Wider die Privatisierung der Sozialpolitik – Anmerkungen zum Mindestlohn

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Ronnie Schöb, 11. Mai 2012
Wider die Privatisierung der Sozialpolitik – Anmerkungen zum Mindestlohn 3.55 5 33

Während Politik und öffentliche Meinung bei technologischen Großrisiken wie bei der Kernenergie oder beim Klimawandel gerne auf eine risikominimierende Politik setzen – selbst wenn dies mit enormen Kosten verbunden ist –, neigt die Politik in sozialen Fragen offenbar immer mehr zum Vabanquespiel. Beim Thema Mindestlohn werden die gewaltigen Risiken einfach ausblendet. Dabei muss allen klar sein: Wenn es beim Mindestlohn schief geht, dann setzen wir die arbeitsmarktpolitischen Erfolge der letzten Jahre aufs Spiel und zwingen insbesondere diejenigen, die den schwersten Stand am Arbeitsmarkt haben zurück, in die Arbeitslosigkeit bzw. verwehren ihnen die Chance, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. All das hätte verheerende sozialpolitische Konsequenzen, denn wir schließen einen Teil der Gesellschaft mehr oder weniger dauerhaft von der Teilhabe am Wohlstand aus.[ 1 ]

Nach den Linken, den Grünen und der SPD will sich nun auch die CDU auf diese Wagnis einlassen. Auch sie will mit ihrem Vorschlag zu einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze „faire Löhne“ durchsetzen und nimmt hierfür „anständige Arbeitgeber, die anständig zahlen“ in die Pflicht. Hierzu soll eine unabhängige durch die Bundesregierung berufene Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften eingerichtet werden, die Lohnuntergrenzen für jene Branchen festlegen, für die bislang keine tariflich festlegten Lohnuntergrenzen gelten. Löhne werden dann nicht mehr nach Marktgegebenheiten sondern nach sozialen Gesichtspunkten festgelegt. Die Sozialpolitik wird in zwei Stufen privatisiert. Zunächst bestimmt eine Kommission ohne demokratische Legitimation, was einen fairen Lohn ausmacht. Dann wird die Umsetzung der Zielvorgabe an die Arbeitgeber delegiert.

Das wird nicht gutgehen. So schön es auch wäre, die Unternehmer für existenzsichernde Löhne in die Pflicht zu nehmen, so unrealistisch ist ein Erfolg dieser Strategie. Es wird kaum verwundern, wenn sich Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, der ihnen zugedachten sozialpolitischen Aufgabe entziehen, etwa indem sie zu teuer gewordene Arbeiten ins Ausland auslagern, indem sie langfristig Menschen durch Maschinen ersetzen oder gänzlich auf deren Leistungen verzichten. Auf der Strecke bleiben die Bedürftigsten und die Zeche zahlt der Steuerzahler.

Sozialpolitik ist die originäre Aufgabe des Staates. Dieser Aufgabe darf er sich nicht entledigen, indem er sie an die Tarifparteien und an die Unternehmen delegiert. Es ist an der Zeit, dass die Parteien sich der sozialpolitischen Verantwortung des Staates wieder bewusst werden und sich wieder darauf besinnen, dass der wichtigste Schritt zur Verteilungsgerechtigkeit die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist. Das kann nur gelingen, wenn niedrige Lohneinkommen endlich von der hohen Abgabenlast befreit und damit faire Einkommen geschaffen werden, ohne gleichzeitig Arbeitskosten zu belasten und Arbeitsplätze zu gefährden.


©KOF ETH Zürich, 11. Mai. 2012

 
Wider die Privatisierung der Sozialpolitik – Anmerkungen zum Mindestlohn 3.55 5 33

Kommentare

Dieser Artikel hat 4 Kommentare.
  • Teilhabe am Produktivkapital

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    Die hochtechnisierten und weit entwickelten Volkswirtschaften zeigen ähnliche Entwicklungen: In etlichen Branchen sinkt der Bedarf an menschlicher Arbeitskraft und wird nicht entsprechend an anderer Stelle benötigt.

    Die Konsequenz ist steigende Arbeitslosigkeit mit sinkender Entlohnung. Die technologischen und organisatorischen Entwicklungen auf der Produktionsseite wird man nicht aufhalten; also muß für eine breite und gleichmäßige Beteiligung der gesamten Bevölkerung an dem produktiven Kapital der Unternehmen gesorgt werden, damit daraus die Einkommen erwachsen können.

  • Deutsche Grammatik

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    Es ist schon erstaunlich, dass ein deutscher Professor grundsätzliche Regeln der deutschen Grammatik nicht beherrscht: es heißt "wider die Privatisierung" nicht "wider der...".

    • AW:Deutsche Grammatik

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      Wurde korrigiert.

  • Schöne Ökonomenwelt

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    Leider verkennt Ronnie Schöb, dass es derzeit ja so aussieht, dass viele Unternehmen bereits geltende Regeln (Tarife) aushebeln, indem sie für gleiche Arbeiten billigere Arbeitskräfte einsetzen (z.B. Leiharbeit), Beispiele gibt es viele: BMW, heute ein Bericht über die Arbeit in Kitas in der Frankfurter Rundschau etc... Das "freie Spiel der Märkte" führt eben zu Ungerechtigkeiten, zu deren Abbau ein Mindestlohn, den es in vielen anderen Ländern gibt, einen wichtigen Beitrag leistet. Absurd wird es , wenn die demokratische Legitimation einer Kommission kritisiert wird - damit haben Ökonomen sonst weniger Probleme, man denke an Hartz 4, die entsprechende Kommission, und die angesprochenen arbeitsmarktpolitischen "Erfolge" der letzten Jahre.

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Ronnie Schöb

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Schlagworte

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