Retten um jeden Preis? Die politische Ökonomik der "Eurorettung"

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Nicolas Afflatet, 18. Dez. 2012
Retten um jeden Preis? Die politische Ökonomik der "Eurorettung" 3.07 5 28

Griechenland nicht zu retten?

Bereits 2010, als die ersten Hilfskredite vergeben wurden, war die ökonomische Situation Griechenlands düster, mittlerweile ist sie unhaltbar geworden. Für 2010 wurde die Verschuldungsquote zunächst auf 124,9% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beziffert, später wurde sie revidiert auf 148,3%. Das Bundesfinanzministerium geht derzeit davon aus, dass sie bis 2014 auf 188,9% steigen wird.[ 1 ]

Viel wichtiger als diese erschreckenden Zahlen zur Staatsverschuldung sind aber die Daten zur Wettbewerbsfähigkeit. Wäre Griechenland wettbewerbsfähig, könnte sich das so ersehnte Wachstum in absehbarer Zeit einstellen, mit dem die Verschuldungsquote gedrückt werden könnte. Dass Griechenland von einem wettbewerbsfähigen Zustand aber weit entfernt ist, zeigen die folgenden Zahlen:

Zwischen 2000 und 2011 sind die Lohnstückkosten in Griechenland um 32,3% gestiegen. Griechenland hat damit gegenüber dem Rest der Eurozone um 10,8% real aufgewertet. Da die Drachme zum Zeitpunkt der Euroeinführung bereits stark überbewertet war, müsste Griechenland um etwa 30% real abwerten, um wieder wettbewerbsfähig zu werden (Goldman Sachs 2012). Ähnlich schlecht sieht es bei den Zahlen zur Standortanalyse aus. 2010 wurde Griechenland immerhin noch auf Rang 83 (von 139) geführt (zwischen den Entwicklungsländern (!) El Salvador und Trinidad und Tobago). Aber auch dies war die schlechteste Platzierung nicht nur unter allen Ländern der Eurozone, sondern der EU insgesamt. 2012 wurde Griechenland nur noch auf dem 96. Platz (von 144) eingestuft. Das zweitschlechteste Mitgliedsland der Eurozone (Slowenien) wurde auf Rang 56, das schlechteste der EU (Rumänien) wurde auf Rang 78 geführt.

Angesichts dieser verheerenden Daten stellt sich die Frage, wie Griechenland innerhalb der Eurozone jemals wieder wettbewerbsfähig werden soll. Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, wären Jahrzehnte der Lohnzurückhaltung und Austerität notwendig. Für eine Demokratie ist dies aufgrund der entstehenden innergesellschaftlichen Spannungen, die bereits jetzt erkennbar sind, unmöglich durchzuhalten (Ponticelli und Voth 2011). Bei einer fortgesetzten Austeritätspolitik werden Verlierer immer stärker opponieren und ihren Unmut nicht nur mittels Demonstrationen und Streiks Ausdruck verleihen, sondern ggf. auch durch die Wahl radikaler Parteien. Es stellt sich daher die drängende Frage, wieso die Unmöglichkeit der Rettung Griechenlands auf politischer Seite nicht eingestanden wird.

Folgen des Austritts Griechenlands

Um diese Frage zu beantworten, muss ein Blick auf die Folgen eines griechischen Staatsbankrotts und Euroaustritts[ 2 ] geworfen werden. Die Folgen wären einerseits finanzieller und andererseits politischer Natur.

Die finanziellen Folgen liegen auf der Hand: Würde Griechenland bankrottgehen und aus der Eurozone austreten, müssten zunächst einmal die Hilfskredite abgeschrieben werden. Hinzu kämen die TARGET-Kredite, die die Netto-Gläubiger (allen voran Deutschland) ebenfalls abschreiben müssten. Hier müsste die „Retter“ dreistellige Milliardenbeträge abschreiben, die – und dies ist wichtig festzuhalten – jeden Tag weiter steigen. Zusätzlich müssten weitere Kosten berücksichtigt werden, wie etwa die Abschreibungen der EZB auf erworbene griechische Staatsanleihen. Im schlimmsten Fall würde der griechische Bankrott zudem eine Kettenreaktion auslösen, die andere Mitgliedsländer der Eurozone erfassen würde.

Die politischen Folgen sind schwerer zu beziffern und doch dürfen sie als gewichtiger angesehen werden, als die finanziellen Folgen. Würde Griechenland den Euro verlassen, würde dies das Scheitern der Gemeinschaftswährung bedeuten. Dies wäre gleichbedeutend mit dem Scheitern des wichtigsten politischen Projekts der europäischen Integration. Dabei muss betont werden, dass der Euro von Anfang an ein rein politisches Projekt war (z. B. Boley 2004, Marsh 2011, Feldstein 2011). Die Ökonomen haben entweder eindringlich davon abgeraten oder waren im besten Fall skeptisch, weil zu heterogene Länder in einem Währungsraum ohne politischen Überbau zusammengeschlossen werden sollten. Dornbusch (1996, 110) resümierte gar: „If there was ever a bad idea, EMU (European Monetary Union) is it.“ Mit dem Austritt Griechenlands müssten die Regierungen eingestehen, dass der Euro ein Fehler war. Dieser politische Prestigeverlust ist nicht zu beziffern, kann aber ohne weiteres als gewaltig bezeichnet werden. Eine mögliche Kettenreaktion ließe sich wo möglich noch beherrschen (die betroffenen Länder sind ohnehin schon unter oder zumindest in der Nähe des Rettungsschirmes). Der Prestigeverlust ließe sich nicht kontrollieren. Deshalb auch der hohe Einsatz der Regierungen und das Pathos der Regierenden: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Die Erklärung Merkels entbehrt zwar jeglicher Grundlage, aber würde der Euro scheitern, würde zumindest das wichtigste Großprojekt (des politischen (!) Europas) scheitern. Deshalb sind die Regierungen auch bereits, (fast) jeden Preis zur Rettung Griechenlands zu zahlen.

Die politische Konsequenz: Konkursverschleppung

Weil die Regierungen ihre Wähler mit zwei äußerst unbequemen Ergebnissen konfrontieren müssten – den hohen finanziellen Kosten und dem Scheitern des Großprojekts Euro –, machen die gewählten Politiker das, was demokratische Regierungen leider viel zu häufig machen: Sie externalisieren die Kosten ihrer Regierungstätigkeit auf künftige Regierungen. Dies können sie, weil Regierungen regelmäßig nur die nächste Wahl im Blick haben und unbequeme Entscheidungen so weit wie möglich hinauszögern, um keine Wähler zu verschrecken.

Wenn sie die Lage nüchtern analysieren (und ich gehe davon aus, dass den Regierungen bekannt ist, dass Griechenland nicht gerettet werden kann), stehen sie vor der Entscheidung, die Wähler mit den Ergebnissen des Bankrotts Griechenlands zu konfrontieren, oder diesen so weit hinauszuzögern, bis sie nicht mehr im Amt sind und die Verantwortung für die Folgen nicht mehr tragen müssen. Sie wählen die zweite Alternative. Mit den Rettungskrediten treten zunächst keine oder nur geringe Kosten für die Wähler auf, während ein Bankrott Griechenlands zunächst vermieden wird.

Folgt man dieser Argumentation, bekommt die Strategie der „Euroretter“, Zeit zu kaufen, eine völlig neue Dimension: Es geht ihnen gar nicht darum, die Zeit zu überbrücken, bis Griechenland wieder wettbewerbsfähig ist oder bis die Wähler eine offene Transferunion akzeptieren (was sie wohl niemals tun werden), sondern nur darum, die Zeit zu überbrücken, bis sie nicht mehr im Amt sind und eine Nachfolgeregierung für den Bankrott Griechenlands geradestehen und die Folgen an der Wahlurne hinnehmen muss.

Die „Konkursverschleppung“ (Beck und Prinz 2011) ist somit ein Ergebnis des politischen Systems, in dem unbequeme Entscheidungen vertagt und künftigen Regierungen durch Externalisierung aufgezwungen werden können. Damit wäre auch zu erklären, dass die deutsche Regierung die negativen Umfragewerte und die breite Ablehnung der Griechenlandhilfen durch die Wähler hinnehmen: Würden sie den Bankrott Griechenlands und das Scheitern des Euro verkünden, müssten sie sicherlich noch viel schlechtere Umfragewerte hinnehmen. Die Wahl der Alternativen ist also schlicht eine Frage der Opportunitätskosten. In der Zwischenzeit wird die Eurorettung immer teurer, ohne dass die Regierungen einer echten Lösung näherkämen. Dieses Spiel wird wohl so lange weitergetrieben werden, bis die Kapitalmärkte den Rettern harte Grenzen diktieren.

Literatur

Beck, H. und Prinz, A.: Konkursverschleppung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Oktober 2011.

Boley, P. (2004): Euro: eine Bremse für das deutsche und europäische Wirtschaftswachstum? In: Wirtschaftsdienst, Nr. 9, S. 568 -575.

Dornbusch, R. (1996): Euro Fantasies. In: Foreign Affairs, 75. Jg., No. 5, S. 110 – 124.

Feldstein, M. (2011): The Euro and European Economic Conditions. NBER Working Paper 17617.

Goldman Sachs (2012): European Economics Analyst, No. 12/01.

Marsh, D. (2011): The Euro. Hampshire.

Ponticelli, J. und Voth, H.-J.: Austerity and Anarchy: Budget Cuts and Scoial Unrest in Europe, 1919 – 2009. CEPR Discussion Paper Series, No. 8513.


  • 1  Bereits 2010 ging das Bundesfinanzministerium davon aus, dass die Verschuldungsquote bis 2011 auf 133,9% steigen würde.
  • 2  Ein Staatsbankrott ohne Austritt aus der Eurozone ist aus praktischen Gründen nur schwer vorstellbar, ohne dass massiv gegen Rechtsgrundsätze verstoßen würde.

©KOF ETH Zürich, 18. Dez. 2012

 
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Kommentare

Dieser Artikel hat 6 Kommentare.
  • Staatsbankrott=Grexit?

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    Mich würde interessieren, warum ein Staatsbankrott ohne Austritt aus der Eurozone aus praktischen Gründen nicht vorstellbar ist? Besten Dank!

  • Weil der Euro für Griechenland eine Auslandswährung ist!

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    Im Falle eines Staatsbankrottes gehen sofort alle Banken bankrott und Griechenland kann sich entgültig kein Geld mehr von der EZB beschaffen. Der griechische Staat kann keine Gehälter mehr auszahlen. Der indirekte Tausch wird praktisch unmöglich, weil kein Geld mehr da ist. Die Arbeitsteilung kommt zu erliegen. Die Gesellschaft stürzt ins Chaos. Deswegen muss nach dem Staatsbankrott sofort eine neue Währung ausgegeben werden.

  • Staatsbankrott kein Grexit

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    Die Gleichsetzung von Staatsbankrott und Grexit ist schon deshalb falsch, weil es einen Grexit nicht gibt, ohne dass Griechenland ihn will. Für Griechenland ist er auch vor, während oder nach einem Bankrott nicht ratsam. Auch alle anderen Beteiligten sollten daran interessiert sein, dass ein Insolvenzverfahren unter dem Wertmaßstab des Euro und nicht in einem Abwertungschaos abgerechnet wird.

    Im Euro-Raum kann Griechenland jedoch keine Konjunkturpolitik im traditionellen Sinne mehr machen, weil es nach einem (geregelten) Bankrott höchstmöglich verschuldet bleiben wird. Es muss sich daher dem Parallelwährungsgedanken öffnen. Siehe www.bvmw.de > Politik > Europa >Workshop. Ergebnisse werden dort demnächst veröffentlicht.

    Eckhard Behrens, Heidelberg, www.sffo.de

  • Geldpolitik zwingt zu Austritt

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    Sollte Griechenland den Staatsbankrott erklären, ist sie durch die Geldpolitik gezwungen, die Eurozone zu verlassen, weil die EZB dann griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren darf. Die griechischen Geschäftsbanken sind dann von der Geldversorgung abgeschnitten. Wie redlich schon sagte, bricht dann der Wirtschaftskreislauf zusammen. Wenn sich die EZB nicht der offenen Staatsfinanzierung öffnen will, muss Griechenland dann aus der Eurozone ausscheiden.

    Der Staatsbankrott selber ist hingegen eine politische Frage, weil er erst dann eintritt, wenn die Regierung es vorzieht, den Bankrott zu erklären, als den Wählern weitere Lasten aufzubürden. Wenn der Bankrott aber eingetreten ist, wird Griechenland ohne weitere Rechtsbrüche austreten müssen.

  • Welche Hilfe wäre sinnvoll?

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    Einfache Lösungen scheint es nicht zu geben und welche Lösung des Problems sich durchsetzen wird, ist derzeit nicht absehbar. Ob innerhalb oder außerhalb der Währungs- und/oder Wirtschaftsunion, das wird sich zeigen. Griechenland wird sich so oder so nur sanieren können, wenn endlich demokratische Strukturen etabliert werden, in denen korrupte Verhaltensweisen verringert und sanktioniert werden und in dem Bürger wieder ihre Steuerschulden zu begleichen bereit sind. Danach wird der wirtschaftliche Aufbau des Landes auf ganz anderen Beinen stehen als derzeit. Die derzeit mangelnde Wirtschaftskraft wird dann bald entstehen. Das Hauptproblem aus meiner Sicht: Welche Regierung besitzt die Stärke, solche Sturkturen zu etablieren? Unsere Hilfsbereitschaft sollte deshalb vielmehr in der Unterstützung bei der Etablierung funktionierender, staatsnotwendiger Strukturen liegen, als in monetärer Hilfe. „Prügel“ werden „die bösen Deutschen“ so oder so bekommen.

  • Krieg oder Frieden

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    "Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten."

    Konfuzius

    Der Fehler "Europäische Währungsunion" entstand aus dem Gedanken, "dass Staaten, die eine gemeinsame Währung haben, nie Krieg gegeneinander führen". Dieser Gedanke war schon der zweite Fehler; der erste Fehler bestand darin, sich gar nicht bewusst gemacht zu haben, was eine Währung ist und woraus Kriege entstehen. Wäre man sich dessen bewusst gewesen, hätte man zuerst die nationalen "Währungen" in echte Währungen (konstruktiv umlaufgesicherte Indexwährungen) umgewandelt, die nationalen Bodenrechtsordnungen korrigiert und den zollfreien Handel (Freihandel) zwischen den europäischen Staaten eingeführt. Der dauerhafte Frieden wäre dadurch bereits gesichert gewesen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/04/krieg-oder-frieden.html

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Autor

Nicolas Afflatet

Nicolas Afflatet

Schlagworte

Euro, Eurokrise, Griechenland

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