Gebt den Kindern das Wahlrecht

Das (Kinder-)Wahlrecht aus ökonomischer Sicht

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Udo Hermann, 10. Feb. 2012
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Aus juristischer Sicht ist ein Wahlrecht „Staatsbürgerrecht“, mit dem der Bürger „an der Legitimation staatlichen Handelns … mit [wirkt] und … dementsprechend Einfluss auf staatliche Entscheidungen“ hat (Rupprecht, 2012, S. 109). In Deutschland und vielen anderen Ländern können es in der Regel nur inländische erwachsene Bürger ausüben. Und trotzdem gilt es als allgemein und gleich und mit dem Demokratieprinzip („one man, on vote“) vereinbar – und es scheint nicht nur für Ökonomen für die Ewigkeit festgeschrieben. Es wird dabei aber verkannt, dass politische Wahlen und ihre Grundlagen wirtschaftliche Reformen nicht nur verhindern, sondern auch fördern können.

Die Willkür des bestehenden Wahlrechts

Der aktuelle  Ausschluss von Kindern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird von der überwiegenden Meinung der Staatsrechtler mit der fehlenden „Reife und Einsichtsfähigkeit“ begründet, ohne dass man weiß, was damit genau gemeint ist und warum die Grenze nicht beim 16. oder 20. Lebensjahr liegt oder warum es kein Höchstwahlalter gibt.  Warum diese „Reife“ nicht adäquat durch einen Staatsbürgertest, der dann für alle gelten muss, geprüft wird, ist nicht nachvollziehbar.

Und: Minderjährige Kinder besitzen zwar keine Wahlberechtigung, dürfen aber: ab Geburt z.B. Immobilienbesitzer, Unternehmer, Aktionär mit Stimmrecht und Steuerzahler sein, ab dem 14. Lebensjahr die Religionsfreiheit genießen und ab dem 16. Lebensjahr heiraten, Auto fahren und an den Sozialwahlen teilnehmen.

Eine ökonomische Sicht

Bei privaten Gütern ist es in einer Marktwirtschaft selbstverständlich, dass der einzelne z.B. selbst wählen darf, welches Produkt er für den Konsum  kaufen möchte. Diese Freiheit wird vor allem durch sein Einkommensbudget beschränkt, aber in der Regel nicht durch ein Kaufverbot.

Bei öffentlichen Gütern (z.B. innere und äußere Sicherheit, Umwelt, Verkehrssicherheit) dagegen rivalisiert der Konsum nicht und die Ausschlusskosten sind unverhältnismäßig hoch. Wie aus der Theorie bekannt, ist es daher notwendig, sie staatlich bereitzustellen. Über ihr Volumen und ihre Finanzierung ist eine gesellschaftliche Entscheidung herbeizuführen. Aus dem berühmten Modell von Samuelson (1955) kann gefolgert werden, dass diese aus Sicht der Effizienz nicht die Beteiligung aller Gesellschaftsmitglieder erfordert: es reicht, die Präferenzen eines Mitgliedes zu berücksichtigen.

Man könnte nun einwenden, dass dieser eine aber ein Budget wählen könnte, das  „sozial ungerechter“ sei als ein Budget, bei dem alle Betroffenen gleichberechtigt beteiligt werden. Dieser verteilungspolitische Einwand gegen ein nicht gleiches Wahlrecht tritt jedoch in der allgemeinen Wahrnehmung hinter denjenigen der demokratischen Faustformel „one man, one vote“ zurück: Auf Partizipationsgerechtigkeit kann man sich eher einigen als auf Verteilungsgerechtigkeit, obwohl erstere die letztere mitbestimmt. Jede Gestaltung des Wahlrechts ist auch eine Verteilungsfrage. Wenn Präferenzen minderjähriger Kinder und ausländischer Mitbürger nicht berücksichtigt werden, dann kann dies auch als eine besondere Art der Verteilungspolitik betrachtet werden.

Betrachtet man das Wahlrecht konkret im politischen Prozess, so stößt man leicht auf das „Downs-Paradoxon“: Bei einer Bundestagswahl ist der individuelle Stimmenerwartungswert nahezu Null. Und doch gaben 2009 72,2% ihre Stimme ab. Das Wahlrecht stiftet also eher einen psychischen Nutzen („Bürgerstolz“) und ist in diesem Sinne ein Gut. Oder genauer: Es ist ein immaterielles Kollektivgut, das durch den Staat zur Verfügung gestellt wird (Realtransfer) und grundsätzlich unveräußerlich und unteilbar ist.

Die Verteilung dieses Gutes ist aber beim gegenwärtigen Wahlrecht nicht gleich: Während inländische Erwachsene es in der Menge eins erhalten, wird es an Minderjährige und ausländische Mitbürger nicht verteilt. Bei letzteren kann dies dazu führen, dass sie nicht nur keinen Nutzen aus dem Gut Wahlrecht erhalten, sondern durch diese Art der Diskriminierung sogar Schäden erleiden können.

Das Wahlrecht ist damit ein Realtransfer, der u.a. den Schwächsten mit der Begründung ihrer Schwäche (mangelnde Fähigkeit, ihre „wahren“ Präferenzen „reif“ zu äußern) vorenthalten wird. Und: Er soll offenbar gleich verteilt werden („one man, one vote“) – wird es aber nicht.

Kinderwahlrecht und Kindergeld

Betrachten wir die Situation bei Gütern, die über den Markt zur Verfügung gestellt werden, so wird durch das Sorgerecht und die Sorgepflicht deutlich, dass hier der Altruismus der Eltern als ausreichend betrachtet wird, um ihre Kinder mit Lebensmitteln, Kleidung usw. effizient und gemäß ihrer „wahren“ Präferenzen zu versorgen.

Und was spricht gegen Eltern als Vertreter ihrer Kinder bei Ausübung des Wahlrechts, wenn man zusätzlich folgendes bedenkt: Eltern erhalten Kindergeld, um es für und im Sinne ihrer Kinder zu verwenden. Wenn sie für sie auch bei Wahlen vertreten dürften, erhielten sie einen zusätzlichen Realtransfer. Es gäbe nur folgenden Unterschied: Wenn sie das Kindergeld missbräuchlich verwenden, schaden sie ihren Sprösslingen. Wenn sie „falsch“ in deren Sinne wählen sollten, können sie ihnen aufgrund des mangelnden individuellen Stimmgewichts niemals persönlich schaden. Unabhängig davon könnte man ihnen – wie allen Wählern - ex post nur eine moralische (Kollektiv-)Schuld vorwerfen, wenn sie zur Mehrheit gehörten, die „falsch“ gewählt hat.

Mit dem Sorgerecht und dem Realtransfer Kindergeld gibt man Eltern also individuell außerordentlich viel mehr Verantwortung als mit dem Realtransfer des Wahlrechts.

Woran das Kinderwahlrecht scheitert

Theoretisch kann auf Grundlage eines Public Choice-Modells gezeigt werden, dass die Einführung eines Kinderwahlrechts den gesellschaftlichen Nutzen nicht nur erhöhen, sondern sogar maximieren kann, wenn Eltern von Nicht-Eltern unterschieden werden. Praktisch kann eine relative Mehrheit für Kindergelderhöhungen und eine Senkung des Medianwahlalters um vier bis fünf Jahre errechnet werden (Hermann, 2011, S. 132 ff., 150 ff. bzw. 213 ff.).

Fraglich aber ist: Warum sollten Nicht-Eltern, die aktuell eine einfache Mehrheit der Stimmen besitzen, mit Eltern für eine solche Wahlrechtsreform stimmen, wenn sie  danach zur Minderheit gehören würden, die z.B. das erhöhte Kindergeld finanzieren müsste? Verbliebe also nur ein „Senat der Weisen“ (Hayek, 1981) oder ein Verfassungsgericht, um ein Kinderwahlrecht der Gesellschaft mit Zwang vorzuschreiben.

Literatur

Hayek, F.A. (1981): Recht, Gesetzgebung und Freiheit. Band 3. Die Verfassung einer Gesellschaft freier Menschen, Verlag moderne industrie: Landsberg am Lech.

Hermann, U. (2011): Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts. Südwestdeutscher Verlag: Saarbrücken.

Rupprecht, I. (2012): Das Wahlrecht für Kinder: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und praktische Durchführbarkeit. Nomos Verlagsgesellschaft: Baden-Baden.

Samuelson, P.A. (1955): “Diagrammatic Exposition of a Theory of Public Expenditure”, Review of Economics and Statistics, 37, S. 350 – 356.

©KOF ETH Zürich, 10. Feb. 2012

 
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Udo Hermann

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Kinder-Wahlrecht, Wahlrecht

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