Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt vor, deutsche Städte und Kommunen sollten lokale Ausgaben neu teilweise durch eigene Einkommenssteuern finanzieren. Dieser Vorschlag ist in seiner Logik bestechend: Muss die lokale Bevölkerung ihre öffentlichen Ausgaben selber bezahlen, wird sie Kosten und Nutzen lokaler öffentlicher Projekte abwägen und entsprechend optimale Entscheide fällen. Theoretisch wurde dies bereits in den 50er Jahren beschrieben; praktisch verfügen z.B. die USA und die Schweiz über entsprechende Steuersysteme.

Neben einer optimalen Kosten-Nutzen-Abwägung der Bürger kann die autonome kommunale Steuererhebung zu einer vorteilhaften räumlichen Differenzierung führen: Bürger, denen die Ausbildung ihrer Kinder besonders wichtig ist, wählen Kommunen, die gute Schulen durch entsprechend hohe Steuern finanzieren; Bürger, die attraktive öffentliche Kulturangebote schätzen, suchen sich Städte aus mit grossem öffentlichem Kulturangebot und entsprechend höheren Steuern; Bürger, die keine öffentlichen Leistungen beziehen möchten, bevorzugen Kommunen mit minimalem öffentlichem Angebot und entsprechend niedrigeren Steuern.

Die drohende Abwanderung guter Steuerzahler verhindert auch, dass Kommunen allzu hohe Steuern setzen. Man kann dies entweder als erwünschte Disziplinierung ausufernder Staatsausgaben werten oder als unerwünschte Erosion wichtiger Staatsleistungen.

Lokale Steuerunterschiede führen zu mehr Einkommenssegregation

Diese offensichtlichen Vorteile gehen jedoch mit erheblichen Nebenwirkungen einher. Bürger unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihres Bedürnisses nach öffentlichen Leistungen, sondern vor allem auch hinsichtlich ihres Einkommens. Kommunen mit mehrheitlich reichen Einwohnern können sich deshalb durch ihr hohes Steuersubstrat bessere Schulen, sauberere Strassen, schönere Theater leisten – und dies bei tieferen Steuersätzen. Empirische Studien aus den USA und der Schweiz belegen, dass dies nicht nur ein theoretisches Argument ist, sondern sich als systematisches Muster in der Realität beobachten lässt. Weniger reiche Haushalte würden natürlich auch gerne in diese attraktiven Kommunen ziehen. Sie werden jedoch durch massiv höhere Hauspreise davon abgehalten. Auch diese sogenannte Kapitalisierung ist für die USA und die Schweiz empirisch belegt.

Einkommensunterschiede zwischen Kommunen entstehen aus unterschiedlichen Gründen und bestehen bereits heute in Deutschland. Empirische Studien aus der Schweiz zeigen jedoch deutlich, dass lokale Steuerunterschiede zu mehr räumlicher Einkommenssegregation führen: Reiche Haushalte in der Schweiz wählen bei einem Wohnortswechsel mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit eine Kommune mit tiefen Steuersätzen als eine solche mit hohen. Dies vergrössert die Einkommensunterschiede zwischen Kernstadt und Speckgürtel und verschärft die Finanzierungsprobleme der Kernstädte. Mit der zunehmenden räumlichen Mobilität der Haushalte wird sich dieser Effekt in der Zukunft noch verstärken.

Lokale Einkommensteuern verringern intergenerative Einkommens- und Bildungsmobilität

Die systematische räumliche Segregation nach Einkommen schafft Gewinner und Verlierer. Zu den Gewinnern gehören z.B. reiche und sehr reiche Haushalte, die in steuergünstigen Kommunen Steuern sparen können, aber auch einkommensschwächere kinderreiche Familien, die ihren Raumbedarf in Kommunen mit tiefen Wohnpreisen decken können. Die zunehmende Segregation von "reichen" Kommunen mit guten öffentlichen Leistungen (wie z.B. guten Schulen) und "armen" Kommunen mit geringen öffentlichen Leistungen kann leicht zu einer Verfestigung der sozialen Ungleichheit führen. Lokale Einkommensteuern können also langfristig die Einkommens- und Bildungsmobilität über die Generationen verringern sowie die Integration von bildungsfernen Einwanderern behindern.

Lokale Einkommensteuerunterschiede und die damit einhergehende räumliche Segregation in "reiche" und "arme" Kommunen führt auserdem zu einer Verzerrung der beabsichtigten Progression in den Steuertarifen. Reiche Haushalte können sich durch ihre Wohnsitzwahl teilweise von den hohen Steuertarifen befreien. Was also für die globale Einkommenselite durch Wohnsitznahme in internationalen Steueroasen bereits heute möglich ist, würde im kleineren Masstab auch innerhalb Deutschlands ermöglicht. Auch hier zeigt die Schweiz, dass dies nicht nur ein theorisches Argument, sondern gelebte Realität ist.

In der Schweiz werden die Nachteile der lokalen Finanzautonomie durch einen starken und ausgeklügelten Finanzausgleich relativ erfolgreich in Schach gehalten. Dieser baut auf jahrzehntelanger Erfahrung auf und erfordert kontinuierliche Anpassungen. Lokale Einkommenssteuern sind bestimmt kein einfaches Heilmittel. Zu Anwendung und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Schweizer Nachbarn.

Literatur

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©KOF ETH Zürich, 12. Nov. 2010