Zusammenfassung: Unter dem Eindruck der aktuellen Euro-Krise bleiben deren tiefere Ursachen verdeckt. Diese Ursachen liegen vielfach schon Jahrzehnte zurück. Aber warum entschieden Politiker damals so? Die Spieltheorie sagt, dass Politiker in kritischen Situationen „Tit-for-Tat“ spielen sollen. Das maximiert den Ertrag für beide Seiten. Oft wählen Politiker aber den bequemeren Weg. Sie frönen romantischen Ideen, spielen Gutmensch und bewirkten so institutionelle Weichenstellungen, die Krisen wie die Euro-Krise nach sich ziehen. Die nachfolgenden Ausführungen sollen diese These belegen.

Der Euroraum wird durch einen Überfluss an Gutmenschen bevölkert. Als Euro-Romantiker geben sie jenen freie Bahn, die rücksichtslos ihre eigenen Ziele verfolgen. Gutmenschen träumen von Rettungsfonds, Eurobonds und anderen Wohltaten und spielen so den Egoisten in die Hände, die sich auf den Empfang solcher Staatshilfen spezialisiert haben. Manches spricht dafür, dass es ohne diese Gutmenschen entweder nicht zur aktuellen Krise gekommen oder diese schon überwunden wäre.^[ 1 ]

Nur selten gibt es beherzte Politiker, die die Egoisten in die Schranken weisen und so wenigstens für eine gewisse Zeit Stabilität und Prosperität zum Wohle aller bewirken. Hier einige Beispiele.

Am 14. März 1973 brach das Weltwährungssystem von Bretton Woods zusammen, was allen Staaten der westlichen Welt die Freiheit gab, ihr Währungssystem selbst auszuwählen. Deutschland, Österreich und die Benelux-Staaten entschieden sich für ein Wachstum ohne Inflation. Frankreich und die Mittelmeerstaaten inklusive Portugal dachten: Ein Wachstum mit Inflation besänftigt die Interessengruppen und stimuliert das Wirtschaftswachstum. Diese Politik ging regelmässig schief. Nach anfänglichem Boom verlor das Land die internationale Wettbewerbsfähigkeit, musste seine Währung abwerten und fiel im Wachstum zurück. Frankreich und die Mittelmeerstaaten hatten daher konstant schwache Währungen.

Das Veto der deutschen Bundesbank bewahrte vor Schaden

Um dem beizukommen, schlug Präsident Giscard d’Estaing 1978 Kanzler Schmidt die Idee eines gemeinsamen Interventionsmechanismus vor. Schwache Währungen sollten durch starke Währungen solange aufgekauft werden, bis die Kurse sich anglichen. Im Wesentlichen hätte also die Bundesbank französische Francs und andere Schwachwährungen aufkaufen müssen. Schmidt wollte den Gutmenschen spielen und wäre fast auf die List hereingefallen. Doch die beherzte  Bundesbank legte ihr Veto ein.

Man vereinbarte stattdessen das Europäische Währungssystem mit festen Bandbreiten, die jedes Land einzuhalten hatte. Wer eine unseriöse Politik verfolgte, riskierte in eine Währungskrise zu stürzen. Das waren klare Bedingungen. Im Endeffekt gab die D-Mark als stabilste Währung den Ton an. Das missfiel den Franzosen. Sie wollten dass alle Staaten der EU in der Währungspolitik mitbestimmten, bzw. mitmischten. Das wiederum lehnte Deutschland ab.

Als konstruktive Antwort legte Deutschland im Jahr 1988 den Plan einer Europäischen Währungsunion mit gemeinsamer Zentralbank vor. Mitglied durfte allerdings nur werden, wer die Konvergenzkriterien bezüglich Haushaltsdefizit und Schuldenstand erfüllte, was sich noch viele Jahre hinziehen konnte. Doch 1991 stand der Maastricht-Vertrag zum Beschluss an, und Kanzler Kohl schien eine gutmenschliche Geste gegenüber Frankreichs Präsident Mitterand angebracht, hatte doch dieser gnädigst seine Opposition gegen die (inzwischen längst vollzogene) Wiedervereinigung Deutschlands aufgegeben. Ihm entgegenkommend stimmte Kohl dem unwiderruflichen Start der Währungsunion zum 1. Januar 1999 zu. Doch dieses gutmenschliche Entgegenkommen kam Deutschland teuer zu stehen.

Durch den Termin wurden die Konvergenzkriterien als Aufnahmebedingung praktisch hinfällig. Es kam nun darauf an genügend Staaten zu finden, mit denen die Währungsunion fristgerecht starten konnte. So kamen Italien, Spanien und Portugal zum Euro, die ein erhebliches Krisenpotential in sich bargen.

Machtkämpfe der Gutmenschen

Doch wer sollte die Macht im neuen Euro ausüben? Die Bundesbank brachte 40% des Geldumlaufkapitals in die Währungsunion ein und hätte eigentlich den Ton angeben sollen. Mit ihrer Reputation hätte sie wohl den Euro vor größeren Krisen bewahrt. Doch dem widersetzte sich Frankreich. Deutschland wurde von 40% auf 12% der Mitsprache im EZB-Rat, d.h. auf das gleiche Niveau wie Frankreich, das selbst nur 12% des Geldumlaufkapitals einbrachte, zurückgestuft.

Wichtiger noch, Frankreich setzte seinen Anspruch auf Besetzung des EZB-Präsidenten ab 2003 durch. Damit wurde es zum Herrn über die Tagesordnung.

Am 9. Mai 2010 ergriff Präsident Trichet die Gelegenheit, sich vom EZB-Rat den Kauf von Staatsanleihen finanziell angeschlagener Euro-Staaten genehmigen zu lassen und so den EU-Vertrag in einem zentralen Punkt auszuhebeln. Bei diesen Mehrheitsverhältnissen war das deutsche Nein von Axel Weber umsonst. Mehr noch: Weber fiel als Nachfolgekandidat von Trichet in Paris in Ungnade und verspielte dadurch seine Kandidatur für die EZB-Präsidentschaft. Zwar hätte die Bundeskanzlerin Widerstand leisten können. Doch sie zog es vor, den Gutmenschen zu spielen und Weber fallen zu lassen. Heute ist Weber designierter Präsident der UBS.

Rettungsschirm dank Gutmensch Merkel

Gutmenschentum erklärt auch den Euro-Rettungsschirm. Zwar vereinbarte die Euro-Gruppe nach der Bankenkrise von 2008, dass in Zukunft jeder Mitgliedstaat für seine Banken selbst verantwortlich bleiben soll. Doch als am 5./6. Mai 2010 die Staatsanleihen der Mittelmeerstaaten auf Talfahrt gingen und französische Banken in den Risikobereich brachten, wollte Sarkozy nichts mehr von Selbstverantwortung wissen.

In einem Theatercoup überzeugte er tags darauf am Brüsseler Gipfel Kanzlerin Merkel, die französischen Risiken gemeinsam zu tragen. Sonst sei das das Ende der deutsch-französischen Freundschaft, und Frankreich trete aus dem Euro aus (wohin denn?), hieß es in der Presse. Merkel liess sich beeindrucken und bot ihm den Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro bis 2013 an, wovon Deutschland an die 147 Milliarden Euro übernahm. Siegreich prahlte Sarkozy nach der Sitzung, er habe 95% seines Ziels erreicht. Ja, wiederum weil Merkel meinte, den Gutmenschen spielen zu müssen. Richtigerweise hätte sie sagen sollen: Nicolas, Du trägst Deine, ich trage meine Bankenrisiken, so war es vereinbart und dabei wollen wir erst mal belassen.

Nach Merkel wollte sich auch Bundesfinanzminister Schäuble als Gutmensch erweisen. Er wollte den befristeten zu einem permanenten Rettungsschirm umgestalten. Da freuten sich Frankreich und die Mittelmeerstaaten. Von nun an konnte jeder Staat kommen und sagen: Ich bin pleite und brauche Geld.

Leider wollten weder Merkel noch Schäuble ihre edle Gesinnung selbst finanzieren. Zu Lasten der deutschen Steuerzahler stockte Schäuble Merkels Garantie von 147 auf 190 Milliarden Euro auf. Hätte Schäuble stattdessen beherzt den Euro-Regierungen gesagt: Der Rettungsschirm ist eine Ausnahme vom Vertrag, die wir in Zukunft nie mehr zulassen wollen. Sie ist bis 2013 befristet. Macht Euch gefasst, danach seid ihr für Eure Schulden selbst verantwortlich. Durch solch ein klares Wort hätte er mehr ausgerichtet als durch sein Gutmenschentum.

• ¹  Gutmenschen in der Krise, in: Finanz- und Wirtschaft, Nr. 68, Jg. 54, 27.08.2011, S.1.

©KOF ETH Zürich, 26. Okt. 2011