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Politische-Verträge

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Wahlversprechen und Verträge: Wiederwahlschwellen

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Hans Gersbach, 30. Aug. 2010
Wahlversprechen und Verträge: Wiederwahlschwellen 4.00 5 23
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In einer Demokratie sind Wahlen ohne Wahlversprechen nicht denkbar. Das Brechen solcher Wahlversprechen rächt sich jedoch selten – ein Umstand, dem abgeholfen werden könnte. Dementsprechend schlagen wir vor, dass Politiker die Möglichkeit haben sollten, politische Verträge einzugehen, in denen überprüfbare Wahlversprechen schriftlich niedergelegt und beglaubigt werden. Bricht ein Amtsinhaber einen solchen Vertrag, darf er sich nicht zur Wiederwahl stellen. [ mehr ]

Schlagworte: Demokratie, politische-Verträge, Wahlversprechen, Wiederwahlschwellen

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