Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU?

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Georg Erber, 14. Feb. 2013
Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU? 2.25 5 8

Das von US-Präsident Obama in seiner Rede zur Lage der Nation angesprochene Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wäre eine einmalige Chance, überlappen sich die Interessen der beiden Wirtschaftsräume doch grösstenteils. Dennoch müssten noch viele Punkte geklärt werden.

Nachdem nun auch Barack Obama ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU offiziell bei seiner Rede zur Lage der Nation[ a ] vor dem US-Kongress erhoben hat, ist eigentlich fest davon auszugehen, dass es zu einem Verhandlungsbeginn kommen wird. Die EU hat bereits sich dafür[ b ] ausgesprochen. Die Bundesregierung ist dafür[ c ]. Die Briten sowieso[ d ]. Grundsätzlich sind also die wichtigsten Akteure im Prinzip dabei. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Es ist zugleich auch das Eingeständnis, dass die Doha-Runde[ e ] gescheitert ist. Der Versuch ein multilaterales Handelssystem eines diskriminierungsfreien Welthandels weiterzuentwickeln, scheitert an den konträren Interessen der Spitzenakteure. Insbesondere China auf der Gegenseite hat sich als Hürde erwiesen. Der Versuch die G20 stärker in die Verantwortung für ein multilaterales Handelssystem zu ziehen, ist auch in einer Sackgasse gelandet.

Rückbesinnung auf die führenden Wirtschaftsräume USA und Europa

Nun sollen es wieder die früheren G7-Staaten, insbesondere eben die USA und die EU richten. Zwar ist nun auch Russland Mitglied der WTO[ f ] geworden, aber es droht analog zur UNO die Gefahr, dass die WTO in einen Patt antagonistischer Interessenlagen schlittern. In den USA und Europa herrscht eine Desillusionierung über die Anpassungsfähigkeit Chinas, sich multilateralen Handelsregeln zu unterwerfen. Am Ende ist Chinas Führung nahezu ausschließlich an den eignen nationalen Interessen orientiert. China first, lautet die Devise. Je mehr man sich als zukünftige Führungsmacht weltweit sieht, desto weniger verhandlungsbereit ist man, sich unangenehme Kompromisse abringen zu lassen. Xi Jinping , der kommende starke Mann in China, müsste hier drastische Kursänderungen der chinesischen Politik einleiten, die derzeit jedoch nicht absehbar sind. China als Werkstatt der Welt wird zunehmend von den großen multinationalen Konzernen – nicht zuletzt wegen des unerwünschten Technologietransfers – in Frage gestellt. Es wird bereits das Ende der Ära des Outsourcing und Offshoring[ g ] ausgerufen. Auch in Europa findet, angeführt von der EU-Kommission, eine Kampagne[ h ] zur Rückgewinnung der globalen Führerschaft bei der Industrie statt.

Eine globale Energiewende

Die Konflikte über eine sichere Energieversorgung haben zu einer Wende in der Energiepolitik der USA mit dem Fracking-Boom[ i ] und einer Hinwendung zu erneuerbaren Energien in Europa geführt. Nicht mehr „Blut für Öl“ im Nahen oder Mittleren Osten lautet die Devise, sondern größere Autarkie von der als zu hoch angesehenen Abhängigkeit von Öl- und Erdgas-Staaten wie Russland und den OPEC-Staaten. Erneuerbare Energien sind die langfristig adäquate nachhaltige Lösung, wenn die Energieerzeugung vor Ort stattfindet. Die hohen Leistungsbilanzdefizite zahlreicher OECD-Länder sollen abgebaut und damit die Abhängigkeit von Fremdkapital aus anderen Regionen der Welt, das oftmals mit politischen Forderungen verknüpft sind, beseitigt werden. Die USA, aber auch Europa, wollen nicht länger von Kapitaltransfers der übrigen Welt abhängig sein. Die Energiepreisentwicklung, die nicht mehr mit den Energieförderkosten vereinbar sind, soll nicht mehr länger Milliarden in obskure Länder abfließen lassen, die aufgrund der geologischen Zufälligkeiten ein Rohstoffmonopol hemmungslos ausschöpfen konnten und damit in den vergangenen Dekaden einen maßgeblichen Anteil am sinkenden Lebensstandard in Europa und den USA beigetragen haben. Ein erstes Opfer ist bereits Venezuela. Der Preiszerfall bei Rohölexporten in die USA wegen der dortigen rasant gestiegenen Förderung mittels Fracking hat eine drastische Abwertung des Bolivar[ j ] um rund ein Drittel gegenüber dem US-Dollar erzwungen. Aufgrund der Energiewende werden sich daher die Öl- und Gas-Staaten auf der Verliererseite finden.

Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU

Einerseits sind die Handelsbarrieren hinsichtlich Zölle bereits vergleichsweise niedrig, aber es gibt zahlreiche nicht-tarifäre Handelshemmnisse. So subventionieren sowohl die USA als auch die EU massiv ihre Landwirtschaft. Das letzte traurige Beispiel[ k ] lieferten die Verhandlungen über eine mittelfristige Finanzplanung der EU. Zuviel der Mittel des gemeinsamen EU-Haushalts werden in die Agrarsubventionierung investiert. Zugleich fördert man eine Agroindustrie, die die Verbraucherinteressen hinsichtlich gesunder Nahrungsmittel nicht ausreichend gewährleistet. Lebensmittelskandal reiht sich an Lebensmittelskandal. Der jüngste dreht sich um das illegale Einschleusen von Pferdefleisch[ l ] in der EU. In den USA ist es der relativ sorglose Umgang mit genmanipulierten Lebensmitteln. Hier wie dort sind die jeweiligen Regierungen Gefangene der Agrarlobby. Nur wenn es hier gelänge, wesentliche Durchbrüche auf beiden Seiten des Atlantiks zu erzielen, die eine gesunde Ernährung ins Zentrum stellt, wäre ein Freihandelsabkommen zum Abbau insbesondere der Subventionen und nicht-tarifären Handelshemmnisse im Interesse der Verbraucher ein Erfolg.

Ein anderer zentraler Bereich sind der Schutz der Privatsphäre gegenüber den massiven Missbräuchen durch Cyberkriminelle, aber eben auch großer Medienkonzerne insbesondere im Bereich des Internets, die hemmungslos Daten von Bürgern beidseits des Atlantiks für ihre kommerziellen Zwecke einsetzen wollen. Auch liegen die Auffassungen der USA und der EU weiterhin deutlich auseinander[ m ]. Große Gemeinsamkeiten dürften jedoch bei der Verteidigung gegenüber Cyber-Attacken insbesondere aus China und Russland sein. Es wird daher ein zentraler Punkt solcher Verhandlungen sein müssen, die auch die Bürgerrechte achtet und Gefahren gegenüber Cyber-Attacken reduzieren.

Nicht erst seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise, die ihre Ursachen in den Auswüchsen insbesondere in der Wall Street und der Londoner City hatten, gibt es massive Regulierungsdefizite bei den globalen Finanzmärkten. Durch die Verlagerung dubioser Finanzgeschäfte in Offshore-Bankplätze, durch Steuerflucht in Steueroasen, insbesondere auch großer multinationaler Konzerne, ist die Steuerbasis der US- und der EU-Staaten erodiert. Mithin liegen hier große Gemeinsamkeiten hinsichtlich des Druck auf die Dritt-Staaten. Die Schweiz macht derzeit bereits die leidvolle Erfahrung, Schlupflöcher bei den internationalen Finanzmärkten zu schließen. Offenbar kann dies derzeit nicht in multilateralen Verhandlungen in überschaubaren Zeiträumen verwirklicht werden.

Nicht zuletzt steht die Regelung von Rechten am geistigen Eigentum auf der Agenda. Auch hier ist eine angemessene Balance zwischen den Interessen der Nutzer und Produzenten herzustellen. Auch hier liegen die Sichtweisen in Europa und den USA nicht auf einer Linie. Bisher dominieren die Lobbyisten der großen Konzerne die Gesetzesinitiativen Sopa, Pipa, Acta etc. Wenn also solche Verhandlungen mit Aussicht auf Erfolg geführt werden sollen, dann müssen sich beide Seiten aufeinander zubewegen. Ein Abkommen ist zudem auf die Unterstützung der Bevölkerung beidseits des Atlantiks angewiesen. Bürgerinteressen müssen stärker als bisher gewahrt werden. Das Sünderregister ist hier in der Vergangenheit lang.

Es bedarf daher einer politischen Wende sowohl in den USA auch als in Europa, die das Gemeinwohl der Bürger als Maßstab nimmt. Dann könnte ein Freihandelsabkommen USA-EU eine historische Chance sein, die völlig neue Zukunftsperspektiven eröffnet.

©KOF ETH Zürich, 14. Feb. 2013

 
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Georg Erber

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Schlagworte

EU, Freihandelsabkommen, USA, WTO

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