Atomausstieg – Entscheid mit entscheidenden Folgen

Reiner Eichenberger, 2. Juni 2011

Der Bundesrat will den stufenweisen Atomausstieg ab etwa 2019 bis 2034. Was bedeutet das?
Gut möglich, dass es bloss bei schönen Worten bleibt. Der Bundesrat wollte schon viel, was später das Parlament oder das Volk ablehnten. Zudem kann heute kaum abschliessend über die Energiepolitik nach 2034 entschieden werden. Dieser Entscheid für das Binnenland Schweiz aufgrund eines völlig unerwarteten Ereignisses im Inselstaat Japan könnte schon bald überhastet aussehen und so wie heute die Atomenergie von unerwarteten Ereignissen weggespült werden. Doch bei allen Vorbehalten: Der Atomausstieg hat neben anderen vor allem fünf wichtige Folgen.^[ 1 ]

5 wichtige Folgen der Bundesratsentscheidung

Erstens würden wir wohl einfach mehr Elektrizität importieren. Erdgas und Erdöl werden schon heute zu 100 Prozent importiert, genau so wie bis 2034 wohl weit über die Hälfte der von uns verbrauchten Güter und Dienstleistungen. Zudem gehen dann weit über die Hälfte unserer Produkte in den Export. Ein Grossteil der in der Schweiz nachgefragten Elektrizität wird also „grau“ exportiert. In einer so eng verflochtenen Welt erscheint das Konzept von Stromautarkie ziemlich komisch und antiquiert – und seine Umsetzung unwahrscheinlich. Vermutlich werden wir uns darauf einigen, dereinst gezielt „saubere“ Elektrizität zu importieren. Das aber wäre nur Etikettenschwindel. Wenn wir saubere Energie konsumieren, fehlt sie anderswo, weshalb dann dort vermehrt schmutzige Elektrizität benutzt wird.

Zweitens müssen wir die Treibhausdiskussion anders führen. Heute fordern viele, die Schweiz solle wenigstens mit den Reduktionszielen der EU gleichziehen. Dabei wird aber kaum bedacht, dass die Schweiz einwanderungsbedingt ein sehr viel höheres Bevölkerungswachstum als die EU hat. Folglich hätte die Schweiz durch das Gleichziehen nicht die gleichen Standards, sondern sie müsste pro Kopf gerechnet eine sehr viel höhere Reduktion wie die EU-Staaten vornehmen. Natürlich bedingt schon das riesige volkswirtschaftliche Kosten. Mit dem Atomausstieg wird das Gleichziehen noch viel teurer, denn die Schweiz hat einen wesentlich höheren Atomanteil am Energiekonsum als die meisten EU Länder.

Drittens erscheint die Einwanderungsdebatte in neuem Licht. Die bisherigen vom Bund in Auftrag gegebenen Studien zeigen bei genauem Lesen und entgegen der amtlichen Interpretation, dass die heutige Einwanderung zwar zu schnellem Bevölkerungswachstum und damit zu Wachstum der gesamten Wirtschaft führt, aber nicht zu einem nennenswerten Wachstum des Prokopfeinkommens der bisherigen Einwohner. Hingegen bewirkt sie eine zusätzliche Verknappung der heute schon knappen Faktoren Umwelt, Boden und Infrastruktur. Wenn wir uns nun durch den Atomausstieg und die Treibhausgaspolitik in ein enges Energiekorsett zwängen, wird die Einwanderung zunehmend problematisch. Durch die heutige Einwanderung wächst die Bevölkerung um rund 1 Prozent jährlich. Durch ein solches Bevölkerungs- und damit Energienachfragewachstum wird der Atomausstieg bis 2034 noch sehr viel teurer.

Viertens ist der Atomausstieg natürlich machbar. Die Frage ist nur, was er kostet. Eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Katastrophe bringt er dann, wenn die notwendige Energieverbrauchssenkung vor allem mit staatlichen Vorschriften und Kontrollen durchzusetzen versucht wird. Am billigsten kommt er hingegen dann, wenn wir eine liberale, marktorientierte Energiepolitik betreiben, also endlich das Verursacherprinzip wirkungsvoll durchsetzen. Jeder Energiekonsument soll die durch ihn verursachten Kosten tragen. Da jeder Energieverbrauch die Umwelt belastet, muss aller Energieverbrauch entsprechend besteuert werden. Das gibt den Konsumenten die richtigen Sparanreize und den Produzenten die richtigen Anreize zur möglichst umwelt- und wirtschaftsgerechten Energieproduktion. Die heutige Energiepolitik ist leider anders. Denn solange einzelne Energiearten – so wie heute die Atomenergie und fossile Energieträger – „implizit“ subventioniert werden, indem sie nicht voll für ihre Umweltschäden und -risiken aufkommen müssen, kann die „explizite“ Subventionierung von Alternativenergien Sinn machen. Je mehr aber die traditionellen Energiearten auch ihre Umweltkosten tragen, desto weniger Grund gibt es, alternative Energiearten zu subventionieren. Für den Atomausstieg hat das entscheidende Konsequenzen. Richtig wäre, Atomstrom nicht einfach zu verbieten, sondern entsprechend den vermuteten Externalitäten steuerlich zu belasten. Sobald aber die Atomenergie ihre Kosten bezahlt oder wenn sie verboten wird, bricht das Argument für die Subventionierung von Alternativenergien zusammen. Deshalb sollten mit dem Atomausstieg die Subventionen an die Produzenten und Nutzer alternativer Energien nicht erhöht, sondern gesenkt oder besser ganz aufgehoben werden. Durch die Verknappung und Besteuerung der Energie würden die Energiepreise so steigen, dass die richtigen Anreize zur Produktion von Alternativenergien wirken würden.

Fünftens müsste mit dem Atomausstieg und der Verknappung der Elektrizität auch die Verkehrspolitik völlig ändern. Heute behaupten die Freunde des öffentlichen Verkehrs dauernd, dass insbesondere der Schienenverkehr die Umwelt nur wenig und das Klima überhaupt nicht belaste. So stand lange auf jedem Berner Tram: „CO2 neutral: Dieses Tram fährt klimaschonend mit Elektrizität aus Wasserkraft“. Leider ist das totaler Unsinn. Der Schienenverkehr braucht Elektrizität – viel Elektrizität – und jeder Elektrizitätsverbrauch belastet die Umwelt. Das gilt auch dann, wenn die Elektrizität aus „sauberer“ Produktion stammt. Denn wenn sie für den öV verbraucht wird, steht sie nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung. Folglich müssen dann andere Verbraucher auf „schmutzige“ Elektrizität ausweichen. Deshalb hat jeder Energieverbrauch sogenannte Opportunitätskosten, d.h. die Energie fehlt dann eben an anderen Orten. Da nützt auch das Argument der SBB nichts, der Strom stamme aus ihren eigenen Wasserkraftwerken. Schliesslich könnten sie den Strom ja verkaufen, statt ihn selbst zu verfahren. Das Argument der Verkehrsbetriebe ist genau so falsch, wie wenn die Araber argumentieren würden, ihre Ölverschwendung trage nicht zur Ölknappheit bei, denn schliesslich sei es ihr eigenes Öl.
Deshalb gilt sowohl in der Verkehrs- als auch in der Energiepolitik: Die Verursacher sollen für alle von ihnen verursachten Kosten bezahlen, und kein Energie- und Verkehrsträger soll subventioniert werden. Durch die neue Energie- und Verkehrspolitik würde zwar die Energie- und Verkehrsnutzung viel teuerer. Gleichzeitig aber würden die Staatseinnahmen stark steigen und die -ausgaben sinken. Entscheidend ist deshalb, dass die dadurch anfallenden Mittel an die Bürger weitergegeben werden, am besten indem die Mehrwertsteuer, die Einkommenssteuern oder die AHV-Abgaben massiv gesenkt werden. Wenn der Bundesrat das ernsthaft anvisieren würde, wäre die neue Energie- und Verkehrspolitik wohl nicht nur mehrheitsfähig, sondern würde die gesamtwirtschaftliche Effizienz und damit das Prokopfeinkommen sowie die Umweltqualität stark erhöhen.