewinnen, und tatsächlich schienen die Anfangserfolge des Euros seinen Gründern recht zu geben, als es zu einem – durch sinkende Zinsen und starke Kapitalreallokation – ausgelösten Boom in der europäischen Peripherie und sinkenden Transaktionskosten bei gleichzeitig stabilem Außenwert kam.

Diese Erfolge verstellten den Blick auf die Tatsache, dass die ökonomischen Fundamentaldaten eine Währungsunion zwischen sehr unterschiedlichen Mitgliedsstaaten ohne weitergehende politische Integration eigentlich nicht rechtfertigten und dass die Kräfte des Wettbewerbs über kurz oder lang Anpassungen erzwingen würden. So wie der stete Tropfen, der den Stein höhlt, trafen die Marktakteure wieder und wieder kleine, für sich genommen zumeist unbedeutende Entscheidungen, die jedoch in der Summe das ökonomisch falsch konstruierte Gebäude der Währungsunion kurz vor den Einsturz brachten (Krieger 2012).

Von der nationalen Rettung überregionaler Probleme, zur europäischen Rettung nationaler Probleme

Betrachtet man die aktuelle Krise in struktureller Hinsicht, so fällt zunächst auf, dass zwischen ihrem Beginn in der amerikanischen Subprime-Krise (und deren Überschwappen nach Europa) und der heutigen Situation ein erheblicher Wandel im politischen Handeln festgestellt werden kann. Gros (2012) spricht davon, dass die im Mittelpunkt stehenden Banken zunächst „international in life, but national in death“ waren, während sie heute als “national in life, but European in death” gelten, d.h., der Schrecken einer möglichen Weltwirtschaftskrise trieb die nationalen Regierungen zunächst zu nationalen Lösungen, obwohl eine internationale Koordinierung hier effizienter (aber kurzfristig kaum umsetzbar) gewesen wäre. Heute dagegen werden die regionalen Probleme spanischer Banken mit Hilfe europäischer Rettungsschirmen gelöst, ohne dass noch dieselbe nationale Problemlösungsbereitschaft wie zu Beginn der Krise erkennbar gewesen wäre.

Es steht damit die Frage im Raum, wie es zu diesem Wandel in der Europäischen Union kommen konnte, der sich nicht allein auf die Bankenrettung beschränkt, sondern auch auf andere Bereiche der Rettungspolitik (wie die Staatsschulden) bezieht. Zur Beantwortung der Frage ist es wichtig, einen externen und einen internen Wettbewerbsmechanismus zu unterscheiden. Der externe Mechanismus ergibt sich aus der Rolle der Gesamt-EU als wichtigem Akteur in der Weltwirtschaft. Zum einen wird die EU (und mit ihr die einzelnen Mitgliedsstaaten) von allen – positiven wie negativen – weltweiten Entwicklungen mit beeinflusst, zum anderen tritt die EU als Wirtschaftsgemeinschaft als relevanter Wettbewerbsblock auf den Weltmärkten auf (und ist dabei stärker als die Summe der einzelnen Mitgliedsländer). Der interne Mechanismus bezieht sich auf innereuropäische Wettbewerbs-, aber auch Verteilungsfragen, die sich aus dem Zusammenspiel aus weitgehender wirtschaftlicher, jedoch nicht politischer, europäischer Integration ergeben. Dabei sorgen einerseits interregionale Spillover-Effekte aus dem intendierten gemeinschaftlichen Wettbewerb für strategische Anreize einzelner Mitgliedsstaaten, und andererseits kann bei asymmetrischen Schocks der Wunsch entstehen, Kosten auf die Partnerländer abzuwälzen, d.h., zu vergemeinschaften.

Zu Beginn der europäischen Finanzkrise dominierte der externe den internen Mechanismus. Die Subprime-Krise war aus Sicht der EU-Mitgliedsländer ein exogener und – zumindest in der anfänglichen Betrachtung – symmetrischer Schock auf die EU und den einheitlichen Währungsraum, bei dem keine innereuropäischen Verteilungskonsequenzen erwartet wurden, so dass schnelle nationale Reaktionen als probates Mittel angesehen werden konnten. Mit zunehmendem Verlauf der Krise wurde den politisch Handelnden jedoch vor Augen geführt, dass die einzelnen Mitgliedsländer unterschiedlich stark betroffen waren, was insbesondere dadurch zum Ausdruck kam, dass Kapital aus der südeuropäischen Peripherie in die nördlicheren Länder der EU zurückfloss, wo die ökonomischen Fundamentaldaten und die Ausfallrisiken als günstiger eingeschätzt wurden. Die entstehenden fiskalischen Probleme ließen damit den internen Mechanismus einschließlich einer potenziellen Vergemeinschaftungsstrategie in den Vordergrund rücken.

Diese Entwicklung hatte erhebliche Konsequenzen für die aktuelle Lage des Verhandlungsprozesses in der EU. Die Verletzung des Prinzips von „Haftung und Kontrolle“, die eine Konsequenz der unvollständigen politischen Integration ist, hat dazu geführt, dass Kosten einzelner Mitgliedsstaaten, die ein Moral-Hazard-Verhalten an den Tag legen, von anderen Staaten mitgetragen werden, d.h., es gibt nun eine Verhandlungsmasse, um die ein Verteilungskonflikt geführt wird. Die aktuellen Verhandlungen bei den Gipfeltreffen der EU sind von diesem Konflikt geprägt und ihr endgültiges Ergebnis wird von den relativen Drohpunkten der Beteiligten abhängen.

Die – von den Deutschen mitgetragenen – Konstruktionsfehler der Währungsunion haben dazu geführt, dass der deutsche Drohpunkt nicht stark genug ist, um die (teilweise) Vergemeinschaftung der Kosten dieser Krise gänzlich zu verhindern, so dass es aktuell in den Verhandlungen nur noch darum gehen kann, ihn zu begrenzen oder ähnliche Entwicklungen für die Zukunft auszuschließen. Woo und Vamvakidis (2012) weisen darauf hin, dass Deutschland zwar die relativ besten Voraussetzungen hat, den Euro freiwillig zu verlassen, aber aufgrund der Kosten auch die geringsten Anreize. Fast genau umgekehrt verhält es sich für Spanien, während wiederum Italien die stärksten Drohpunkte besitzt, was sich ansatzweise auch in den Ergebnissen des EU-Gipfels vom Juni 2012 widerspiegelt.

Nur schwaches Licht am Ende des Tunnels

Es bleibt abschließend zu klären, ob ein Ausweg aus diesem Dilemma existiert. Angesichts der vorherigen Überlegungen müssen die meisten vorgeschlagenen Lösungsansätze als letztlich nicht zielführend betrachtet werden, da sie das fundamentale politische Problem hinter dieser Krise nicht berücksichtigen: Angesichts des bestehenden Verteilungskonflikts und der Anreize der nationalen Regierungen sich strategisch zu verhalten, wird jeder – noch so seriöse – Lösungsansatz immer vor dem Hintergrund seiner Verteilungskonsequenzen für das jeweilige Land bewertet. Gesamteuropäisch sinnvolle Lösungen werden in einer solchen Situation, die von dem Anreiz zum und/oder der Sorge vor Moral Hazard in der europäischen Peripherie geprägt sind, in den Verhandlungen so lange zerrieben, wie keine grundsätzliche Einigung über die Lösung des zugrundeliegenden Verteilungsproblems erreicht ist.

So bleiben zwei – jeweils wenig attraktiv erscheinende – Pfade für die weitere Entwicklung der Euro-Finanzkrise. Zum einen kann es zu einem sehr langwierigen, graduellen und mit Risiken behafteten Prozess der Aushandlung des Verteilungskonflikts (vgl. Bergsten/Kirkegaard 2012) kommen. Hierbei werden jeweils kleine Zugeständnisse der Vergemeinschaftung durch kleine Schritte der politischen Integration (im Sinne der Abgabe von nationaler Souveränität an gemeinsame EU-Institutionen) kompensiert. Dieser Prozess birgt vor allem das Risiko, dass Europas Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext weiter leidet. Dies würde – und hier deutet sich der zweite Pfad an – zu einer stärkeren Bedeutung des externen Mechanismus führen (was auch durch eine stärkere Belastung Kerneuropas und dem Verlust von dessen Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden kann), oder etwas direkter ausgedrückt: erst wenn es ganz Europa (symmetrisch) schlechter geht und Verteilungskonflikte noch nicht einmal mehr Nullsummenspiele sind, werden Europas Regierungen wieder deutlichere Vorteile im gemeinsamen Handeln erkennen.

Literatur

Bergsten, Fred C.; Kirkegaard, Jacob F. (2012): The Coming Resolution of the European Crisis: An Update, Policy Brief No. PB12-18, Peterson Institute for International Economics, Washington D.C.

Gros, Daniel (2012): An Incomplete Step towards a Banking Union, VoxEU.org, 7. Juli 2012, URL: http://www.voxeu.org/article/ez-banking-union-who-pays-past-mistakes.

Krieger, Tim (2012): Es geht nicht ohne internationalen Ordnungsrahmen: Zum Verhältnis von Markt und Staat im Angesicht der Finanzkrise, Amos International, Heft 3/2012 (im Druck).

Woo, David; Vamvakidis, Athanasios (2012), Game theory and the euro breakup risk premium, Cause and effect, Bank of America Merrill Lynch.

©KOF ETH Zürich, 30. Jul. 2012

 
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Kommentare

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  • Echte Soziale Marktwirtschaft

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    „Der historische Liberalismus hat versagt – nicht als Liberalismus, sondern in seiner verhängnisvollen Verquickung mit dem Kapitalismus. Er hat versagt – nicht weil er zuviel, sondern weil er zu wenig Freiheit verwirklichte. Hier liegt der folgenschwere Trugschluss der sozialistischen Gegenströmung. Die liberalistische Wirtschaft war in Wahrheit keine freie, sondern eine vermachtete Wirtschaft, vermachtet durch Monopolbildung, kapitalistische Machtballungen, durch Konzerne und Trusts, die das Wirtschaftsleben über Preise, Zinsen und Löhne nach ihren eigenen Interessen bestimmten. Wo durch Monopole und Oligopole, durch Konzerne und Trusts der freie Wettbewerb entstellt und gefälscht, die freie Konkurrenzwirtschaft unterbunden und zerstört wird, da fehlt die elementare Grundlage eines liberalistischen Systems im ursprünglichen, klaren und eindeutigen Sinn dieses Wortes.

    Der Sozialismus ersetzt die private Vermachtung durch die staatliche Vermachtung der Wirtschaft mit dem Ergebnis, dass die soziale Gerechtigkeit keinesfalls erhöht, aber die automatische und rationelle Funktionstüchtigkeit der Wirtschaft entscheidend geschwächt wird. Der historische Weg, die unerwünschten sozialen Auswirkungen einer fehlerhaften Wirtschaftsordnung durch politische Maßnahmen und staatliche Eingriffe zu beseitigen, musste notwendig scheitern. Eine brauchbare Sozialordnung kann nicht mit bürokratischen Mitteln erzwungen werden, sondern nur aus einer richtig funktionierenden Wirtschaftsordnung erwachsen. Nur eine natürliche, dynamische Gesellschaftsordnung auf der gesicherten Basis einer natürlichen, dynamischen Wirtschaftsordnung ist stabil und kann ohne großen Aufwand an bürokratischen Mitteln und gesetzlichen Regelungen nachträglich noch politisch-rechtlich gesichert werden, soweit dies überhaupt noch erforderlich ist.“

    Das obige Zitat stammt nicht aus dem Jahr 2012, sondern aus der Magna Charta der Sozialen Marktwirtschaft von 1951. Der vollständige Text („Persönliche Freiheit und Sozialordnung“), der insbesondere bei Politikern vollständig in Vergessenheit geriet, sei allen empfohlen, die bis heute nicht wissen, was die Soziale Marktwirtschaft ist, die nie verwirklicht wurde, obwohl sie allen (noch) bestehenden Wirtschaftsformen grundsätzlich überlegen ist. Die gegenwärtige „Finanzkrise“ (korrekt: beginnende globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes, klassisch: Armageddon) musste zwangsläufig entstehen und ist nur durch die Verwirklichung der echten Sozialen Marktwirtschaft (freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus) zu beenden:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/08/personliche-freiheit-und-sozialordnung.html

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Schlagworte

Eurokrise, Finanzkrise, strategisches-Verhalten, Vergemeinschaftung-und-politische-Integration, Verhandlungen

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