Deutschland zahle viel an die Europäische Union, erhalte aber wenig zurück, meint Charles B. Blankart. Weshalb? Auf dem ordentlichen Abstimmungsweg in der EU lässt sich weder eine Veränderung des Einnahmen- noch des Ausgabensatzes des Finanzrahmens herbeiführen. [ mehr ]

Das von US-Präsident Obama in seiner Rede zur Lage der Nation angesprochene Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wäre eine einmalige Chance, überlappen sich die Interessen der beiden Wirtschaftsräume doch grösstenteils. Dennoch müssten noch viele Punkte geklärt werden. [ mehr ]

Die Schuldbetreibung Griechenlands ist – auch aus Sicht der Gläubiger – eine wirtschaftspolitische Fehlleistung von historischem Ausmass. Ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments sollte das Desaster in öffentlichen Hearings aufarbeiten und die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen. [ mehr ]

Aus Sicht der europäischen Wettbewerbspolitik liess sich das Neue Jahr gut an: das Schornsteinfeger-Monopol ist gefallen, die Märkte für Briefdienste sind jetzt für alle europäischen Länder umfassend geöffnet, die Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes ist in Kraft getreten. Doch weshalb dauerte das so lange? Müsste das nicht seit 1998 so sein? [ mehr ]

Die EU würde heute anders aussehen, wenn ihre Bürger und Bürgerinnen stärker in den Entscheidungsprozess eingebunden wären. Die Währungsunion wäre wohl kaum eingeführt worden. Ebenso wäre die sogenannte Rettung in der seit zwei Jahren praktizierten Form kaum möglich gewesen. Mit der Einführung eines fakultativen Referendums à la suisse stiege die politische Kontrolle der EU durch ihre Bürger und damit auch die Bremsfähigkeit der EU-Kutsche. [ mehr ]

Die EU hat eine Neuausrichtung ihrer Agrarpolitik angekündigt. Doch sie füllt dabei lediglich alten Wein in neue Schläuche. [ mehr ]

Leistungsbilanzsaldi spiegeln eine Vielzahl struktureller und konjunktureller Faktoren wider und liefern Hinweise auf tiefer liegende Probleme. Als wirtschaftspolitische Zielgröße eignen sie sich jedoch nicht. [ mehr ]

Ein Zusammenbruch des Euro und sogar der EU wäre nicht das Ende Europas. Die Länder würden sich schnell auf neue Vereinbarungen einigen und entsprechende Verträge schliessen. Ein Zusammenschluss Europas unter Verwendung solch flexibler, sich überlappender Verträge auf funktionaler Ebene wäre wünschenswert. [ mehr ]

So dramatisch die Griechenland-Krise für das Überleben der Eurozone und des Euro war und immer noch ist, sie hat die Verantwortlichen gezwungen, bisherige Lücken in der politischen Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu schließen und Vorkehrungen für künftige Parallelfälle zu treffen. [ mehr ]

Die Einführung einer EU-Steuer wird immer wieder als viel versprechende Reform des EU-Finanzrahmens empfohlen. Die Hoffnung, dass diese Steuer die Anreize für nationale Budget-Egoismen eliminiert, ist allerdings unrealistisch. Politiker würden auch weiterhin national sichtbare Programme gegenüber europäischen öffentlichen Gütern vorziehen. [ mehr ]