Wie glaubwürdig sind Chinas Androhungen wirtschaftlicher Vergeltungsmaßnahmen?

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Andreas Fuchs und Nils-Hendrik Klann, 9. Dez. 2010
Wie glaubwürdig sind Chinas Androhungen wirtschaftlicher Vergeltungsmaßnahmen? 3.46 5 13

Die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo, der Streit mit Japan über die Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer sowie der Empfang des Dalai Lama durch US-Präsident Barack Obama und anderer internationaler Politiker haben im Jahr 2010 heftige Reaktionen der chinesischen Regierung ausgelöst. Diese Ereignisse hat die chinesische Regierung offen oder verdeckt mit den Handelsbeziehungen zu den betroffenen Ländern verknüpft. In unserer neuen Studie untersuchen wir mit ökonometrischen Methoden die Glaubwürdigkeit solcher Androhungen wirtschaftlicher Vergeltungsmaßnahmen anhand der offiziellen Empfänge des 14. Dalai Lama durch ausländische Politiker (Fuchs and Klann 2010). Treffen des tibetischen Mönchs mit ausländischen Regierungsvertretern sind eine ständige Quelle von diplomatischen Spannungen dieser Länder mit China. Unsere empirischen Ergebnisse zeigen, dass Länder, deren Staats- und Regierungschefs den Dalai Lama empfangen mit einem Rückgang ihrer Exporte nach China bestraft werden.

Eine Vielzahl an Studien hat gezeigt, dass das bilaterale politische Klima eine bedeutende Rolle in den Handelsbeziehungen zweier Länder spielt (z.B. Pollins 1989; Morrow, Siverson and Tabares 1998). Auch fördern diplomatische Beziehungen durch Auslandsvertretungen (Rose 2007) und Staatsbesuche (Nitsch 2007) den Handel zwischen zwei Ländern. Durch den größeren Einfluss, den der chinesische Staat auf die Wirtschaftsabläufe ausübt, als es in demokratischen Marktwirtschaften der Fall ist, dürften politische Beziehungen eine noch größere Rolle in den Handelsbeziehungen zwischen China und seinen Handelspartnern spielen. Der größere Einfluss autokratischer Regierungen auf Handelsströme lässt sich durch einen Mangel an politischer Rechenschaftspflicht in Autokratien erklären (siehe auch Mansfield, Milner und Rosendorff 2000; Aidt und Gassebner 2010). Da das chinesische Regime der Eindämmung von politischer Opposition eine große Bedeutung beimisst, liegt es nahe, dass die chinesische Regierung Handel als Mittel der Außenpolitik benutzt. Jedoch wird ein solcher wirtschaftlicher Strafmechanismus nur so lange umgesetzt werden, wie der erwartete politische Nutzen durch eine Stabilisierung des Regimes die Kosten durch eine Verzerrung der Handelsbeziehungen überwiegt.

Diplomatische Spannungen und Chinas Wirtschaftsbeziehungen

Während die Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo von vielen Staats- und Regierungschefs weltweit begrüßt wurde, hat die Regierung von Lius Heimatland China die Entscheidung der Norwegischen Nobelkommission entschieden verurteilt. Die chinesische Regierung betrachtet die norwegisch-chinesischen Beziehungen als beschädigt, nachdem der Preis an einen der schärfsten Kritiker des chinesischen Regimes vergeben wurde. Verhandlungen über eine Freihandelszone mit Norwegen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Ländern, deren Diplomaten an der Vergabezeremonie am 10. Dezember 2010 in Oslo teilnehmen, wird offen mit „Konsequenzen“ gedroht. Chinas Reaktionen im Jahr 2010 erinnern somit an die Vergabe des Friedensnobelpreises im Jahr 1989, der an den 14. Dalai Lama vergeben wurde, und sind ein Beispiel für Chinas Praxis, anderen Ländern bei bilateralen Spannungen mit der Androhung von diplomatischen und wirtschaftlichen Konsequenzen unter Druck zu setzen. Damals drohte China Norwegen mit einem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen, falls der norwegische König oder die Regierung an der Vergabezeremonie teilnähmen.[ 1 ]

Treffen des tibetischen Mönchs mit ausländischen Regierungsvertretern sind eine ständige Quelle von diplomatischen Spannungen dieser Länder mit China. Abbildung 1 zeigt, wo und wie oft der Dalai Lama durch Regierungsmitglieder zwischen 1991 und 2008 empfangen wurde. Die chinesische Regierung droht ihren Handelspartnern regelmäßig mit einer Verschlechterung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen als Antwort auf Empfänge des Dalai Lamas durch ausländische Würdenträger. Die Bedeutung, die China Treffen ausländischer Politiker mit dem Dalai Lama beimisst, zeigt sich beispielsweise im Fall Frankreichs. Als Reaktion auf ein Treffen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozys mit dem Dalai Lama wurde 2009 der EU-China-Gipfel abgesagt, Frankreich wurde als Reiseziel zweier chinesische Handelsdelegationen gestrichen und auch der chinesische Premierminister machte eine Bogen um Frankreich bei seiner Europareise im Januar 2009.

Abbildung 1: Anzahl der Jahre, in denen Treffen von Regierungsmitgliedern mit dem Dalai Lama stattgefunden haben (1991-2008)

 

Deutschlands politische Führung vermied lange ein Zusammentreffen mit dem Dalai Lama auf höchster politischer Ebene. Die New York Times schlussfolgerte bereits 1995 aus dem deutschen Verhalten gegenüber dem Dalai Lama, dass die deutsche Außenpolitik keinen politischen Konflikt mit China vom Zaun brechen wolle, um die lukrativen Wirtschaftsbeziehungen mit dem aufstrebenden Schwellenland nicht zu gefährden.[ 2 ] Als Angela Merkel schließlich als erste Bundeskanzlerin den Dalai Lama 2007 im Kanzleramt empfing, löste dies diplomatische Verstimmungen mit China aus. Merkels Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, bekannt für die Bedeutung, die er den Wirtschaftsbeziehungen mit China beimisst, bezeichnete die Entscheidung als Fehler. Bereits vor dem Dalai Lama-Besuch im Kanzleramt drohten chinesische Politiker, dass der Empfang die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen ernsthaft schädigen könne. Nach dem Treffen wurden mehrere bilaterale Zusammenkünfte abgesagt. In einem Interview im Jahr 2007 sagte der Dalai Lama selbst, dass Politiker ihn meiden, sobald sie Minister oder Präsident geworden sind, da von diesem Zeitpunkt an die Wirtschaftsbeziehungen mit China die Oberhand gewännen.[ 3 ]

Lässt sich ein „Dalai Lama-Effekt“ auf Exporte nach China nachweisen?

Um den Einfluss politischer Spannungen auf Chinas Handelsbeziehungen zu untersuchen, haben wir zunächst eine detaillierte Datenbank zu den Auslandsreisen des Dalai Lama aufgebaut. Mithilfe des in empirischen Untersuchungen zu Handelsvolumen gebräuchlichen Gravitätsmodells wurden Exporte nach China aus 159 Ländern im Zeitraum von 1991 bis 2008 analysiert. Die empirischen Ergebnisse zeigen einen negativen Effekt auf Exporte nach China, nachdem der Dalai Lama im selben oder vorhergehenden Jahr durch den Staats- oder Regierungschef eines Handelspartners empfangen wurde. Ein Treffen mit dem Dalai Lama durch die politische Führung des Landes reduziert die Exporte des jeweiligen Landes nach China um durchschnittlich 8,1% bzw. 16,9% – abhängig von der verwendeten ökonometrischen Schätzmethode. Dieser „Dalai Lama-Effekt“ wurde allerdings nur für die Ära des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao nachgewiesen, der 2002 die Führung der Kommunistischen Partei Chinas übernommen hat, und nicht für frühere Zeiträume. Dies lässt sich mit dem wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas in den vergangenen Jahren erklären.

Für Empfänge des Dalai Lama durch Politiker unterhalb der Ebene der Staats- und Regierungschefs wie Treffen mit Ministern, Parlamentspräsidenten oder Oppositionsführen ist kein negativer Einfluss auf Exporte nach China erkennbar, wenn für Treffen auf höchster Ebene kontrolliert wird. Außerdem lässt sich der „Dalai Lama-Effekt“ zwei Jahre nach dem Treffen nicht mehr nachweisen, was durch die die übliche Erholung der diplomatischen Beziehungen erklärt werden kann. Eine Untersuchung desaggregierter Handelsdaten zeigt, dass sich der Effekt hauptsächlich auf die Exporte von Maschinen und Transportmitteln nach China auswirkt und für andere Produktgruppen weniger eindeutig nachweisbar ist.

Schlussfolgerungen

Die Ergebnisse der Studie unterstreichen die Bedeutung, die bilaterale politische Beziehungen für Handel mit China spielen. Die chinesische Regierung setzt offenbar ihre Handelsbeziehungen gezielt als Instrument der Außenpolitik ein, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Staats- und Regierungschefs müssen also damit rechnen, dass Empfänge des Dalai Lama zu einer Verschlechterung der Handelsbeziehungen führen. Allerdings vergrößern diese implizierten ökonomischen Kosten auch die Glaubwürdigkeit der politischen Führung der den Dalai Lama empfangenden Ländern, da man durch ein Treffen ein durchaus kostspieliges aber dadurch auch glaubwürdigeres Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie nach Peking schicken kann.
Dennoch müssen Staats- und Regierungschefs nicht auf Treffen mit dem religiösen und politischen Oberhaupt der Tibeter verzichten, wenn sie wirtschaftliche Interessen wahren möchten. International abgestimmte Treffen von Staats- und Regierungschefs mit dem Dalai Lama können eine geeignete Strategie sein, um zu verhindern, dass China seine Handelspartner gegeneinander ausspielen kann, da das Land nicht gleichzeitig Importe einer größeren Anzahl an Ländern substituieren kann. Außerdem kann durch Absprachen verhindert werden, dass sich einige Länder wie Trittbrettfahrer verhalten, indem sie Treffen mit dem Dalai Lama vermeiden, um sich durch das hieraus implizierte Wohlwollen Chinas einen Exportvorteil gegenüber Ländern zu verschaffen, welche den Dalai Lama empfangen. Nichtsdestotrotz kann damit gerechnet werden, dass der steigende wirtschaftliche Einfluss von China und anderen (autokratischen) aufstrebenden Ländern eine verstärkte Nutzung von Handelsströmen als Instrument zur außenpolitischen Einflussnahme auf nationale Entscheidungen von Handelspartnern impliziert.

Literatur

Aidt, T. S. and Gassebner, M. (2010). “Do Autocratic States Trade Less?” World Bank Economic Review 24(1), pp. 38-76.

Fuchs, A. and Klann, N.-H. (2010). “Paying a Visit: The Dalai Lama Effect on International Trade,” cege Discussion Paper 113, University of Goettingen.

Mansfield, E., Milner, H. and Rosendorff, P. (2000). “Free to Trade: Democracies, Autocracies, and International Trade,” American Political Science Review 94(2), pp. 305–322.

Morrow, J. D., Siverson, R. M. and Tabares, T. (1998). “The Political Determinants of International Trade: The Major Powers, 1907–1990,” American Political Science Review 92(4), pp. 649–661.

Nitsch, V. (2007). “State Visits and International Trade,” World Economy 30(12), pp. 1797-1816.
Pollins, B. M. (1989). “Does Trade Still Follow the Flag?” American Political Science Review 83(2), pp. 465-480.

Rose, A. (2007). “The Foreign Service and Foreign Trade: Embassies as Export Promotion,” World Economy 30(1), pp. 22-38.


©KOF ETH Zürich, 9. Dez. 2010

 
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Dalai-Lama, Diplomatische-Beziehungen, Exporte, Handel, Tibet

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