Seit Mai 2010 eilt das Europäische Währungsgebiet mit großen Schritten in Richtung einer Fiskalunion – allen voran Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Sarkozy, EU-Kommissionschef Barroso und EZB-Präsident Trichet, die hierbei eng zusammenarbeiten. Um die öffentliche Meinung in den reicheren bzw. stabileren Euro-Mitgliedsländern zu besänftigen, präsentiert die Politik seither unermüdlich neue oder vermeintlich härtere Disziplinierungsinstrumente für „Defizitsünder“: Einen verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Pakt für den Euro, die Europa 2020-Strategie oder das Europäische Semester. Keines dieser Instrumente überwindet jedoch das grundlegende moral-hazard-Problem der Eurozone.^[ 1 ]

Weil diese Erkenntnis auch die Finanzmärkte zunehmend nervös machte, vervielfachten sich die politischen Vorschläge im August 2011. So forderte beispielsweise das Duo Merkel-Sarkozy nationale Schuldenbremsen für alle Euro-Staaten,^[ 2 ] Deutschlands Wirtschaftsminister Rösler einen unabhängigen Stabilitätsrat^[ 3 ] und seine Kabinettskollegin von der Leyen Sicherheiten für Finanzhilfen in Form von Gold oder Industriebeteiligungen.^[ 4 ] Die beiden ersten Vorschläge dürften jedoch, selbst wenn sie wider Erwarten kurzfristig umgesetzt würden, wirkungslos bleiben: Schuldenbremsen enthalten gewöhnlich Ausnahmetatbestände, bieten der Politik also Interpretationsspielräume. Unabhängige Institutionen stehen und fallen mit der Nähe und Abhängigkeit ihrer Repräsentanten von der Politik.^[ 5 ]

Worin lägen Budgetregeln, die wirklich zu Haushaltsdisziplin führen würden?^[ 6 ]

1. Eine europäische finanzpolitische Institution könnte von gänzlich unabhängigen Experten aus Drittländern geleitet werden. Diese Fachleute sollten von möglichst weit her kommen, z.B. aus Indien, Neuseeland oder Australien. Bewerber für die Spitzenposten müssten nachweisen, dass sie bisher keine formellen Verbindungen zu Politik und Wirtschaft der europäischen Union hatten. Ihr Mindestalter sollte 60 Jahre und die Amtszeit 10 Jahre betragen. Eine Wiederernennung wäre nicht möglich. Die Kandidaten müssten sich verpflichten, anschließend in den Ruhestand zu gehen.^[ 7 ]
   Das Hauptproblem dieses Ansatzes: Es wären verfassungsrechtliche Reformen auf nationaler und Vertragsänderungen auf europäischer Ebene nötig.
2. Ein Computer könnte eine vollständig automatische Budgetregel verwalten. Eurostat müsste das zentrale IT-System lediglich mit aktuellen Finanzdaten versorgen, die EDV würde die Ergebnisse gemäß eines "wenn ... – dann ..." -Algorithmus ausweisen. Die nationalen Regierungen blieben im Amt, würden aber nur die Programmanweisungen umsetzen. Das Hauptproblem dieses Ansatzes: Er zwingt die nationale Politik letztlich nicht, die automatischen Aufträge auch konsequent auszuführen.
3. Defizit-Länder könnten weniger oder gar keine Subventionen mehr aus den EU-Strukturfonds erhalten. Dies würde die aktuellen Problemländer finanziell erheblich treffen, da die sogenannten PIIGS bisher den Großteil der europäischen Gelder erhalten.
   Das Hauptproblem dieses Ansatzes: Soll die öffentliche Verschuldung der Problemländer sinken, sollte auch ihre Wirtschaft wachsen. Die genannten EU-Gelderfließen typischerweise in Infrastrukturprojekte der weniger entwickelten Regionen, um deren Wachstum zu fördern. Ihre Streichung würde dem notwendigen Ausbau der Realwirtschaft schaden.
4. Ein vorübergehender Verlust nationaler Sitze in Ministerrat, EU-Kommission und Europäischem Parlament könnte die betroffenen Politiker stärker disziplinieren als nur der fallweise Verlust ihrer Stimmrechte, den manche Ökonomen seit Jahren und inzwischen sogar Politiker vorgeschlagen.^[ 8 ] Diese eher politische als wirtschaftliche Sanktion würde vor allem diejenigen nationalen Politiker beeindrucken, die eher für den persönlichen Machterhalt als für den wirtschaftlichen Wohlstand ihres Landes arbeiten.
   Das Hauptproblem dieses Ansatzes: Er müsste einstimmig angenommen werden, also auch von Politikern wie Italiens Silvio Berlusconi.
5. Die Euro-Mitgliedschaft könnte automatisch enden, wenn die Maastricht-Kriterien mindestens drei Jahren lang verletzt worden wären. Der Anreiz zur nationalen Haushaltsdisziplin wäre extrem hoch. Daneben würde diese sehr geradlinige und transparente Lösung die Finanzmärkte beruhigen, soweit sie konsequent angewendet würde. Dazu wäre ein politisch unabwendbarer Automatismus nötig.
   Das Hauptproblem dieses Ansatzes: Die europäische Politik hat große Angst vor einer Überreaktion der Finanzmärkte wie nach der Lehman-Pleite.^[ 9 ] Sie würde im Ernstfall alles versuchen, um den Automatismus zu umgehen.
6. Die EU könnte disziplinierte Länder belohnen, anstatt die undisziplinierten Mitglieder zu bestrafen. Diese Umkehrung gegenüber dem Stabilitäts- und Wachstumspakt würde die Defizitländer politisch weniger demütigen und wäre auch für ihre realwirtschaftliche Entwicklung produktiver. Folgende positiven Anreize wären denkbar:
   
   • Boni aus dem EU-Budget, wenn die einzelstaatlichen Haushaltspläne überhaupt oder früher als geplant erfüllt werden;
   • Zusätzliche Sitze in den europäischen Institutionen;
   • Mächtigere Positionen in der EU-Bürokratie, z.B. könnte der Präsident der Europäischen Kommission regelmäßig aus dem finanzpolitischen„Musterland“ kommen;
   • Eine öffentlich gefeierte "Gold-, Silber- und Bronze-Medaille der Disziplin" für die drei solidesten Mitglieder der Währungsunion.
   Das Hauptproblem dieses Ansatz: Auch die traditionell leistungsschwachen EU-Länder müssten zustimmen.

Jede der genannten Ideen würde die nationale Haushaltsdisziplin wesentlich verbessern. Ihre einstimmige Verabschiedung auf EU-Ebenewürde beweisen, dass die Euro-Mitgliedsländer ihre Staatsverschuldung wirklich abbauen wollen.

• ¹  ZurAnalysejedes Instruments: Britta Kuhn, Fiscal rules for the Eurosystem: From “free talk“ to effective incentive schemes, part 2, unveröffentlichtes Manuskript.
• ²  Polly Curtis: Sarkozy and Merkel call for 'true economic government' to save Eurozone, in: guardian.co.uk, August 16th 2011
• ³  Bundesregierung fordert neuen Stabilitätspakt, in: FAZ.NET August 9th 2011
• ⁴  Von der Leyen will Gold als Sicherheit für Euro-Hilfe, in: Spiegel Online Wirtschaft, August 23d 2011
• ⁵  Zur detaillierten Analyse jedes Instruments siehe: Britta Kuhn, a.a.O., part 3.
• ⁶  Ich danke den Studierenden meiner Vorlesung “International Economics” des Sommersemesters 2011 für das gemeinsame Brainstorming zu diesem Thema.
• ⁷  Weniger streng wäre der alleinige Einsatz des Internationalen Währungsfonds, vgl. Britta Kuhn: Euro-Krise: Alternativen zum 750-Milliarden-Rettungsschirm, in: Ökonomenstimme vom 20.7.2010. Der IWF vertritt auch europäische Sonderinteressen, nicht zuletzt durch seine französische Chefin Lagarde. Er müsste die Finanzpolitik derjenigen Länder vollständig übernehmen, die gegen die Budgetregeln verstoßen hätten.
• ⁸  Aus der aktuellen Debatte siehe z.B. die CDU-Bundestagsfraktion und das Europäische Parlament: Union will Stimmrechtsentzug für EU-Defizitsünder, in: EuroActiv.de, 8.2.2011
• ⁹  Sogar prominente Ökonomen zogen diesen Vergleich, z.B. Barry Eichengreen:„Die Griechen sind eure Lehman Brothers“, in: FAZ.NET vom 3.5.2010

©KOF ETH Zürich, 2. Sep. 2011