Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt vor, deutsche Städte und Kommunen sollten lokale Ausgaben neu teilweise durch eigene Einkommenssteuern finanzieren. Dieser Vorschlag ist in seiner Logik bestechend: Muss die lokale Bevölkerung ihre öffentlichen Ausgaben selber bezahlen, wird sie Kosten und Nutzen lokaler öffentlicher Projekte abwägen und entsprechend optimale Entscheide fällen. Die offensichtlichen Vorteile gehen jedoch mit erheblichen Nebenwirkungen einher wie das Beispiel Schweiz zeigt. Kommunaler Steuerwettbewerb vergrössert die Einkommensunterschiede zwischen Kernstadt und Speckgürtel und verschärft die Finanzierungsprobleme der Kernstädte. [ mehr ]
