So dramatisch die Griechenland-Krise für das Überleben der Eurozone und des Euro war und immer noch ist, sie hat die Verantwortlichen gezwungen, bisherige Lücken in der politischen Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu schließen und Vorkehrungen für künftige Parallelfälle zu treffen.^[ 1 ] Nahezu wie der berühmte „Schmetterlings-Effekt“ in der Chaos-Theorie hat – was zuvor unvorstellbar schien – das kleine Griechenland mit seiner Schuldenkrise die gesamte Eurozone in Geiselhaft genommen. Aus dem Politik-Management der EU-Granden rund um diese Krise lassen sich folgende Lehren ziehen:

1. Die Griechenland-Krise hat - paradoxerweise - letztlich zu "mehr Europa" geführt bzw. dazu gezwungen, die Integration voranzutreiben. Es wurden neue Instrumente für zuvor unvorstellbare Krisen (eine Beinahe-Insolvenz eines Eurozonen-Landes) entwickelt: Euro-Rettungsschirm (EFSF/ESM-2013),^[ 2 ] worunter bereits drei Eurozonen-Länder schlüpfen mußten (Griechenland, Irland und Portugal).  Der Einstieg in einen Europäischen Währungsfonds und in Eurobonds ist mit der Ausweitung der Kompetenzen für den EFSF vorbereitet worden.
2. Finanzmärkte bestrafen (disziplinieren) Schuldnerstaaten gnadenlos. Solche Strafen sind offensichtlich lehrreicher/effektiver als solche im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaketes (SWP). Allerdings würde dies richtige Warnsignale voraussetzen. Leider sind die viel geschmähten Ratingagenturen mit ihren Einschätzungen kein „Leading-Indikator“ für Krisen, sondern die Ratings sind meist nur gleichlaufend mit der Schuldenentwicklung oder hinken ihr sogar nach (wie vor der Griechenland-Krise 2009/2010).
3. Nachträgliche Korrekturen von fiskalpolitischem und wirtschaftspolitischem Fehlverhalten sowie von makroökonomischen Ungleichgewichten in einzelnen Euroländern sind politisch schmerzlich und ökonomisch teuer.
4. Ex-ante Kontrollen (der präventive Arm des SWP) sind wichtiger als nachträgliche Strafen (der korrektive Arm des SWP).
5. Die neue Stabilitätsarchitektur (Erweiterung der Kompetenzen des Euro-Rettungsschirms EFSF nach dem 2. Griechenland-Rettungspaket), zusammen mit der neuen "EU-Wirtschaftsregierung" oder „wirtschaftspolitische Steuerung“ (bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Eurozone durch eine Reform des SWP im Rahmen des „Sixpack“,^[ 3 ] Europäisches Semester, Euro-Plus-Pakt, Europa 2020, permanenter ESM ab 2013, Finanzmarktaufsicht) sollte die Grundlage für mehr Stabilität in der Eurozone schaffen. Allerdings wird eine „EU-Wirtschaftsregierung“ von der (zumindest österreichischen) Bevölkerung mehrheitlich (zu 65%) abgelehnt (OGM-Umfrage; siehe KURIER, 21.8.2011, S. 4). Populistische Regierungen werden sich an dieser Ablehnungsquote orientieren. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat denn auch den jüngsten Vorschlag von Merkel/Sarkozy  zu einer echten „Euro-Wirtschaftsregierung“ (aber auch die Einführung von Eurobonds) umgehend abgelehnt (siehe Der Standard, 24.8.2011, S. 8). Für eine Finanztransaktionssteuer macht sich die österreichische Regierung aber auf EU-Ebene schon lange stark.
6. Letztes Fernziel müßte allerdings eine Politische Union bzw. die Vereinigten Staaten von Europa (USE) sein. Dann wären die Ängste vor einer Transferunion (Transfers von den "Tüchtigen" zu den "Faulen") Vergangenheit: in einem Bundesstaat ist Solidarität zwischen den Teilstaaten eine Selbstverständlichkeit.
7. Die Grenzen der Staatsverschuldung und ihre politischen und ökonomischen Implikationen werden durch die Griechenland-Krise deutlicher als zuvor vor Augen geführt:
   Politisch: Die staatliche „Souveränität“ (selbständige Handlungsfähigkeit in der Wirtschaftspolitik) Griechenlands  (auch jene in Irland und Portugal) wird durch die Sanierungsauflagen im Rahmen der Euro-Rettungsaktion stark eingeschränkt. Auf Seite der Geldgeberstaaten führen die Ängste um Belastungen ihrer Steuerzahler im Zusammenhang mit den Rettungsmaßnahmen für die Schuldnerstaaten zu Unmut, Anti-EU-Stimmung (Stärkung rechter Parteien  wie z.B. die „Wahren Finnen“) und sogar zu Euro-Verdrossenheit.
   Ökonomisch: Erst die Überschuldung ab einem gefährlichen Schwellenwert (über 2x die Maastricht-Grenze von 60% des BIP) verlockt die Finanzmärkte zum üblichen Spekulationsspiel: Überschuldung - Ratingagenturen stufen das Land herab – Finanzmärkte reagieren durch Zinsaufschläge (Spreads) bis das verschuldete Land nicht mehr zu vernünftigen Zinskonditionen Kapital auf den „Märkten“ aufnehmen kann – die Staatspleite droht – der Euro-Rettungsschirm muß einspringen. Des Weiteren führen Verschuldungsniveaus ab einem bestimmten Schwellenwert (die Maastrichter Konvergenzkriterien wählten 60% des BIP; Reinhard-Rogoff sprechen von 90%) neben der Gefahr der Insolvenz zu Wachstumsrückgängen (laut Reinhart-Rogoff bis zu 1 %-Punkt).
8. Hat die Griechenland-Krise dem Euro geschadet? Nein, nicht wirklich. Trotz anhaltender Krise in Griechenland und den zwei anderen Ländern unter dem Euro-Rettungsschirm (Irland und Portugal) sowie der Beinaheansteckung Italiens und Spaniens pendelt der Euro gegenüber dem US-Dollar in einem Band von 1,40 und 1,46. Der Euro-Dollar-Kurs wird nur kurzfristig durch Unsicherheiten in Folge der Schuldenkrise beeinflußt, mittel- bis langfristig jedoch durch Fundamentaldaten (ausgeglichene Leistungsbilanz der Eurozone mit dem Rest der Welt und höhere Zinssätze als in den USA). Zudem stützen Staaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen (China und Japan) indirekt den Euro, weil sie ihre Währungsreserven zunehmend diversifizieren: weg vom US-Dollar und hin zum Euro. Während der Anteil des USD an den gesamten Weltwährungsreserven stetig sinkt (von 72% 1999 auf 60% 2011) steigt jener des Euro an (von 18% auf 27%). Diese Tendenz stützt mittelfristig den Euro.
9. Der Lissabon-Vertrag müßte angesichts der beachtlichen Ausweitung der Kompetenzen des EFSF im Bereich der Bestimmungen über die WWU sowie über manche Punkte der „Wirtschaftsregierung“ (z.B. Euro-Plus-Pakt) gründlich überholt werden. Sollten weitere „Reparatur-Anliegen“ wie z.B. die explizite Einführung von Eurobonds (Garantien aller Mitgliedstaaten für die Schulden eines anderen Landes) und eines Europäischen Währungsfonds, aber auch mögliche Zieländerungen der EZB (nicht nur Preisstabilität sondern auch Berücksichtigung der allgemeinen Wirtschaftslage (Beschäftigung) – wie in der Fed) hinzukommen, ist eine Vertragsänderung unumgänglich. Eine „Neugründung der EU“ für Krisenzeiten und damit mehr „Europa“ ist also dringend gefragt!
10. Der Fall Griechenland ist letztlich ein Test- bzw. Modellfall für die EU. Wird es den Verantwortlichen der Eurozone gelingen, ein de facto insolventes Mitglied durch Rettungs- bzw. Auffangmaßnahmen  zu stabilisieren bzw. zu retten? Sollte dies nicht – wie die OECD in ihrem jüngsten Länderbericht optimistisch annimmt – bis 2013 gelingen, müßten in einem neuen EU-Vertrag Vorkehrungen für eine „Redimensionierung“  bzw. „Optimierung“ der Eurozone (d.h. die Möglichkeit der vorübergehenden Aussetzung der Eurozonen-Zugehörigkeit) getroffen werden. Derzeit sieht der Lissabonvertrag in Artikel 50 EUV nur vor, dass ein Mitgliedsland der EU austreten kann (und damit auch aus der Eurozone), nicht aber vorgesehen ist der (vorübergehende) Austritt aus der Eurozone. Wie sich jetzt herausstellt, hatten die Bedenken vieler Ökonomen zu Beginn der Schaffung der WWU damit Recht behalten, dass aus ökonomischen Gründen nur eine kleine Währungsunion  (Länder, die sich mehr oder weniger an der DM orientierten) „optimal“ (d.h. überlebensfähig) ist. Die Entscheidung fiel allerdings zugunsten einer politischen Lösung in Richtung einer großen Währungsunion in der Hoffnung, dass nach dem Jean-Monnet-Prinzip eine möglichst große Eurozone (Währungsunion) einen unwiderstehlichen Druck zu mehr politischer Integration (Politische Union) ausüben würde. Letztlich hat sich auch die daran anknüpfende Vorhersage der „endogenen OCA -Theorie“,^[ 4 ] wonach sich durch Einführung des Euro der Zwang zur Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit der Eurozonen-Ländern bis hin zur Herstellung eines „Europäischen Konjunkturzyklus“ (zumindest bisher) nicht erfüllt.

Eine große Lösung der gegenwärtigen Krise (Politische Union) ist angesichts des gegenwärtigen Krisenmanagements der EU-Politiker und der eher negativen EU-Stimmung in der Bevölkerung in den meisten EU-Mitgliedstaaten doch eher nur ein langfristiger Wunsch.

• ¹  Dieser Artikel basiert auf einer umfassenderen Analyse mit dem Titel "EU-Wirtschaftsregierung: Eine notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für das Überleben der Eurozone und des Euro", FIW Policy Brief, Nr. 12, August 2011.
• ²  EFSF = Europäische Finanzstabilitätsfazilität; ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus
• ³  Als „Sixpack“ bezeichnet man im „EU speak“ die von der Europäischen Kommission im September 2010 vorgeschlagenen sechs Rechtsakte (vier zur 2. Reform des SWP und zwei zur Überwachung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte), deren Umsetzung (Europäisches Parlament und ECOFIN) im Herbst 2011 erfolgen sollte.
• ⁴  OCA = optimum currency area.

©KOF ETH Zürich, 30. Aug. 2011