Die Finanzkrise hätte, wie kürzlich eine US-Untersuchungskommission (FCIC, Financial Crisis Inquiry Commission) feststellte, durch entsprechende Maßnahmen vermieden werden können. Auch bei den bisherigen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung und den Planungen für die Vermeidung künftiger Krisen ist es zu Staatsversagen gekommen. Den Maßnahmen lagen und liegen auch noch heute vielfach Ideen zugrunde, die populäre Irrtümer enthalten. Das lässt sich damit erklären, dass die Maßnahmen in Krisen vielfach sehr schnell getroffen werden müssen und von Politikern vieler Länder entschieden werden, sodass Sachverständige oder gar ordnungspolitische Überlegungen nicht berücksichtigt werden und auf populäre Vorstellungen zurückgegriffen wird. Dadurch wird die Vermeidung zukünftiger Krisen erschwert.^[ 1 ]
 

„Gierige Spekulanten“

Die einfache und populäre Erklärung der Finanzkrise mit der Ausbreitung von unmoralischem Verhalten erinnert an die Behauptungen anfangs des 16.Jahrhunderts, als die Preissteigerungen infolge des Einströmens von Gold und Silber aus dem neu entdeckten Amerika mit dem „moralischen Niedergang“ der Kaufleute erklärt wurde. In der Kirche wurde für die Rückkehr zu „christlichen Preisen“ gepredigt. Auch die Nationalsozialisten hatten für die Finanzkrise von 1931 ähnliche Erklärungen über schuldige Sündenböcke bereit. Die Überzeugung ist weit verbreitet, dass die Banken in ihrer „Profitgier“ viel zu riskante Geschäfte betrieben, und dann Spekulanten, vor allem auf den Aktien- und Staatsanleihen-Märkten mit Leerverkäufen und Kreditausfalls-Versicherungen (CDS) den Kursverfall verursachten. (Inzwischen wird auch die Rohstoff- und Lebensmittel-Preishausse mit Spekulationen erklärt).

Die EU-Kommission gab sogar auf Drängen von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy ein Gutachten in Auftrag, das die Spekulation auf den Finanzmärkten untersuchen sollte. Die Untersuchung fand aber keine Beweise, im Gegenteil, die „Spekulanten“ unterschätzten sogar das Risiko. Das heißt aber, dass mehr Spekulation sogar besser gewesen wäre, denn der Kursfall der Staatsanleihen hätte die griechische Budgetpolitik dann viel früher auf die Gefahr aufmerksam machen können. Die Untersuchung widersprach den vorherrschenden Vorstelllungen der Politiker über die Rolle der Spekulation so stark, daß sie sieben Monate geheim gehalten wurde. Erst ein holländischer Journalist erzwang die Veröffentlichung.

Aber auch heute noch wird die Finanzkrise den Banken und Spekulanten in die Schuhe geschoben, ohne die Rolle der zu laxen Geldpolitik, der Förderungen der Hypothekar-Verschuldung durch den US-Staat und der Aufhebung der staatlichen Schutzes für Depositenbanken in den USA für die Änderung des Verhaltens der Banken zu erkennen. Mit diesem populären Irrtum sind Maßnahmen, wie Banken- und Boni-steuern oder Verbote von Leerverkäufen begründet worden, die nichts zur Krisenbekämpfung oder Krisenvermeidung beitragen, sondern teilweise kontraproduktiv wirken.

„Staats-Verschuldung, -Defizite und -Konkurs = Währungsverfall“

Ein weiterer populärer Irrtum ist die Behauptung, daß Staats-Schulden und -Defizite notwendigerweise die Währung verschlechtern. Es ist zwar richtig, daß große Defizite die Währung gefährden können, aber das gilt nur dann, wenn sie durch Geldschöpfung finanziert werden. Bleibt die Notenbank hart, z.B. durch Zins- oder Mindestreserven-Erhöhungen oder auch durch Sterilisierung der durch Staatspapier-Ankäufe geschaffenen Liquidität, so muss keine Inflation folgen. Man sollte diese Argumentation vielleicht in der Politik nicht zu stark betonen, denn die populäre Auffassung dient vielen Finanzministern dazu, die Verschuldung mit dem Hinweis zu begrenzen, daß sie die Währung gefährden könnte, was grundsätzlich auch richtig ist. Nur ist diese Aussage dann auch von den EU-Politikern übernommen worden, um damit die Rettung der Budgets der Mitgliedsländer zu begründen und das bail-out-Verbot zu umgehen. Tatsächlich wäre aber für den Euro eine Schuldenreduktion auf Kosten der Gläubiger der Staatsschulden besser gewesen als der Ankauf dieser faulen Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank und das Aufspannen des Schutzschirmes durch EU und Währungsfonds. Es gibt viele Fälle in der Wirtschaftsgeschichte, in denen Teilstaaten eines Bundesstaates (so wie ein Mitgliedsstaat der EU) in Konkurs gingen, ohne die gemeinsame Währung zu gefährden, z.B. in den USA.

Der fallende Wechselkurs des Euros wurde als ein Beweis für die Währungs-Gefährdung durch die Staatsdefizite angesehen. Der Euro/Dollar- Kurs ist aber ein weniger guter Maßstab für die Güte einer Währung als die innere Währungs-Stabilität. Die großen Kursschwankungen des Euros gegenüber dem Dollar werden hauptsächlich durch Kapitalbewegungen zwischen den USA und dem Euro-Raum bestimmt, bei denen die Höhe der Budget-Defizite einzelner EU-Mitgliedsländer nur eine sehr geringe Rolle spielt.

Tatsächlich stand hinter den Rettungsaktionen für einzelne EU-Länder nicht die Rettung des Euro, sondern die Rettung derjenigen Banken, die Griechenland, Irland Portugal usw. Kredite gegeben hatten. Vor allem französische Banken hätten sehr viel bei einem Staatsbankrott von Griechenland verloren. Es war deshalb kein Zufall, daß französische Politiker, Sarkozy, Trichet (EZB), Strauss-Kahn (IMF) und Barnier (EU-Kommissar) das Sanierungspaket schnürten und gegen Kanzlerin Merkel durchsetzten. Diese Rettungsaktion für die Banken war ebenfalls durch einen populären Irrtum gekennzeichnet, der im Endeffekt den Steuerzahlern mehrerer Länder viel Geld kosten wird.
     

Falsche Sicht auf „Too big to fail“

Große Banken müssten vom Staat gerettet werden, weil ihr Zusammenbruch das gesamte Wirtschaftssystem mitreißen würde. Die eigentliche Systemgefährdung besteht aber im Zusammenbruch des Zahlungs- und Kredit-Systems, nicht im Zusammenbruch von Invetment-Banken oder anderen Finanzinstituten, wie z.B. Hedge-Fonds. Investmentbanken wurden früher als Spekulations-Banken bezeichnet, sie verkaufen Wertpapiere an ihre Gläubiger und investieren sie in riskante Kredite, Aktien, Wertpapiere oder Derivate. Der Zusammenbruch von Investmentbanken, Fondsgesellschaften oder des Aktienmarktes (wie z.B. 1987 und 2000) war keine Systemgefährdung. Die System-Gefahr besteht darin, dass die Einleger, vor allem die Giralgeld- (Sicht-) Einleger den Banken nicht mehr vertrauen und ihr Geld in Bargeld umwechseln wollen. Dann entsteht ein gefährlicher Bankensturm (run) der tatsächlich das Zahlungssystem lahm legen kann, wie es 1931 der Fall war. Heute müssten in einem solchen Fall die Bankomaten gesperrt werden. Unternehmen könnten nicht mehr auf kurzfristige (Kontokorrent-)Kredite zurückgreifen. In einzelnen Euro-Ländern waren solche Ansätze eines runs und Überlegungen zur Sperre der Bankomaten schon vorhanden. Es ist leicht zu erkennen, dass solche Ereignisse das ganze Marktwirtschafts-System, das ein funktionierendes Zahlungs- und Kredit-System voraussetzt, zugrunde richten könnten.

Die Folgerung aus dem Zusammenbruch von 1931 war in den USA, ein Depositen-Versicherungssystem zu schaffen, das auch bei einem Banken-Konkurs die Einlagen sichert, damit den allgemeinen Bankensturm verhindert und dadurch das Zahlungssystem erhält. Die staatliche Einlagensicherung ist deshalb auch in der jetzigen Finanzkrise zu Recht verstärkt worden. Sind die Einlagen sicher, dann wird auch ein Zusammenbruch von Banken, auch sehr großer, nicht mehr das System gefährden. Um die Einlagen einer Bank zu sichern, gibt es verschiedene Möglichkeiten von staatlichen Eingriffen, auch solcher, die den Steuerzahler wenig Geld kosten. Die falsche Möglichkeit für eine Banken-Rettung ist es jedenfalls, wenn bei einer Universalbank, die neben dem Einlagen-Geschäft auch das spekulative Investment-Geschäft betrieben hat, die Verluste in diesem Geschäft vom Staat getragen werden, wie es teilweise in Irland der Fall war. Insgesamt ist der Anteil der Einlagen, die gesichert werden müssen, nur 40% der Euro-Banken-Passiva. 60% der Passiva, inclusive des Eigenkapitals der Banken müssten also nicht vom Staat abgesichert werden. Selbst die Sicherung der 40% muss den Staat bzw. den Steuerzahler nichts kosten. Eine Kreditgewährung des Staates an die Bank oder die Übernahme des Kapitals, um die Einlagen zu sichern, kann sogar später nach der Überwindung des Vertrauensverlustes einen Gewinn für den Staat bzw. Steuerzahler ergeben.

Garantien nur für Depositenbanken

Für die Vermeidung von zukünftigen Bankenkrisen und einer Belastung des Steuerzahlers wird diskutiert, erst im Fall eines großen Verlustes einer Universalbank das Investmentgeschäft vom Einlagen-Geschäft zu trennen und nur das Investmentgeschäft in Konkurs gehen zu lassen. Konsequenter wäre es aber, von vornherein nur Depositenbanken eine staatliche Einlagengarantie zu geben, wenn sie keine Investment-Spekulationsgeschäfte betreiben. Das war bis 1999 in den USA der Fall, die Aufhebung dieser Bestimmung (des Glass-Steagall-Acts) hat die Finanzkrise möglich gemacht.

In der EU wird für den Fall von zukünftigen Bankenkrisen gefordert, dass die Bankgläubiger mehr als bisher zur Rettung beitragen sollen. Wenn darunter verstanden wird, dass die Eigentümer (Aktionäre) der Banken und Gläubiger aus Investment-Geschäften, z.B. Käufer von Wertpapieren der Bank mittragen sollen, ist es ordnungspolitisch gerechtfertigt. Keinesfalls dürfte man aber die Einleger dazu heranziehen, denn das wäre das sichere Ende des Euros. Denn die Geldmenge des Euro besteht zum größten Teil nicht, wie es ein populärer Irrtum annimmt, aus den Banknoten, sondern zu fast 90% aus dem Giralgeld, das von den Banken geschaffen wird.

Die Sicherung des Euros sollte also durch eine Absicherung des Giralgeldes der Banken gegenüber riskanten Investment-Bankgeschäften erfolgen. Dafür wäre „Basel III“ und Aufsicht durch die Notenbanken geeignet. Damit wären auch die Steuerzahler davor geschützt, für die Rettung von Spekulations-Banken herangezogen zu werden. Für Investmentbanken und andere Finanzinstitute bräuchte es keinen staatlichen Gläubigerschutz und strenge Regulierungen geben, sondern nur ausreichende Transparenz für den Anleger, um ihm die Risiken deutlich zu machen.

Ein Schutzschirm oder ein bail-out von Defizit-Sünden-Ländern ist für die Rettung des Euros nicht notwendig. Ein geordnetes Staats-Konkurs-Verfahren würde ihm nicht schaden. So lange aber die populären Irrtümer weiter die Grundlage für die Wirtschaftspolitik bleiben, wird es so wie schon bei der Krisen-Ursache und der Krisen-Bekämpfung auch bei den Maßnahmen zur zukünftigen Krisen-Vermeidung Staatsversagen geben.

• ¹  Langfassung eines Artikels, der am 2. Februar in der Schweizer Ausgabe (Nr. 27, S. 23) und am 3. Februar in der Internationalen Ausgabe (Nr. 28, S.15) der Neuen Zürcher Zeitung veröffentlicht wurde.

©KOF ETH Zürich, 16. Feb. 2011