Hybris und Verblendung des Euroraumes

4364 mal gelesen

Martin Skala, 25. Juni 2012
Hybris und Verblendung des Euroraumes 4.04 5 26

Um diese Krise richtig verstehen und lösen zu können, muss die Vergangenheit auch ökonomisch aufgearbeitet werden; es ist eine wichtige Gegenüberstellung von Versprechungen und tatsächlicher Praxis, die leider all zu oft von politischer Seite mit einem „Schwamm drüber“ vergessen gemacht wird. Nur so versteht man die Tonart des Stücks und kann die heutigen Forderungen, deren Ton (neben dem Inhalt) zuweilen verwundert, historisch einordnen – denn der Ton macht die Musik.

Das Fundament, das keines ist

Es soll hier nicht um die Frage gehen, ob der Euroraum einen „optimalen Währungsraum“ darstellt; die Frage dürfte inzwischen geklärt sein. Vielmehr soll zunächst an ausgewählten Beispielen herausgestellt werden, in welcher Weise wissentlich ein durchlöchertes Fundament gelegt wurde und die ersten Risse nicht adäquat verarbeitet wurden. Anschließend wird das Argument der letzten Zuflucht, das reklamierte Definitionsmonopol der Einigung Europas, kritisch hinterfragt.

Das Trauerspiel beginnt, wie des Öfteren, mit der Fehleinschätzung, dass großartige Pläne handwerkliche Vorbereitung substituieren können.[ 1 ]

  1. Den Auftakt bildet das Phänomen des ‚reversed engineerings‘. Anstatt Kriterien aufzustellen, anhand deren eine Auswahl an Ländern vorgenommen werden kann, kristallisierte sich um das Jahr 1990 herum heraus, dass zuerst die gewünschten Länder bar deren wirtschaftlichen Voraussetzungen politisch ausgewählt wurden (praktisch alle)[ 2 ] , wonach man anschließend die Kriterien konstruiert hat. Die Maastricht-Kriterien stellen somit nur der Form nach, aber nicht vom Inhalt her einen Test dar, in dem das Ergebnis mehr oder weniger schon vorweggenommen wurde.
  2. Mit das wichtigste Kriterium für eine solide Währung wurde somit erst gar nicht in den Katalog aufgenommen: Die reale Konvergenz. Die eingeführten Kriterien (Wechselkurs, Schuldenstand, Inflation, Zinsen, Budgetdefizit) sind von der Idee zwar gut, wurden aber bedauerlicherweise mit einer fehlerhaften Substanz ausgestattet, so dass die ersten beiden als reine Papiertiger einzustufen sind und die verbleibenden drei als Schmusekatzen daherkommen.
  3. Der Wechselkurs-Test ist irrelevant, dafür sorgen eine Reihe von Hintertüren: Zunächst ist die erlaubte Bandbreite von +/- 15 Prozent, politisch opportun, super-weit. Es ist, als ob die Polizei die Nüchternheit eines Autofahrers mit der Forderung testet, er möge doch von einem zum anderen Seitenrand eines Fußballfeldes laufen, ohne den Platz zu verlassen. Als nächstes ist das Band aus dem Europäischen Währungssystem gar kein Band mehr, sondern bildet nur noch eine Untergrenze, weitergehende Aufwertungen sind erlaubt. So wertete die slowakische Krone sukzessiv um 21,7 Prozent auf. Warum die naive Gleichung „Aufwertung = fit für den Euroraum“ gilt, statt auch hier eine Nichterfüllung der Konvergenz zu sehen, bleibt ein Rätsel. Schließlich gibt das Wechselkurskriterium vor, ein Zwei-Jahres-Test zu sein. Tatsächlich kann der Referenz-Testkurs in den offiziellen Euro-Umrechnungskurs schon nach einer deutlich kürzeren Periode überführt werden (z.B. Griechenland). Im Falle der Slowakischen Republik war es weniger als ein Monat. Dieser Hintertür-Dreiklang hat nichts mehr mit einem Test gemein.[ 3 ]
  4. Die Irrelevanz des Schuldenstands-Kriteriums ist bekannter. Statt eines Grenzwertes, der einigermaßen ernst genommen wird (wie der Defizitwert) heißt es lapidar, dass der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt höher als 60 Prozent sein kann, falls das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich dem Referenzwert rasch nähert. Da ist es fast schon amüsant, wenn das Bundesfinanzministerium verlauten lässt: „Für den Eintritt … sind objektive und exakt quantifizierbare Maßstäbe festgelegt“[ 4 ] . Doch selbst diese Nebenbedingung wurde umgangen, wie z.B. die weit über den 60 Prozent dümpelnden Datensätze aus Italien (ca. 120 Prozent) und Griechenland (ca. 100 Prozent) zur Zeit des Eurobeitritts zeigen; von einer raschen Annäherung ist nichts zu erkennen. Es erzeugte offensichtlich auch nicht das gebührende Misstrauen, dass der Schuldenstand Griechenlands in nicht einmal 13 Jahren Zugehörigkeit zur EG wie per Fahrstuhl von unter 30 auf über 100 Prozent anstieg. Auch dieses Kriterium ist kein Test. Die Gefahr einer zu hohen Verschuldung wurde systematisch unterschätzt, da das Defizitkriterium die meiste Aufmerksamkeit auf sich zog.[ 5 ]
  5. Die verbleibenden Kriterien wurden zwar ernster genommen, haben aber auch eine Achillesferse. Konvergenz ist ein Prozess über die Zeit, Konvergenzkriterien sollten demnach mehrfach über die Zeit getestet werden. Der jeweilige zentrale Wert, der bei der Aufnahme zum Euro herangezogen wird, hat jedoch nur einen Einmal-Test zu bestehen. Warum wird beispielsweise nicht überprüft, ob die Inflationsrate drei Jahre hintereinander nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte von den drei preisstabilsten Ländern abweicht oder sogar einmal das EZB-Inflationsziel erfüllt? Tatsächlich kann der Vorjahreswert der Inflation auch im zweistelligen Bereich liegen und ein Land erhält trotzdem grünes Licht. Ein Boom-Bust-Zyklus lässt sich mit den geltenden Regeln als Konvergenz verkaufen.
  6. Die EZB kann zu Recht stolz auf „ihre“ Inflationszahlen des gesamten Euroraumes sein. Ob die Aussage, sie sei erfolgreicher als es die Bundesbank gewesen ist, naheliegend ist, sei mit Verweis auf außergewöhnliche Preisanstiegseffekte wie der Deutschen Wiedervereinigung und den Ölkrisen einmal dahingestellt. Wichtiger ist die disaggregierte Situation im Euroraum, die nicht so oft der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Hier zeigt sich, dass just die fünf GIIPS-Länder individuell gesehen praktisch zehn Jahre am Stück kein einziges Mal das Inflationsziel der EZB („unter aber nahe 2 Prozent“) erfüllt haben. Das sollte einen mehr als nachdenklich stimmen, ob der Euroraum wirklich für eine one-size-fits-all Geldpolitik einen akzeptablen, ganz zu schweigen von „optimalen“, Währungsraum darstellt. Zielerreichung in einigen Ländern ist ein Pyrrhussieg, wenn gleichzeitig in anderen Ländern gefährliche Finanz- und Baublasen befeuert werden. Besonders deutlich ist das Beispiel Irland: Seine Inflationsrate pendelte in den Jahren vor dem Euro um 2 Prozent, mit der einheitlichen Geldpolitik der EZB pendelte sie bis zum Lehman-Schock um 4 Prozent. Das spricht Bände.
  7. Innerhalb einer Währungsunion gibt es keine Wechselkursschwankungen mehr. Das hört sich plausibel an, ist aber nicht korrekt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die realen effektiven Wechselkurse der einzelnen Euromitglieder teils beängstigend entwickelt. Bei der Suche nach einer disaggregierten Ausweisung dieses wichtigen Indikators der nationalen Wettbewerbsfähigkeit wird man nicht überall fündig. Die IMF Staff Reports über durchgeführte Artikel IV Konsultationen mit den einzelnen(!) Mitgliedsländern zeigten hier schon 2008 gefährlich gewordene Divergenzen auf.[ 6 ] Der IMF warnte beispielsweise in seinem Concluding Remark seiner Konsultationen mit Spanien vor dem Verlust der spanischen Wettbewerbsfähigkeit, der auch auf die Indexierung der Löhne zurückzuführen ist, die mit der Währungsunion inkompatibel sind.[ 7 ] Die länderübergreifende Kombination dieser Reports hätte im Euroraum mehr Beachtung verdient.

Der Euroraum wurde nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zusammengesetzt? Honi soit qui mal y pense. Aber wenn es nicht so war, wie unermüdlich behauptet wurde[ 8 ] , wie war und ist es dann?[ 9 ]

Altbekannte Konstruktionsfehler

Die obige Zusammenstellung ist wie deren Anreicherung mit statistischen Manipulationen, die von ‚Trick‘ bis ‚massive Fälscherei‘ reichen, natürlich schon lange bekannt. Es warnten nicht nur vier Emeriti vor dem Bundesverfassungsgericht, 1992 und 1996 legten beispielsweise auch insgesamt 215 Wirtschaftswissenschaftler ihre Bedenken dar.[ 10 ] US-amerikanische Volkswirte wie Milton Friedman hielten nicht hinter dem Berg: „Dear Otmar, congratulations on an impossible job. You know I am convinced, monetary union in Europe is doomed to fail.“[ 11 ]

Umso unverständlicher ist hingegen die Reaktion der Politik. Die unzähligen Maastricht-Vertragsbrüche und -umgestaltungen wie bei der no-bail-out-Klausel[ 12 ] sowie die nun im 3-4 stelligen Milliardenbereich liegenden möglichen Transferverpflichtungen[ 13 ] wurden nicht mit Format und einem fälligen nostra culpa eingeleitet.[ 14 ] Stattdessen verteidigt der Nationalstaaten-EU-Komplex[ 15 ] die aufgesetzte Währungsunion mit dem Argument der letzten Zuflucht: Es gehe um die Einigung und Einheit Europas, falsche Rezeptur und Werbung müssen kritiklos hingenommen werden, sonst drohe der Weltuntergang, eine Transferunion ohne harte Obergrenze sei alternativlos. Implizit und explizit schwingt Bush junior mit: ‚wer nicht für uns ist, ist gegen uns und Europa‘.

Nach dem offensichtlichen Desaster und dem wissentlich falsch konstruierten Fundament ist diese vor Selbstbewusstsein strotzende Reklamierung des Definitionsmonopols bemerkenswert – und sachlich unbegründet. Zunächst wird praktisch zugegeben, dass die volkswirtschaftlichen Konstruktionskriterien ein Budenzauber für Schüler und die interessierte Öffentlichkeit sind. Das Ausmaß der derzeitigen Krise zeigt gerade, dass das vorgegebene Ziel mit dem beschrittenen Weg nicht erreicht wird: Wirtschaftlicher Konvergenz- und gesellschaftlicher Einigungsprozess in Europa ist nicht zu erkennen. Europa ist nicht wirklich ein Stück weiter in die Herzen der Menschen gekommen und hat zudem auf der Weltbühne weiter Boden verloren. Es hat als Friedensprojekt auch nicht zur weiteren Befriedung des Kontinents beigetragen. Es ist nicht klar, wieso der eingeschlagene Weg alle Mittel rechtfertigen sollte; es gab und gibt noch andere Wege. Warum wirtschaftliche Solidität, sinnvolle wirtschaftliche Integrationsregeln und die Europäische Einigung disjunkte Elemente darstellen sollen, wie die Politik seit 20 Jahren glauben machen will, ist absolut nicht ersichtlich.

Genau anders herum wird ein Schuh daraus: Die Einheit Europas benötigt ein solides wirtschaftliches Fundament und der Euroraum einen ernsthaften Kriterienkatalog nur so kann Vertrauen wachsen – die Hauptzutat für stabiles Geld und stabile Gesellschaftsverbünde. Dazu gehört auch, dass der Bevölkerung von Anfang an reiner Wein eingeschenkt wird, nur so lässt sich begründen und rechtfertigen, dass die Politik aus Sicht der Bevölkerung glaubwürdig erscheint. Danach lässt sich eine Identität der Menschen mit Europa erreichen. Zudem sollte ein enger Verwandter der gesellschaftlichen Solidarität nicht vergessen werden: Die Reziprozität. Und das Ziel einer langen Wanderung erreicht man nur mit Bedacht, Etappenziele dürfen nicht von den realen wirtschaftlichen Bedingungen entkoppelt sein. Schließlich sollten, in guter europäischer Tradition, alternative Routenvorschläge eine Chance haben, ernsthaft politisch diskutiert zu werden.

Besteigung des Mont Blanc

Metaphorisch gesprochen gleicht das Erreichen der Europäischen Einigung der Besteigung des Mont Blanc. Team A läuft in Flip-Flops, Badebekleidung und ohne Proviant los und diskreditiert Team B, welches sich gerne gut ausgerüstet und mit Bedacht auf den Weg machen würde. Es kam, wie es kommen musste. Team A musste den Hubschrauber rufen, postuliert aber weiterhin die Alternativlosigkeit des eigenen Weges und verteilt die Kosten des Hubschraubers auf alle. Die offene Frage derzeit: Kommt der Hubschrauber um zu retten oder um zu bergen?

Ungeduld und Hybris sind schlechte Lehrmeister, halten aber immer noch den europäischen Taktstock; die Diagnose Krugmans ist zu teilen: „…the fundamental problem was hubris, the arrogant belief that Europe could make a single currency work despite strong reasons to believe that it wasn’t ready."[ 16 ]


  • 1  Diese Ausführung begrenzt sich auf sieben Sentenzen, weitere wären aber mühelos hinzuzufügen. Ein wichtiges Beispiel sind die sehr unterschiedlich orientierten und entwickelten Institutionen der beteiligten Länder.
  • 2  Die beworbene Eurokonstruktion stimmt somit nicht mit der ‚hidden agenda‘ des Europrojekts überein.
  • 3  Bei der Aufzählung der fünf Konvergenzkriterien wird im Übrigen häufig beim Wechselkurskriterium auf die numerische Konkretisierung verzichtet, stattdessen wird der Leser mit Verweis auf die „normale Bandbreite“ im Unklaren gelassen, z.B. in: BMF (1996): Der Euro – stark wie die Mark, S. 35. Diese Seitenangabe verweist auf Details auf den Seiten 22-23, die dort aber nicht erscheinen. Auf S. 27 wird dann die enorme Bandbreite auch noch gelobt.
  • 4  BMF (1996), S. 34.
  • 5  Exemplarisch dafür war die Präsentation eines (hier anonym gelassenen) EZB-Mitarbeiters an der Goethe-Universität Frankfurt am 28. Mai 2003, 8 Uhr, in H1, in der behauptet wurde, dass eine zu hohe Verschuldung keinesfalls ein Problem in einer Währungsunion darstellen könne.
  • 6  Vgl. beispielsweise IMF (2009a): Spain: 2008 Article IV Consultation—Staff Report; Staff Supplement; Public Information Notice on the Executive Board Discussions sowie IMF (2009b): Germany: 2008 Article IV Consultation—Staff Report; Staff Supplement; Public Information Notice on the Executive Board Discussion; and Statement by the Executive Director for Germany.
  • 7  IMF (2008): Spain: 2008 Article IV Consultation - Concluding Statement of the Mission.
  • 8  Vgl. beispielsweise: BMF (1996).
  • 9  In diesem Beitrag werden Genschers Memorandum im Februar 1988 und der ‚Doppelbeschluss‘ (Zustimmung zur deutschen Einheit sowie zur französischen Variante eines Plans für die Währungsunion) der Staats- und Regierungschefs am 8.12.1989 in Straßburg sowie die folgenden Ereignisse nicht aufgegriffen.
  • 10  Mögliche Doppelzählungen werden unterschlagen. Vgl.: Manifest von 60 Ökonomen: Die EG-Währungsunion führt zur Zerreißprobe in: FAZ, 11.06.1992 sowie Aufruf von 155 Wirtschaftswissenschaftlern: Der Euro kommt zu früh, in: FAZ, 9.02.1998.
  • 11  Issing, O. (2010): Comment on "The Euro and Structural Reforms", in: Europe and the Euro, hrsg. von Alesina, A. und F. Giavazzi.
  • 12  Es gibt Stimmen die ungerührt darauf verweisen, dass die no-bail-out-Klausel formaljuristisch nie, wie öffentlich damit geworben wurde, als allgemeines Schuldenübernahmeverbot anzusehen gewesen sei, da sie sich nur auf Bürgschaften und nicht auf abschreibbare Kredite bezog.
  • 13  Eine Studie, an der das DIW im Mai 2011 beteiligt war, lag aus heutiger Sicht noch im erfreulichen zweistelligen Milliardenbereich. Vgl. Nienhaus, L. (2011): Was kosten uns die Griechen, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 22.05.2011.
  • 14  Das Gleiche gilt beispielsweise für die Auszahlung von Tranchen trotz deutlichem Verzug bei den Gegenleistungen, das prüfende Element der Tranchen ist somit nicht mehr gegeben.
  • 15  Dieser Ausdruck ist eine Entlehnung von Bhagwatis ‚Wall Street-Treasury-Complex‘. Die Eigeninteressen der beteiligten europäischen Behörden und Staaten leisten hier ihren Beitrag; es ist nicht unbedeutend, dass die Empfängerländer mittlerweile die Mehrheit in wichtigen Entscheidungsgremien erlangt haben.
  • 16  Krugman, P. (2010): The making of a euromess, The New York Times, 14.02.2010.

©KOF ETH Zürich, 25. Jun. 2012

 
Hybris und Verblendung des Euroraumes 4.04 5 26

Kommentare

Dieser Artikel hat noch keine Kommentare.
Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu schreiben.

Autor

Martin Skala

Martin Skala

Schlagworte

Eurokrise, Euroraum

Weitersagen

Ähnliche Artikel