Globalisierung und Menschenrechte

8138 mal gelesen

Axel DreherMartin Gassebner und Lars Siemers, 3. Feb. 2011
Globalisierung und Menschenrechte 3.53 5 17

Die Zeit seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges ist durch einen intensiven Globalisierungsprozess geprägt. Dieser vollzieht sich nicht nur in der Wirtschaft, sondern erstreckt sich gleichermaßen auf die Politik und das private Leben der Menschen verschiedener Länder (z.B. durch den Reiseverkehr und das Internet). Während die Globalisierung zum einen als effizienzsteigernd begrüßt wird, wird sie von Globalisierungsgegnern vehement kritisiert. Die Folgen der Globalisierung wurden in zahlreichen Studien untersucht. Diese belegen, dass die Globalisierung dem Wirtschaftswachstum förderlich ist und, entgegen vielen Befürchtungen, nicht zu einem destruktiven Steuerwettbewerb geführt hat. Allerdings erhöht sie die Ungleicheit und hat den Einfluss der Gewerkschaften geschwächt (Dreher et al. 2008). Eine bedeutende Nebenwirkung der Globalisierung wurde in der Wissenschaft bislang allerdings vernachlässigt: Ihre Folgen für die Menschenrechte.

Wirtschaftlicher Einfluss

Theoretisch kann der Einfluss der Globalisierung auf die Menschenrechte über viele Kanäle wirken. Einerseits könnte die wirtschaftliche Globalisierung über Güterhandel und Direktinvestitionen einen zunehmenden Druck auf die nationalen Regierungen und Tarifparteien ausüben, restriktivere Sozialreformen und Lohnpolitiken zur Aufrechterhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu beschließen. In ärmeren Ländern könnten Ausbeutung und die Unterdrückung von Arbeitern und die Beschränkung von Menschenrechten folgen. Die im Zuge der Globalisierung oft zunehmende Ungleicheit in den Einkommen innerhalb der Länder erhöht das Potential für Konflikte und die Unterdrückung von Menschenrechten.

Erhöht die Globalisierung jedoch die Einkommen, sollte dies, zumindest langfristig, die Rechtsstaatlichkeit stärken und somit auch den Respekt für die Menschenrechte erhöhen. Der zunehmende Wohlstand formt eine Mittelschicht und stärkt Forderungen nach mehr Demokratie. Regierungen haben in der Folge weniger Anreize und Möglichkeiten zur Erhaltung ihrer Macht das Instrument der Menschenrechtsverletzungen zu nutzen.

Darüber hinaus richten multinational operierende Unternehmen ihre Investitionstätigkeit an internen und externen Konflikten, ethnischen Spannungen, Rechtssicherheit und Demokratie aus. Die zunehmende Integration eines Landes in die Weltwirtschaft erhöht somit die möglichen Verluste einer Regierung bei Menschenrechtsverstößen. Empirische Studien haben in der Tat gezeigt, dass die wirtschaftliche Globalisierung zu weniger Konflikten geführt hat (z.B. Morrow 1999).

Sozialer Einfluss

Der Erfolg von multinationalen Unternehmen hängt von ihrer Reputation ab. Diese wird gefährdet, wenn in den Medien von Menschenrechtsverletzungen berichtet wird. Mit stärkerer sozialer Globalisierung – der zunehmenden weltweiten Vernetzung von Nachrichten und Informationen – steigt die Transparenz und somit das Entdeckungsrisiko.  Menschenrechtsverletzungen werden im Internet weltweit an den Pranger gestellt, mit der Folge, dass den mit ihnen in Verbindung gebrachten Unternehmen hohe Verluste drohen.

Die soziale Globalisierung drückt sich auch in einer zunehmenden Vernetzung von Nicht-Regierungs-Organisationen aus. Die sinkenden Kosten, weltweite Initiativen zu organisieren, erhöhen den Druck auf repressive Regime. So kommt es stärker als früher zur Bildung von international akzeptierten Normen. Unternehmen und  Regierungen haben starke Anreize, diese Normen einzuhalten. Denn während die soziale Globalisierung Ländern beispielsweise die Möglichkeit bietet, vom Tourismus zu profitieren, birgt sie gleichzeitig das Risiko, diese Einnahmen wieder zu verlieren, wenn Menschenrechtsverletzungen publik werden. Wer von der Globalisierung profitieren will, der muss die international geltenden Spielregeln auch einhalten.

Touristen und Immigranten können mit ihren Wertvorstellungen aber auch direkt zu einer größeren Akzeptanz von unterschiedlichen Lebensweisen beitragen, beispielsweise was Religionen, Ethnien oder sexuelle Präferenzen angeht. Diese soziale Globalisierung kann den Menschenrechten andererseits auch schaden. So könnte die Toleranz in offenen Gesellschaften nach der Zuwanderung eher konservativer Migranten sinken. Massenimmigration aus fremden Kulturkreisen führt immer wieder auch zu Auseinandersetzungen und der Stärkung rechter Parteien. Und dabei gilt: Nicht nur die Opfer, auch die Täter profitieren von der erleichterten Koordination und Mobilisierung von Menschenmassen via Internet und Telekomminikation.

Politischer Einfluss

Neben der wirtschaftlichen und der sozialen Vernetzung hat auch die Verflechtung der Politik zugenommen. Politik ist international geworden, zum Teil erleichtert durch verbesserte Möglichkeiten der Kommunikation, zum Teil aber auch als Abwehrreaktion auf die soziale und die wirtschaftliche Integration. Beispiele sind die Europäische Integration oder der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der Druck befreundeter Regierungen gegen Menschenrechtsverletzungen steigt, wenn Länder politisch enger verflochten sind. Die gemeinsame Mitgliedschaft in internationalen Organisationen oder regionalen Bündnissen führt zu einer stärkeren Abhängigkeit. Der Reputationsverlust einer Organisation infolge von Menschenrechtsverletzungen eines Mitgliedslandes schadet allen Mitgliedsländern. Die enge Vernetzung erhöht die Sanktionsmöglichkeiten, fördert das Vertrauen untereinander und somit den Dialog. Ein aktuelles Beispiel ist der Druck europäischer Regierungen auf Ungarn infolge der Einschränkung der Pressefreiheit. Wer die vielen Vorteile der EU-Mitgliedschaft genießen will, der muss u.a. die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnen, und begangene Menschenrechtsverletzungen ahndet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Andere Beispiele für den Druck der politischen Globalisierung sind die Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen.

KOF-Globalisierungsindex und Menschenrechte

Um nun den aus all diesen Mechanismen durchschnittlich zu erwartenden Einfluß der Globalisierung auf die Menschenrechte zu messen, müssen die beiden recht abstrakten Größen operationalisiert werden. Was die Einhaltung der Menschenrechte durch die Regierung eines Landes angeht, stellen die US-Politologen Cingranelli und Richards Jahresdaten bereit (http://www.humanrightsdata.org/[ a ]). Ihr Datensatz unterscheidet zwei Formen von Menschenrechten: Das Recht auf physische Unversehrtheit (d.h. die Abwesenheit von unrechtmäßigen Tötungen, politischen Verschleppungen, Folter und politischen Haftstrafen) sowie „Selbstbestimmungsrechte“ (d.h. Redefreiheit, Religionsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Arbeiterrechte, und Freiheit zu politischer Beteiligung). Cingranelli und Richards unterscheiden somit die Menschenrechte im engeren Sinne von den weiterführenden Menschenrechten. Inwieweit ein Land weltweit integriert ist, wird am umfassendsten anhand des KOF-Globalisierungsindex[ b ] gemessen. Dieser unterteilt Globalisierung in drei Dimensionen (eine ökonomische, eine soziale und eine politische), wobei zahlreiche Indikatoren zu deren Messung genutzt werden. Ob der Gesamteffekt im Durchschnitt positiv oder negativ ist, kann letztlich nur eine umfassende empirische Studie beantworten.

Unsere empirischen Ergebnisse für 106 Länder und die Jahre 1981-2004 zeigen, dass die Globalisierung dem Respekt der Regierungen vor Menschenrechten im Durchschnitt förderlich war (Dreher et al., 2011).  Globalisierung stärkt im Durchschnitt über die Länder und Jahre das Recht auf physische Unversehrtheit. Das gilt für den Gesamtindex der Globalisierung, der die drei Dimensionen kombiniert, und die einzelnen Dimensionen gleichermaßen. Es zeigt sich, dass die politische Dimension der Globalisierung den stärksten Einfluss auf die Menschenrechte hat. Was die Selbstbestimmungsrechte angeht, sind die Ergebnisse insgesamt schwächer. Hier zeigt sich eine positive Wirkung der sozialen Globalisierung, aber kein statistisch signifikanter Einfluss der wirtschaftlichen und sozialen Globalisierung. Die statistisch signifikanten Effekte sind ökonomisch relevant, wie die Abbildung verdeutlicht.

Abbildung: Geschätzte Beobachtungswahrscheinlichkeiten für die Ausprägungen von physischer Unversehrtheit

Die Abbildung zeigt die geschätzten Beobachtungswahrscheinlichkeiten für die Ausprägungen von physischer Unversehrtheit. Als Basis werden alle erklärenden Variablen auf ihren Mittelwert gesetzt („Wahrscheinlichkeit am Ø“). Wir betrachten dann die Reaktion der Menschenrechte auf eine Veränderung der Globalisierungsindikatoren. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Land bei dem Index der Physischen Unversehrtheit mit seiner Skala von 0-8 in der zweithöchsten Kategorie (7) befindet (höhere Werte spiegeln mehr Rechte wider), ist beispielsweise im Durchschnitt 15%. Steigt der Wert des ökonomischen Globalisierungsindexes für ein Land um eine Standardabweichung über den Durchschnitt an, steigt diese Wahrscheinlichkeit auf 18%. Wie man sehen kann, steigen die Wahrscheinlichkeiten, in den „besseren“ Kategorien zu sein, mit dem Ausmaß der  Globalisierung an. Die stärkste Reaktion ergibt sich auf eine Erhöhung des Gesamtindexes. Dass der Wirkungskanal tatsächlich von der Globalisierung zu den Menschenrechten – und nicht etwa umgekehrt – verläuft, wird durch geeignete Tests sicher gestellt.

Fazit

Insgesamt zeigt unsere Studie, dass die Globalisierung im Durchschnitt der betrachteten Länder und Jahre die Menschenrechte gestärkt hat. Dies gilt besonders für die elementaren physischen Rechte, weniger jedoch für die breiter gefassten Selbstbestimmungsrechte. Eine mögliche Erklärung kann in der weltweit vergleichsweise größeren Akzeptanz der Verletzung von Selbstbestimmungsrechten liegen. Die universale Achtung der Menschrechte im engeren Sinn ist global viel stärker akzeptiert. Über die genaue Form und Legitimität der Selbstbestimmungsrechte besteht dagegen weltweit kaum Konsens (wie z.B. das oben angeführte Beispiel Ungarns zeigt). Während Menschen, Märkte und Regierungen die Verletzung der physischen Rechte zum Anlass für Sanktionen nehmen, findet beispielsweise die Beschränkung der Religions- und Versammlungsfreiheit weit weniger Beachtung. Die Formierung einer effektiven internationalen Gegenkoalition gestaltet sich hier schwieriger. Will man auch diese Menschenrechte weltweit stärken, liegt die Politikimplikation unserer Studie auf der Hand: Marktteilnehmer, Politiker und Individuen müssen sich ihres Einflusspotentials auf repressive Regime bewusst werden und dieses Potential zielgerichtet einsetzen, um Selbstbestimmungsrechte zu fördern.

Literatur

Dreher, Axel; Martin Gassebner; Lars Siemers (2011) Globalization, economic freedom and human rights.  Journal of Conflict Resolution, im Druck. Link zum Arbeitspapier: http://ideas.repec.org/p/ces/ceswps/_3228.html[ c ].

Dreher, Axel; Noel Gaston; Pim Martens (2008) Measuring globalisation – gauging its consequences. New York: Springer.

Morrow, James D. (1999) How could trade affect conflict? Journal of Peace Research 36(4): 481-489.

©KOF ETH Zürich, 3. Feb. 2011

 
Globalisierung und Menschenrechte 3.53 5 17

Kommentare

Dieser Artikel hat noch keine Kommentare.
Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu schreiben.

Autoren

Axel Dreher

Axel Dreher

Martin Gassebner

Martin Gassebner

Lars Siemers

Lars Siemers

Schlagworte

Globalisierung, Menschenrechte

Weitersagen

Ähnliche Artikel