Die kumulierte Krise

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Karl Socher, 31. Mai 2012
Die kumulierte Krise 3.12 5 8

Die jetzige (Verschuldens-)Krise wurde durch Staatsversagen in vier verschiedenen wirtschaftspolitischen Bereichen verursacht, wobei in jedem Bereich für sich alleine die Mängel bewältigt hätten werden können. Durch die Auswirkungen auf die anderen Bereiche ergab sich aber eine Krisenübertragung und damit -verschärfung. Für die Vermeidung derartiger Multiplikator-Effekte sollten deshalb die einzelnen Bereiche besser voneinander getrennt werden.

Den Beginn der Krise verursachte der Abbruch der seit 2003 zu expansiven Geldpolitik. Diese musste wegen der Inflationsgefahr umschwenken und führte zu dem anfänglich „normalen“ Konjunktur-Rückschlag mit Produktionsrückgängen, Börsen-Crash usw., der so wie die früheren Rückschläge nach ca. 2 Jahren überwunden worden wäre.

Die Niedrigzins-Politik seit 2000 hat jedoch wegen verschiedener staatlicher Förderungen von Hypothekarkrediten und der 1999 erfolgten Aufhebung des Verbots von Wertpapier-Käufen und -Verkäufen von Geschäftsbanken durch die Bankenpolitik die Subprime-Krise zur Folge, die den Wohnbau und den Konsum einschränkte, statt dass sie, wie in „normalen“ Zyklen, den Aufschwung einleitete.

Um die Konjunktur zu beleben und die Banken zu retten, reagierte die Budgetpolitik mit höheren Defiziten, deren Finanzierung durch die bereits geschwächten Banken wiederum Probleme auslöste. Das galt besonders für die Währungsunion, in der die „Südländer“ durch die niedrigeren Zinsen auf Kosten der „Nordländer“ anfänglich profitiert hatten. Sie erhielten dadurch hohe Zuströme in der Kapitalbilanz und finanzierten damit ihre immer größer werdenden Budget- und Leistungsbilanzdefizite, was zu einem Anstieg der Lohn- und Preisniveaus führte und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigte.

Die notwendige Rückführung dieser Doppel-Defizite schwächte wieder die Konjunktur. Weil in der Währungsunion der Wechselkurs nicht mehr eingesetzt werden konnte und die geltenden Regeln für die Budgetpolitik nicht eingehalten wurden, hätte noch die Einkommenspolitik als Anpassungsinstrument gegen die Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit für die Unterstützung einer „internen Abwertung“ eingesetzt werden können.

Diese Versäumnisse der Geld-, Banken- und Budgetpolitik brachten einen starken Konjunkturrückschlag. Aus diesen Entwicklungen und Erfahrungen mit dem Politikversagen ergeben sich Schlussfolgerungen für die zukünftige bessere Abschottung der einzelnen Politik-Bereiche.

Geldpolitik

Für die Geldpolitik geht es darum, die Geldschöpfung unabhängig von der Budget- und Bankenfinanzierung zu machen, um nicht die Aufgabe der Notenbank zu gefährden, Preisniveaustabilität zu gewährleisten. Wie die Erfahrungen der letzten Krisen lehren, sollte allerdings das Ziel der Preisniveaustabilität auch die Preise der „Vermögensmärkte“, dem Aktien- und Immobilienmarkt, einschließen. Denn es hatte sich gezeigt, dass bei einer Verbraucherpreis-Stabilität die Vermögenswerte durch die Niedrigzins-Politik Blasen bilden können, deren Platzen Banken, die Konjunktur und auch das Verbraucherpreis-Niveau durch Deflation gefährden. Das Ziel der Preisniveaustabilität könnte also durch einen Index, der sowohl Verbraucher- wie Vermögenspreise enthält, definiert werden. Übersteigt der Anstieg der Vermögens-Preise den Anstieg der Verbraucherpreise beträchtlich, dann sollte die Geldpolitik restriktiver eingesetzt werden. Auch speziell auf Vermögens-Preise gerichtete Maßnahmen, wie z.B. niedrigere Beleihungsquoten wären denkbar.

Bankenpolitik

Dass die Notenbank nicht für die Staatsfinanzierung missbraucht werden soll, ist heute allgemein anerkannt. Aber auch die Staatsfinanzierung durch Banken trägt zur Geld-Schöpfung wie auch -Vernichtung bei. Die notwendige Einschränkung könnte zwar von der Notenbank vorgenommen werden, wenn sie auch für die Bankenaufsicht zuständig ist. Sie kann aber dann in den Konflikt mit ihrer Hauptaufgabe – der Sicherung der Preisniveaustabilität – kommen, wenn sie auch das Bankensystem stabilisieren soll. Deshalb ist es zur Abgrenzung besser, die Bankenaufsicht würde die Aufgabe übernehmen, riskante Staatsfinanzierungen einzudämmen.

Innerhalb der Währungsunion wäre dazu vor allem eine Beschränkung der Staatsfinanzierung durch die nationalen Banken notwendig. Denn dadurch, dass z.B. die griechischen Banken in großem Ausmaß den griechischen Staat finanziert haben, trugen sie nicht nur zu übermäßigen Defiziten der Budgets und Leistungsbilanzen bei, sondern sind jetzt durch den Kursfall der Staatsanleihen bedroht.

Der derzeitige Lösungsversuch, durch direkte und indirekte Liquiditätszuführung der EZB an die insolventen Banken und Kreditgewährung durch den Rettungsschirm der EU sind kontraproduktiv, weil sie das eigentliche Problem, zu hoher Budget- und Leistungsbilanz-Defizite nicht lösen, sondern deren Lösung nur verzögern. Der Zustrom von Geld in die Problemländer sollte keine Kredite, Target2-Garantien und direkte Transfers erhalten, sondern eher eingeschränkt werden, um den Gold-Geldmengen-Mechanismus als Anpassung wirken zu lassen.

Insolvente Banken sollten in Konkurs gehen können. Nur ihr systemisch wichtiger Teil muss für den Zahlungsverkehr und die Kreditversorgung erhalten werden („Volcker Rule“). Sollten für diese wichtige Funktion nicht ausreichend Aktiven vorhanden sein, müsste für dieses Systemrisiko die Einlagensicherung die Garantie übernehmen, im Notfall auch der Nationalstaat oder der Euro-Rettungsschirm. Jedenfalls wäre es in diesem Fall für den Steuerzahler besser, als wenn er – wie jetzt in vielen Fällen – den gesamten Bankenbereich einschließlich des Investmentgeschäfts retten muss.

Die zukünftige Absicherung der Geldschöpfung, des Zahlungsverkehrs und der Kreditgewährung von Risiken sollte durch die Bankenpolitik (z.B. durch Basel III) gefördert werden, indem sie nur Geschäftsbanken Geldschöpfung unter strengeren Risiko-Begrenzungen als den Investmentbanken erlaubt. Ein Zusammenbruch von Investmentbanken oder auch des Wertpapiermarktes gefährdet nicht das Zahlungssystem, dessen Funktion für die Erhaltung der Marktwirtschaft notwendig ist und daher ordnungspolitisch geschützt werden muss.

Die Regeln von Basel III sollten so geändert werden, dass Geschäftsbanken die Staatsfinanzierung nur dann betreiben dürfen, wenn sie mit den Regeln des neuen Finanzpaktes übereinstimmen, also innerhalb der Grenzen des zugelassenen Defizits (0,5%), Schuldenquote (60%) und Schuldenabbaus (um 1/20 pro Jahr) liegen. Diese Finanzierung müsste für den Fall des Staatskonkurses einen Vorrang haben. Eine darüber hinausgehende Finanzierung müsste dem Kapitalmarkt auf eigenes Risiko überlassen werden. Selbst die Finanzierung des eigenen Nationalstaates sollte zusätzlich eingeschränkt werden, um die Verbindung zwischen der gesamten Geldschöpfung und der Staatsfinanzierung nicht zu eng werden zu lassen.

Derzeit gefährdet die große Staatsfinanzierung durch die nationale Notenbank und der nationalen Banken den gesamten Euro-Raum. Für die EZB entsteht das Problem, dass die Insolvenz der nationalen Banken den Zahlungsverkehr nicht nur in Griechenland sondern auch in anderen Euro-Ländern gefährden könnte. Finanziert aber deshalb die EZB die insolventen Banken, die nationale Notenbank oder den Staat direkt oder indirekt, hält sie nicht nur den Sanierungsprozess auf, sondern gefährdet durch zu hohe Geldschöpfung die Preisniveaustabilität und unterstützt den Transfer von Nord nach Süd.

Um diesen engen Zusammenhang von Geld- und Finanzpolitik in den Teilstaaten der USA zu verhindern, sind dort sogar die Grenzen der Federal Reserve Banken-Gebiete über und sogar durch die Grenzen der einzelnen Staaten gelegt worden. Das wird in der EU nicht möglich sein. Noch wirksamer wäre es aber, den Vorschlag zu verwirklichen, die Stimmrechte der nationalen Notenbank-Gouverneure einzuschränken, wenn ihr Nationalstaat zu hohe Defizite aufweist.

Die zukünftig geringere Staatsfinanzierung durch Banken (und indirekt durch die Notenbank) und die Einschränkung der Defizite durch den Fiskalpakt bedingt auch einen Rückgang der Geldschöpfung aufgrund von Staatsdefiziten. Die notwendige Geldschöpfung entsprechend dem Wirtschaftswachstum müsste durch vermehrte Monetisierung von Privat-Schulden erfolgen. Damit würde so wie im 19.Jahrhundert die Geldschöpfung durch kurzfristige Kredite, wie Wechsel-Diskont und -Rediskont, für eine flexible Steuerung eingesetzt. Es sollte sogar ein Direkt-Eskont bei der EZB erwogen werden, wie er der Österreichischen Nationalbank erlaubt war, um bei einer Kreditknappheit durch die Zurückhaltung der Banken in Konjunktur- und Finanzkrisen die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen.

Die Finanzierung der Staatshaushalte würde vermehrt vom Wertpapier-Kapitalmarkt übernommen werden. Das könnte auch durch die Unterstützung der direkten Finanzierung wie z.B. „Baby-bonds“ (USA), Bundesschätzen (in Österreich), gefördert werden. Für die Staatsfinanzierung durch Private könnten vermehrt inflations-indexierte Anleihen eingesetzt werden. Das verringert für den Staat den Anreiz, sich durch Inflation die Schuldenlast abzubauen. Für den Anleger ist es ein Schutz vor Inflation und kann auch Blasenbildung bei Vermögenswerten verringern.

Einkommenspolitik als Anpassungsinstrument?

In der Währungsunion müssten Instrumente entwickelt werden, um den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit (durch die Geld- und Budgetpolitik) wieder wettzumachen. Vom „monetären Bereich“, der Geld- Währungs-, Banken – und Staatsfinanzierungs-Politik und ihre Krisen gehen Wirkungen auf den „realen“ Bereich, wie Beschäftigung und Produktion sowie Einkommens- und Vermögensverteilung aus. Diese Wirkungen entstehen deshalb, weil die Maßnahmen in die relative Preis- und Lohnstruktur eingreifen, insbesondere auch in Relation zu ausländischen Preis- und Lohnniveaus. Die monetären Entwicklungen hätten theoretisch keinen Einfluss auf Allokation und Distribution, wenn sie alle Preise und Löhne gleichzeitig um die gleichen Prozentsätze beträfen, denn damit würden die relativen Preis und Löhne nicht verändert Eine solche „Gleichschaltung“ ist zwar in einer Marktwirtschaft nicht vollkommen durchführbar, es gibt aber Ansätze, die wenigstens teilweise ähnliche Wirkungen hätten und dadurch die Wirkungen der monetären Krisen auf den realen Sektor einschränken könnten.

Für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit ist die Wechselkursänderung (oder der Austritt aus dem Euro) eine solche Maßnahme, um Preise und Löhne im Aussenwirtschaftsbereich mit einem Schlag zu ändern. Versucht man dagegen, die Wettbewerbsfähigkeit durch strukturelle Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung, wie sie jetzt für die Wieder-Erreichung des Wachstums vorgeschlagen werden, zu erreichen, so würden sie nur durch jahrelange einzelne Reformen wirksam werden. Deshalb wären Maßnahmen zur „internen Abwertung“ vorzuziehen, vor allem das Zurückbleiben der Inflationsraten der Krisenländer gegenüber den Inflationsraten der bisher wettbewerbsfähigeren Länder.

Die Inflationsrate Griechenlands liegt ca 1 % unter der von Deutschland. Der Unterschied ist zu gering, denn der notwendige Unterschied des Preis- und Lohnniveaus wird irgendwo zwischen 20 und 30 % geschätzt, sodass es 20 bis 30 Jahre dauern würde. Eine höhere Differenz als 1% Abbau pro Jahr ist einerseits dadurch begrenzt, dass eine Deflation mit großer Sicherheit zu realen Rückschlägen führt und andererseits eine höhere Inflation als etwa 4 % in den anderen Euro-Ländern, vor allem in Deutschland, kaum hingenommen werden wird.

Für die raschere „interne Abwertung“ wird heute empfohlen, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Das würde eine Senkung der zu hohen Löhne möglich machen. Die Löhne (und Preise) sind aber vor allem deshalb inflexibel, weil sie jeweils im Einzelfall verhandelt werden und deshalb nicht mit einer allgemeine Preis- und Lohnsenkung gerechnet werden kann. Ein Beispiel für diese mangelnde Anpassungsfähigkeit haben die 1930er Jahre geliefert, als die Deflation starke reale Rückgänge zur Folge hatte. Ähnliches spielte sich auch im Abwertungswettlauf ab. Gottfried von Haberler beschrieb, wie jedes Land versuchte, durch seine Abwertung einen Vorteil zu erreichen, aber ihn bald durch die Abwertung anderer Länder wieder verlor. Der kostspielige Prozess endete schließlich damit, dass die Kursrelationen fast die gleichen waren wie zu Beginn des Prozesses, nur der Goldpreis war gestiegen. Man hätte sich also durch eine gemeinsame Heraufsetzung des Goldpreises den schmerzhaften Prozess ersparen können. Haberler verglich den Prozess mit dem wiederholten schmerzhaften Abhacken des Schwanzes eines Hundes statt eines einmaligen Kupierens.

Ein solcher einmaliger Akt der gemeinsamen Senkung von Preisen und Löhnen – ähnlich wie bei einer Abwertung – wäre nicht unmöglich. Eine gemeinsame Erhöhung von Preisen und Löhnen ist in Österreich während der Inflationszeit von 1947-1951 zur Verhinderung von multiplikativen Wirkungen einzelner Preiserhöhungen vorgenommen worden. Wenn es eine ausreichende Unterstützung einer gemeinsamen „internen Abwertung“ von Preisen und Löhnen z.B. von 20% käme, würde sich das vorteilhaft für die Wettbewerbsfähigkeit auswirken, auch wenn es eine stärkere Lohn- als Preissenkung brauchen würde, um die zu hohe Absorption zu verringern. Aber für die Akzeptanz durch die Sozialpartner wäre wohl eine gleiche Preis- wie Lohnsenkung notwendig, wobei auch schon erfolgte Lohn- und Pensions-Senkungen eingerechnet werden könnten.

Um eine ähnliche Lohn-Überhitzung wie in der jetzigen Krise im Euro-Gebiet zu vermeiden, müsste in Zukunft die Einkommenspolitik die Lohnsteigerungen in einem Ausmaß begrenzen, das mit einer nachhaltigen, etwa ausgeglichenen oder nur leicht defizitären Leistungsbilanz vereinbar ist. Selbst von der EU ist daher empfohlen worden, die Lohnsteigerungen unter der Produktivitätsentwicklung zu halten. Sobald das Leistungsbilanz-Defizit von privaten Kapital-Investoren dauerhaft finanziert werden kann, bräuchte es keine Eingriffe mehr.

Auch für die Akzeptanz der notwendigen Budgetsanierung wären einkommenspolitische Maßnahmen wichtig. In allen „Süd-Ländern“ sind aber die politischen und vor allem sozialpartnerschaftlichen Strukturen kaum vorhanden, um solche koordinierte Maßnahmen durchzuführen. Umso wichtiger ist es deshalb, die „monetären“ Krise-Faktoren einzugrenzen.

Fazit

Um zukünftige Kumulation von Krisenbereichen zu vermeiden, sollte die Geldschöpfung der Notenbanken und Geschäftsbanken von der Staatsverschuldung und den -defiziten entkoppelt werden. Die geldschöpfenden Banken sollten strengeren Regeln für die Risiken-Vermeidung unterworfen werden als Investmentbanken, die in Konkurs gehen können. Ein Staatskonkurs würde dann kein großes Risiko für das Geldsystem darstellen. Außerdem müsste der Fiskalpakt für die Euro-Länder streng gehandhabt und sanktioniert werden, und die Einkommenspolitik auf eine interne Abwertung für den notwendigen Leistungsbilanzausgleich ausgerichtet werden. Dann wären keine Rettungsfonds, Transfers und Euro-Bonds usw. notwendig und die Steuerzahler in den „Nord-Ländern“ entlastet.

©KOF ETH Zürich, 31. Mai. 2012

 
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Autor

Karl Socher

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Schlagworte

Eurokrise, Euroraum, Geldpolitik

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