Die französische Rentenreform 2010

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Antoine Bozio, 19. Nov. 2010
Die französische Rentenreform 2010 2.25 5 16

Nach wochenlangen Protesten, Streiks und Krawallen wurde die französische Rentenreform 2010 durch das französische Parlament bestätigt. Das ganze Szenario hat in der ausländischen Presse Unverständnis hervorgerufen. Die Schlagzeilen über die Erhöhung des „rechtlichen Rentenalters“ von 60 auf 62 Jahre erscheint den meisten Experten nur wie eine sehr kleiner Schritt zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen; viele andere europäische Länder haben das normale Rentenalter bereits auf 67 oder sogar 68 Jahre angehoben. Dieser kurze Beitrag beschäftigt sich nicht mit den Gründen für die akuten Reaktionen auf den französischen Strassen – das würde weit über die Rententhematik hinausgehen. Der Fokus liegt auf der Präsentation der Reform, ihren wahrscheinlichen Verteilungsauswirkungen und ihrem Effekt auf die finanzielle Nachhaltigkeit.[ 1 ]

Bevor die Reform vorgestellt wird, bietet es sich an, den Leser an die Struktur der französischen Rente „zu erinnern“. Es ist ein komplexes System, verteilt auf 38 obligatorische, öffentliche, ungedeckte, Beitrags- und Umverteilungsschemata.Die meisten französischen Angestellten aus der Privatwirtschaft sind bis zu einer gewissen Einkommensgrenze im staatlichen Grundschema  eingeschrieben. Unter der Bedingung, entweder 65 Jahre alt zu sein oder 41 Jahre Beitragsleistungen gültig machen zu können, bietet dieses definierte Leistungssystem 50% des Durchschnitts der 25 bestbezahlten Jahre. Das minimale Rentenalter beträgt 60 Jahre; das ermöglicht jenen, die vor ihrem 19. Lebensjahr zu arbeiten begonnen und durchgehend gearbeitet haben, sich im Alter von 60 Jahren zu pensionieren. Über diese Grenze hinaus sind Angestellte aus dem Privatsektor in komplementäre Programme eingegliedert: meistens ungedeckte, auf definierte Beiträge und auf „Punkten basierende“ Systeme. Obwohl beide Programme unagbhängig voneinander verwaltet werden, sind die Strafen für Frührenten im staatlichen Hauptprogramm festgelegt. Nicht zuletzt gibt es im öffentlichen Sektor ein Einheitsschema, das 75% des letzten Lohns im Alter von 55 Jahren für Arbeiter und 60 Jahre für Büroangestellte unter der Bedingung der Beitragsdauer auszahlt.

Die Rentenreform 2010 hat zum Ziel, das Defizit des französischen Rentensystems durch eine Kombination von Steuerhöhungen und Leistungskürzungen zu reduzieren. Die Steuererhöhungen  bestehen aus verschiedenen Massnahmen: die Erhöhung von 1% des Spitzensteuersatzes, einige Erhöhungen durch Arbeitnehmerbeiträge und erhöhte Staatsbeiträge für die öffentlichen Renten.

Die Leistungskürzungen betreffen die Erhöhung des minimalen Rentenalters von 60 auf 62 Jahre und des normalen Rentenalters (d.h. jenes Alter, für das keine Strafe auferlegt wird - auch wenn die verlangte Beitragsdauer fehlt) von 65 auf 67 Jahre. Seit 2004 konnten einige Arbeiter, die schon mit 14, 15 oder 16 Jahren zu arbeiten begonnen haben, unter der Bedingung, 42 oder 43 Jahre Beiträge geleistet  zu haben, bereits mit 58 oder 59 Jahren in Rente gehen.

Diese Ausnahmen werden beibehalten und auf jene ausgeweitet, die seit ihrem 17. Lebensjahr arbeiten und sich somit mit 60 pensionieren lassen können. Im öffentlichen Sektor wird das Mindestrentenalter um 2 Jahre erhöht; von 55 auf 57 und von 60 auf 62 Jahre. Gemäss Schätzungen der Regierung sollte dieses Reformpaket das Budget bis 2018 ausgleichen; dann wird das Defizit unter dem Druck der erhöhten Lebenserwartung weiter steigen.

Die Regierung behauptet, die Nachhaltigkeit der französischen Finanzen durch klare Signale an die Finanzmärkte aufrecherhalten zu haben und gleichzeitig eine faires Rentensystem zu gewährleisten: höhere Steuern für die Reichen und Ausnahmeregeln für jene, die schon früh zu arbeiten begonnen haben. Andererseits behaupten Gewerkschaften  und die Opposition, die Reform sei unfair und manche fügen hinzu, die Erhöhung des Rentenalters führe zu mehr Arbeistlosigkeit und nicht zu einem ausgeglichenen Budget.

Fairness ist ein vielbelastetes und normatives Wort, und Ökonomem ziehen es vor, sich mit den „positiven“ Verteilungseffekten einer Reform zu beschäftigen. Im Fall dieser Reform sind die meisten Lohnempfänger betroffen - mit Ausnahme jener, deren Rente durch die Beitragslänge bestimmt wird: nämlich die, die erst mit 21 zu arbeiten begonnen haben. Diese Angestellten, die meistens eine Hochschule besucht haben und folglich oft in höhere Lohnkategorien fallen, bekommen ihr volle Rente sowohl vor als auch nach der Reform ab 62 Jahren. Wegen der wahrscheinlich regressiven Natur der Reform sind kritische Stimmen aus der Opposition und den Gewerkschaften nicht unbegründet. Andererseits hat die Behauptug, dass die Erhöhung des Rentenalters zu eine Erhöhung der jungen Arbeitslosen führt - eine Behauptung, die in der Protesten oft gehört wurde – bei den meisten Experten lediglich für Kopfschütteln gesorgt.

Der Glaube an an eine fixe Anzahl von Arbeitsstellen in der Wirtschaft und daran, dass jeder Gewinn einiger Gruppen (alt, weiblich, mit Immigrationshintergrund) auf die Kosten anderer Gruppe gehe (jung, männlich, französische Staatsangehörigkeit) ist in Frankreich imer noch weit verbreitet, was widerum die Popularität älterer Rentensyteme und die fehlende Unterstützung für eine Trendwende erklärt.

Auch weenn man der Regierung gutschreiben muss, ein solch kontroverses Thema wie das Rentensystem anzugehen, ist es schwierig, von den Versäumnissen der Reform nicht betroffen zu sein: die finanzielle Nachhaltigkeit kann nur für einige Jahre gesichert werden; es gab keine Diskussionen zu den Massnahmen nach Ablauf der nächsten 8 Jahre; die Komplexität des derzeitigen Systems wurde nicht reduziert; und, vielleicht am besorgniserregendesten, der öffentlichen Diskussion wurde aus dem Weg gegangen. Man könnte den Eindruck haben, dass sich nach der Reform 2003 allmählich ein Konsens im Bezug auf die Notwendigkeit von Anreizen für ein späteres Rentenalter durch eine reduzierte Bedeutung des Mindestrentenalters entwickelt hätte – stattdessen bringt die Reform 2010 ein hoch eingeschränktes System um das Alter 62 zurück.

Im Gegenteil zu Behauptungen der Regierung – und vielleicht zur Hoffnung einiger Oppositioneller – liegt die grosse Reform des französischen Rentensystems noch vor uns.


  • 1  Die Originalversion dieses Artikels ist am 4. November 2010 bei unserer französischen Partnerseite Telos, eine holländische Übersetzung am 9. November 2010 bei MeJudice erschienen. Übersetzung ins Deutsche: Alice Bordoloi.

©KOF ETH Zürich, 19. Nov. 2010

 
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Autor

Antoine Bozio

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Schlagworte

Frankreich, Rentenalter, Rentereform

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