Bundeskanzlerin Merkel koppelte in ihrer Regierungserklärung am 19.5.2010 die Zukunft der EU an den Fortbestand des Euro und bezeichnete den 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm als praktisch alternativlos. Tatsächlich hätte es verschiedene Reaktionsmöglichkeiten auf die Krise gegeben.^[ 1 ]

Alleingang des Internationalen Währungsfonds

Länder in Zahlungsschwierigkeiten, die nicht der Europäischen Währungsunion angehören, wenden sich häufig an den IWF. Sie erhalten dann in der Regel zinsgünstige Kredite unter makroökonomischen Auflagen. Die Mitarbeiter des IWF sind Beamten vergleichbar, sie können daher schwierige, aber ökonomisch notwendige Maßnahmen leichter durchsetzen als inländische Politiker, die wiedergewählt werden möchten. Auch hätte die Euro-Krise nicht gleich die Europäische Union beschädigt. Schließlich hätte sich der Rettungsschirm auf die breiten Schultern der Weltgemeinschaft verteilt, anstatt auf wenige, noch kreditwürdige Euro-Mitgliedsländer.

Gegen den IWF sprechen rechtliche und politische Vorbehalte: Darf der Währungsfonds überhaupt Euro-Mitgliedsländern helfen? Wäre der erhebliche politische Einfluss der USA in dieser Organisation für die EU erträglich? Das erste Hindernis wäre leicht zu überwinden, das zweite schon schwieriger: Europas Politiker bevorzugen offensichtlich einen neu zu gründenden „Europäischen Währungsfonds“, bei dem sie selbst die Chefs wären.

Umschuldung

Überschuldete Länder, die keine IWF-Hilfe bekommen oder bekommen wollen, verhandeln mit ihren Gläubigern bzw. deren Vertretern. Die Verhandlungspartner prüfen, zu welchem Abschlag die Gläubiger bereit wären, um einen vollständigen Zahlungsausfall abzuwenden. Der große Vorteil dieser marktwirtschaftlichen Lösung liegt in ihrer Anreizeffizienz: Jeder Gläubiger wusste zum Beispiel, dass Griechenland-Anleihen riskanter sind als deutsche Staatspapiere. Eine Umschuldung hätte ihr Risikobewusstsein geschärft und den europäischen Rettungsschirm auf Steuerzahlerkosten unnötig gemacht. Insgesamt hatten deutsche Anleger, vornehmlich Kreditinstitute und Versicherungen, rund 28 Milliarden Euro in griechische Staatsanleihen investiert. Sie hätten geschätzte 8,4 bis 14 Milliarden abschreiben müssen.^[ 2 ] (Vor diesem Hintergrund stellt der Vorschlag deutscher Banken, Versicherer und Industriefirmen, sich freiwillig und informell mit ein bis zwei Milliarden Euro an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen, ein Angebot dar, das man je nach persönlichem Humor als niedlich bis unverschämt bezeichnen kann.)

Allerdings hätte eine Kettenreaktion durch panische Märkte, ähnlich wie nach der Lehman-Pleite, nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden können. Ein Dominoeffekt aber hätte angesichts fehlender Finanzmarktreformen zu noch größeren Hilfspaketen geführt. Diesem Szenario ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Kursverluste des Euro gegenüber dem Dollar auch auf dem Höhepunkt der Krise noch keineswegs beunruhigten, wenn man sich am langfristigen Wert der europäischen Währung auf der Basis von Kaufkraftparitäten orientiert.

Insolvenzverfahren

Zahlungsunfähige Unternehmen melden in der Marktwirtschaft Konkurs an. Insolvenzverwalter haben Erfahrungen mit ähnlichen Fällen, handeln politisch unabhängig und versuchen in der Regel, eine für alle Betroffenen akzeptable Lösung zu finden.

Weil Insolvenzverfahren zum Kerngeschäft der Marktwirtschaft gehören, versuchten namhafte Ökonomen wie Anne O. Krueger schon vor Jahren, ein internationales Insolvenzrecht für Staaten auf den Weg zu bringen. Auch Juristen treiben die Diskussion voran, verweisen dabei aber auch auf die wesentliche Schwierigkeit, dass die zahlungsunfähige Regierung selbst den Insolvenzantrag stellen müsste.^[ 3 ] Dazu hat sie aber nur einen begrenzten Anreiz, da das Verfahren einer Selbstentmachtung gleichkommt und im Extremfall zu strafrechtlichen Konsequenzen führen könnte.

Euro-Austritt überschuldeter Länder

Hätte Griechenland die Drachme wieder eingeführt, hätte diese gegenüber dem Euro stark abgewertet und damit die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft erhöht. Die griechische Regierung müsste vielleicht sogar kurzfristig weniger sparen und ausländische Steuerzahler wären finanziell verschont worden. Die gerne zitierten technischen Umstellungskosten fielen langfristig nicht ins Gewicht.

Gegen diese Lösung, die vor allem der Volkswirt Joachim Starbatty unermüdlich vertritt, spricht allerdings der erhöhte Schuldendruck, der mit ihr verbunden wäre. Denn Griechenlands Schulden notierten weiterhin in Euro, wären nun aber durch die Abwertung erheblich höher. Auch lösen Währungsabwertungen nicht alle strukturellen Probleme der Realwirtschaft. Schließlich schrecken Europas Politiker vor dem Imageschaden zurück, der mit diesem Schritt verbunden wäre. Denn der normale EU-Bürger könnte erkennen, dass es sich beim Euro zu keinem Zeitpunkt um einen optimalen Währungsraum handelte, sondern um ein politisch motiviertes Integrationsprojekt.

Haftungskapital statt Verbote

Finanzmarktverbote lassen sich entweder leicht umgehen oder sie erfordern extrem differenzierte Kenntnisse der Regulierungsbehörden hinsichtlich höchst komplexer Märkte. Strengere Eigenkapitalvorschriften steigern dagegen den Anreiz der Investoren, nur diejenigen Risiken einzugehen, die sie selbst tragen können. Offenbar erfüllt das Regulierungswerk „Basel 2“ diese Voraussetzung nicht, da es zu wenig Eigenkapital verlangt, dieses prozyklisch aufgebracht werden muss und zahlreiche Ausnahmen enthält. Wären die Defizite unmittelbar nach der Finanzkrise in Angriff genommen worden, hätte ein „Basel 3“-Abkommen gar nicht zugelassen, dass z.B. der griechische Staat sich dermaßen verschuldet. Denn die Investoren wären schon lange vorher vorsichtig geworden und hätten so den realwirtschaftlichen Reformdruck in Griechenland erhöht.

Allerdings wäre es auch schwierig gewesen, ein neues Abkommen in so kurzer Zeit auf weltweiter Basis abzuschließen. Selbst Basel 2 ist ja noch nicht überall umgesetzt!

Ausblick

Die aktuelle Reformdebatte um einen strengeren Stabilitäts- und Wachstumspakt ist unglaubwürdig. Hätte der politische Wille dazu bestanden, wäre diese Verschärfung als Junktim mit der 750-Milliarden-Euro-Hilfe verabschiedet worden. Denn es gab nur in der Nacht zum 10.5.2010 die Chance, die potenziellen Empfängerländer der Finanzhilfen zu ihrer Zustimmung zu bewegen. Nun, da die Hilfen faktisch bedingungslos bereitstehen, käme eine freiwillige Selbstbindung der Hoch-Defizitländer einem Wunder gleich. Zwar verabschiedete etwa Griechenland ein beeindruckendes Sparpaket. Konkrete politische Anreize oder gar Zwänge, dieses Paket auch umzusetzen, existieren jedoch nicht. Im Übrigen wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt von Anfang an nicht konsequent gelebt und zusätzlich im Jahr 2005 ganz offiziell stark aufgeweicht. Schließlich stellt sich schon beim bestehenden Regelwerk  die praktische Frage, wie ein Land, das vor erheblichen Finanzproblemen steht, seiner Bevölkerung auch noch Strafzahlungen an die EU vermitteln könnte.

Bis zum Frühjahr 2010 arbeitete die Europäische Union tendenziell wie eine Mietergemeinschaft: Sie organisierte Gemeinschaftsaufgaben wie Schneeräumdienst und Treppenhausreinigung wohlfahrtssteigernd gemeinsam. Neuerdings stehen die reicheren Mietparteien im Euro-Währungsgebiet mit ihrer Familienkasse für die ärmeren gerade. Anstatt eine Diskussion über Sinn und Zweck dieser Euro-Gemeinschaftskasse zu führen, wird ihre Existenz an das Stehen oder Fallen der gesamten EU-Hausgemeinschaft geknüpft. Den Hausbewohnern bleibt so langfristig nur der Auszug oder die totale Wohngemeinschaft. Diese Form von Politik ist angesichts mittelmäßiger Zustimmungswerte zur EU-Mitgliedschaft riskant.^[ 4 ]

• ¹  Eine ausführliche ökonomische Analyse der politischen (Fehl-)Reaktionen auf die Euro-Krise wird im Oktober im Hochschulmagazin "WBS Highlights" der Wiesbaden Business School erscheinen
• ²  FAZ.NET, 29.4.2010, Gerald Braunberger, „Griechenlands Schuldenkrise – Krückstock für den kranken Mann?“, www.faz.net.
• ³  Financial Times Deutschland, 5.5.2010, Andreas Kurz, „Wege zum Insolvenzrecht für Staaten“, www.ftd.de.
• ⁴  Details: Britta Kuhn, EU-Leitfaden für Unternehmen. Wiesbaden 2010, S. 140-143.

©KOF ETH Zürich, 20. Jul. 2010