10 CHF Entwicklungshilfe von jedem Schweizer

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James Raymond Vreeland, 24. Sept. 2010
10 CHF Entwicklungshilfe von jedem Schweizer 3.00 5 3

Im Mittelpunkt der Studien steht die politische Ökonomie im engeren Sinne: der Tauschhandel Geld gegen politischen Einfluss. Es erweist sich, dass reiche Länder gerade jenen Entwicklungsländern Auslandshilfe gewähren, die sie in den Bretton Woods Institutionen (BWI, d.h. in Weltbank und Internationalem Währungsfonds) politisch unterstützen. Die führende Position der Schweiz wird in diesen beiden internationalen Organisationen von einer seltsamen Gruppe von Staaten unterstützt: Aserbaidschan, Kirgistan, Polen, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Im Gegenzug erhält diese Stimmrechtsgruppe, die als Schweizer Block bezeichnet wird, (mit Ausnahme von Polen, das auf andere Weise profitiert – nämlich durch die Position des stellvertretenden Exekutivdirektors) einen prozentual höheren Anteil an der Auslandshilfe der Schweizer Regierung. Die Studie bestätigt somit die altbekannte Theorie von Hans Morgenthau, wonach «der Transfer von Geld und Dienstleistungen eines Staates in einen anderen hier die Funktion eines Preises hat, der für bereits erbrachte oder noch zu erbringende politische Dienste zu entrichten ist.»

Auslandshilfe gegen Mitgliedschaft Schweizer Block

Die Ergebnisse der Studie sind eindeutig. Die wichtigste Feststellung lautet, dass eine klare, empirisch belegbare Beziehung zwischen der Mitgliedschaft im Schweizer Block einerseits und der Schweizer Auslandshilfe andererseits besteht. Die Studie befasst sich auch noch mit zahlreichen anderen wirtschaftlichen, politischen, historischen und geografischen Faktoren.

Wie hoch ist der Anteil der Schweizer Auslandshilfe, der auf die Mitglieder des Schweizer Blocks entfällt? Betrachten wir dazu die statistischen Daten des Jahres 2008. Die gesamte Official Development Assistance (ODA oder öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) der Schweiz für unabhängige Staaten betrug 758 Mio. USD. Davon erhielten die Länder des Schweizer Blocks rund 94 Mio. USD (12 Prozent). Wenn man bedenkt, dass die Gesamtbevölkerung aller Schweizer Stimmrechtsstaaten (weniger als 60 Millionen) nicht einmal ein Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, nun, da sind 12 Prozent der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit doch eine ganze Menge! Ein Teil dieser Gelder floss sicherlich wegen der dort herrschenden Armut in die Länder des Schweizer Blocks, ein anderer Teil jedoch auf Grund zahlreicher sonstiger Faktoren. In der statistischen Analyse werden auch diese Faktoren berücksichtigt. Es zeigt sich, dass die Mitgliedschaft im Schweizer Block für jedes der sechs armen Länder der Gruppe eine Erhöhung der schweizerischen ODA um immerhin rund 1,26 Prozent bewirkt.

Für 2008 hat jedes der sechs genannten Länder eine Zuteilung von rund 9,5 Millionen USD der insgesamt 57 Millionen USD nur deshalb bekommen, weil es Mitglied der Schweizer Stimmrechtsgruppe ist. Dies entspricht rund 0,01 Prozent des nominellen Schweizer BIP (das 2008 rund 492 Milliarden USD betrug). Die Kosten für die Direktorenposten in den Exekutivräten von Weltbank und IWF betragen pro Kopf der Schweizer Bevölkerung (7,6 Millionen) somit rund 7,50 USD (oder rund acht Schweizer Franken).

Der Schweizer Block

Im Jahr 1992, als die Schweiz den Bretton Woods Institutionen Weltbank und IWF beitrat, arbeitete die Regierung hart daran, eine Koalition neuer Mitglieder zu schmieden, die den Eidgenossen die prestigeträchtigen Direktorenposten verschaffen sollten. Schliesslich konnte sich Bern die Unterstützung von Aserbaidschan, Kirgistan, Turkmenistan, Usbekistan und später auch noch von Tadschikistan und Serbien sichern. Polen bekam dafür, dass es sich von Italien ab- und der Schweiz zuwandte, den Posten des stellvertretenden Exekutivdirektors. Den restlichen Blockmitgliedern wurden andere Zusagen gegeben.

So versprach die Schweiz beispielsweise, in den Sitzungen des Exekutivrates die Interessen ihrer Stimmrechtsländer zu vertreten. Der frühere Schweizer Exekutivdirektor beim IWF, Fritz Zurbrügg, betonte in seiner Rede anlässlich der Konferenz zur Berner Deklaration (BD) über die Bekämpfung der Armut beim Internationalen Währungsfonds, diese Wahrung der Interessen sei ein wichtiger Teil seiner Tätigkeit gewesen.

Darüber hinaus verpflichtete sich die Schweiz, den verarmten Mitgliedern ihres Blocks im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit finanzielle Auslandshilfe zu gewähren. Laut den Ergebnissen der Studie ist die Schweizer Auslandshilfe, die in ihre Stimmrechtsgruppe fliesst, statistisch und substanziell signifikant. Das dürfte Beobachter des schweizerischen Umgangs mit internationalen Angelegenheiten wohl auch nicht überraschen. Einige politische Entscheidungsträger sind geradezu stolz auf die Leistungen, die sie für ihre Unterstützergruppe erbringen. Ihrer Meinung nach bringt die grosse Macht eines Direktorenpostens in der Weltbank oder im IWF auch eine grosse Verantwortung mit sich.

Wir können uns die Situation also wie einen Handel vorstellen. Die kapitalstarke Schweiz wünscht sich eine starke Stimme in der Global Governance, während die Mitglieder des Schweizer Blocks eine effektive Vertretung und wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit wünschen. Die Schweiz verfügt über prestigeträchtige Führungspositionen und einen Sitz am Verhandlungstisch, wenn es etwa um Fragen wie die Auferlegung von Sparmassnahmen in Zeiten der Finanzkrise geht (wie etwa derzeit in Griechenland). Im Gegenzug gewährt sie Aserbaidschan, Kirgistan, Polen, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan grosszügige Auslandshilfe.

Wie sieht die Zukunft aus?

Als ein Fragezeichen für die Zukunft sind allerdings die zahlreichen anderen westeuropäischen Länder, die in den Exekutivräten von Weltbank und IWF vertreten sind, zu sehen. Da mittlerweile auch die Emerging Markets eine lautere Stimme im Rahmen der Global Governance fordern, könnte die Zahl der westeuropäischen Sitze in diesen Gremien schrumpfen. Eine gute Lösung für die Schweiz wäre es, wenn sich Länder wie Belgien und die Niederlande um einen einzigen Sitz der Eurozone scharen.

Damit bliebe am gemeinsamen Tisch für die Schweiz immer noch ein Plätzchen frei und sie könnte ihre Führungsrolle in der Global Governance der internationalen Finanzinstitute aufrechterhalten.

Literatur:

Vreeland, James Raymond. 2010. Buying Bretton Woods: The Swiss-bloc case. Publikation anlässlich der Egon Sohmen Memorial Conference "Political Economy of International Financial Institutions", Tübingen, Deutschland, 10. – 13. Juni 2010. Frühere Entwürfe wurden anlässlich der AidData Conference, University College, Oxford, vom 22.-25. März 2010 und anlässlich des PLAID Data Quality Workshop im Stimson Center, Washington, DC, 17. und 18. September 2009, präsentiert.

Morgenthau, Hans. 1962. A political theory of foreign aid. American Political Science Review 56: 301-309.

©KOF ETH Zürich, 24. Sep. 2010

 
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BrettonWoods, Entwicklungshilfe, IWF, Schweizer-Block, Weltbank

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