Ist die griechische Schuldenkrise zu bewältigen?

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Karl Socher, 18. Mai 2010
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Ob die griechische Schuldenkrise ohne Umschuldung oder Schuldenstreichung zu bewältigen ist, lässt sich nicht mit Genauigkeit vorhersagen. Aber es lassen sich Faktoren angeben, unter welchen Bedingungen eine Bewältigung möglich ist.

Stabilisierung des Schuldenstandes

Man kann davon ausgehen, dass eine Stabilisierung des Staatsschuldenstandes im Verhältnis zum BIP (derzeit ca. 120%) ausreichend ist. Das ist zwar doppelt so hoch, wie die EU vorschreibt, aber Italien kann seit ca. zwei Jahrzehnten mit einer ähnlich hohen Quote leben. Eine Rückzahlung der gesamten Schulden (ca. 200Mrd. €) ist jedenfalls nicht notwendig, nur der Ersatz von auslaufenden Krediten durch neue Kredite. Dafür sind nun die Voraussetzungen geschaffen, daß Griechenland wieder Kredite erhält. Entweder durch Verlängerung der ausstehenden Kredite, eventuell mit einer Zinserhöhung oder auch durch neue Kredite, die zwar höhere Zinssätze als bisher tragen werden, aber nicht so hohe, wie sie sich ohne den Druck von IWF und EU auf dem Markt bilden würden.

Tragbarkeit der Sanierungsmaßnahmen

Um den Schuldenstand bei 120% des BIP zu halten, kann die jährliche Defizitquote um 20% mehr betragen als das (nominelle) BIP-Wachstum. Wächst das BIP jedes Jahr um nur nominal 3% (z.B. 1% real plus die „normale“ 2% Inflation), dann dürfte das Defizit 3.6% des BIP betragen (Wachstum 3% +20%). Es müsste also von den derzeitigen 14 % um 10.4 %-Punkte gesenkt werden. Nimmt man an, dass dabei zur Hälfte bei den Einnahmen, zur Hälfte bei den Ausgaben angesetzt wird, so müssten diese um je 5.2% vom BIP erhöht bzw. gekürzt werden. Nimmt man weiter an, dass die Maßnahmen nicht auf einmal erfolgen können, sondern drei Jahre brauchen, so müssten Ausgaben und Einnahmen nur um je weniger als 2% des heutigen BIP pro Jahr gekürzt werden, also eine Größe, die bewältigt werden kann. Da die Schuldenquote von 120% wegen der dreijährigen Dauer bis zur Stabilisierung noch um ca 10% auf 130% steigen wird, kann das Defizit dann 4% betragen. Selbst wenn man die Defizitquote von 3% erreichen möchte, und damit die Schuldenstand-Quote langsam senkt, würden 2% Kürzungen der Ausgaben bzw. Erhöhung der Einnahmen noch im vierten Jahr ausreichen.

Wachstum des nominellen BIP

Je stärker das BIP wachsen würde, desto leichter wäre die Sanierung. Allerdings lässt sich ausschließen, daß dieses Wachstum durch eine stärkere Inflation als in der EU erfolgen könnte, denn in diesem Fall würden die Exporte zurückgehen und die Importe wachsen, d.h., das Leistungsbilanzdefizit würde steigen, und in der Exportindustrie und Tourismus Arbeitslosigkeit entstehen. Wegen der notwendigen Rückführung des Leistungsbilanzdefizits ist eher ein Zurückbleiben der Löhne und Preise hinter den anderen Ländern notwendig. Ein stärkeres reales Wachstum ist ebenfalls ausgeschlossen, weil eine Stabilisierung ohne Flexibilität der Löhne und Preise unweigerlich Produktionsrückgänge und Arbeitslosigkeit erzeugen wird. Eine Lohnflexibilität ist nur dann zu erwarten, wenn es – wie z.B. in Österreich – einen Gewerkschaftsbund gibt, der sich für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung verantwortlich fühlt.

Das nominelle Wachstum des BIP gibt paradoxerweise einem Land mit hoher Verschuldung die Möglichkeit, mehr Schulden aufzunehmen, als einem Land mit niedriger Verschuldung, wenn das Land die bestehende Schuldenquote einhalten will. Dass das Defizit dann trotz der Stabilisierung der Schuldenquote über dem Maastricht-Kriterium von 3% liegt, hängt damit zusammen, dass die beiden vorgeschriebenen Quoten – Schuldenstand 60%, Defizit 3% – nicht zusammenpassen. Sie wurden einfach von den Diplomaten, die die Quoten verhandelten, aufgrund der damaligen Durchschnitte der EG-Staaten festgelegt. Ökonomen konnten darauf hinweisen, dass zur Aufrechterhaltung einer Schuldenquote von 60% ein Wachstum des BIP von 5% notwendig ist, wenn ein Defizit 3 % betragen darf (3% sind 60% von 5%). Ein (nominelles) Wachstum von 5% ist aber nicht zu erzielen, denn bei 2% zulässiger Inflation müsste das längerfristige reale Wachstum 3% betragen, was hoch entwickelte Industrieländer heutzutage nicht mehr erreichen können.

Erleichtert würde die Sanierung durch eine höhere Inflation als 2% im Euroraum. Das ist leider nicht ganz auszuschließen, vor allem, wenn es jetzt ein sehr umfangreiches weiteres Sanierungspaket der gleichen Art auch für die anderen Mittelmeer-Länder gibt, das die Geldmenge erhöhen und inflationistisch wirken kann.

Akzeptanz der Sanierungsmassnahmen

Soweit die Maßnahmen bisher bekannt sind, dürften sie nicht allzu stark umverteilend wirken, wenn sie auch von einzelnen Gruppen so angesehen werden. Es ist auch noch offen, wie viel von der Schuldenquote durch einen Verkauf von Staatsvermögen gesenkt werden kann, womit praktisch keine Wirkung auf die Einkommensverteilung erfolgt. Allerdings wird dadurch nicht das Defizit verringert, weil Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen nicht angerechnet werden. Soweit es bekannt ist, ist die allgemeine Akzeptanz in der Bevölkerung gegeben. Die Akzeptanz wird wohl auch dadurch erhöht werden, daß nach Genehmigung des Sanierungspakets durch die EU, den IWF und die EZB nicht mehr die griechische Regierung für negative Folgen der Sanierungsmassnahmen verantwortlich gemacht werden kann, sondern die EU und der IWF.

Verantwortung der supra- und internationalen Institutionen

Diese Institutionen sind letztlich auch mitverantwortlich für die Krise gewesen. EU und IWF hätten rechtzeitiger vor den Defiziten warnen und die EU Maßnahmen setzen müssen. Die EZB hat durch ihre Niedrigzinspolitik die Verschuldung erleichtert und hätte schon bei Überschreitung der Schulden- und Verschuldungsgrenzen den Ankauf von griechischen Staatspapieren einstellen müssen. Die jetzige Entscheidung, griechische Staatspapiere anzukaufen, ist eine Umgehung eines Grundsatzes der Geldpolitik, die für zukünftige Fälle gefährliche Folgen haben kann.

©KOF ETH Zürich, 18. Mai. 2010

 
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Kommentare

Dieser Artikel hat einen Kommentar.
  • "Die jetzige Entscheidung, griechische...

    [ ]

    ...Staatspapiere anzukaufen, ist eine Umgehung eines Grundsatzes der Geldpolitik, die für zukünftige Fälle gefährliche Folgen haben kann."

    Das ist mE nicht mehr als ein Signal. Die EZB hätte ebensogut griechische Staatsanleihen als Besicherung für Repogeschäfte einsetzen können, was im Standardinstrumentarium enthalten ist. Damit könnte man sich ebenfalls vom Stabilitätskurs entfernen.

    Ich halte das aber bei der EZB für recht unwahrschlich.

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Karl Socher

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Schlagworte

Defizit, EU, EZB, Griechenland, IWF, Staatsverschuldung, Umschuldung

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