Neuverhandlungen sind keine Nachverhandlungen

Kommentar zum deutsch-schweizerischen Steuerstreit

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Charles B. Blankart, 12. Dez. 2012
Neuverhandlungen sind keine Nachverhandlungen 2.48 5 21

Wer wie der Autor vierzig Jahre in Deutschland gelebt hat, der weiss, dass Konflikte in Deutschland nach deutschen Regeln ausgefochten werden.[ 1 ] Unter Schweizern gilt die Regel: «Ich gebe nach, du gibst nach, und wir finden uns im Kompromiss.» In Deutschland dagegen gilt das Prinzip des Nachstossens: «Du gibst nach, ich stosse nach und setze mich durch.»

Viele Schweizer wollen das nicht wahrhaben. In Schweizer Banken- und Intellektuellenkreisen wird daher vorgeschlagen, die Schweiz solle zuerst den freien Informationsaustausch zulassen, worauf dann Schweizer Banken in Deutschland das Recht erhalten sollen, Finanzdienstleistungen anzubieten. Aus deutscher Sicht lautet der Deal: Ihr akzeptiert den automatischen Informationsaustausch; im Gegenzug garantieren wir, dass die Schweizer Banken in Deutschland einer konsequenten Staatsaufsicht unterstellt werden.

Kürzlich war in der Schweiz zu lesen, dass nicht mehr das Bankgeheimnis die Privatsphäre der deutschen Kunden schütze, sondern das deutsche Finanzamt. Als ob sich jeder Bürger sein Finanzamt auswählen könnte wie seine Bank. Gibt die Schweiz nach, dann folgen nach dem Prinzip des Nachstossens weitere Forderungen wie harmonisierte Unternehmensbesteuerung, Einschränkungen des Flugverkehrs, Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und anderes mehr.

Man wird immer wieder argumentieren, die Schweiz dürfe nicht Rosinen picken. Vielmehr gelte es, ein «level playing field» gleicher Bedingungen zu schaffen. Vergessen wird, dass Schweizer Unternehmer vor allem damit beschäftigt sind, Rosinen zu pflanzen, nicht zu picken. Nur Politromantiker glauben, es gehe lediglich darum, Rosinen gerecht zu verteilen.

Wie also soll es im Steuerstreit weitergehen? Zu Recht sagt Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf: «Keine Nachverhandlungen!» Dort weiterzufahren, wo man aufgehört hat, kommt nicht infrage. Das schliesst nicht aus, dass man sich wieder an einen Tisch setzt und neu verhandelt. Neuverhandlungen sind keine Nachverhandlungen. Wenn Deutschland abbricht, liegt es an der Schweiz, den neuen Ausgangspunkt zu bestimmen.

Der Ausgangspunkt kann dabei nicht in der «Ungerechtigkeit» liegen, dass deutsche Kapitaleinkommen in Deutschland besteuert werden und in der Schweiz nicht. Vielmehr ist zu fragen, warum dies im Laufe der Jahre so herausgekommen ist. Als alle Kapitaleinkommen noch am Ort der Entstehung, das heisst nach dem Territorialprinzip, besteuert wurden, gab es zwischen zwei Staaten keine Probleme. Jeder Staat gewährte Infrastruktur für Unternehmensstandorte als Leistung und erhob dafür eine Steuer.

Probleme entstanden erst beim Übergang vom Territorial- zum Wohnortprinzip, den Deutschland und andere Staaten in den 1920er Jahren vollzogen haben. Danach werden für jeden Steuerpflichtigen die Kapitaleinkommen zusammengezählt, zum Einkommen am Wohnort addiert und dann progressiv belastet. So ergibt sich ein Mehrertrag: eine reine Fiskalabgabe ohne Bezug zur Infrastruktur. Sie funktioniert nur, wenn sich die Staaten zu einem Meldekartell zusammenschliessen.

Als souveräner Staat entschied sich die Schweiz damals, dieses neue Prinzip nur teilweise anzuwenden. Bei ausländischem Kapital ging sie davon aus, dass dieses weiterhin nach dem Territorialprinzip am Ort der Entstehung steuerlich erfasst wird und von einer weiteren Besteuerung anderswo freizustellen ist. Konsequenterweise stellte die Schweiz das in ihren Banken verwahrte Kapital steuerlich frei – ja sie musste durch das Bankgeheimnis dafür sorgen, dass unberechtigte Eingriffe aus dem Ausland unterblieben. Wenn es dadurch für ausländische Kapital- eigner zunehmend lohnend wurde, Kapital in die Schweiz zu bringen, so liegt der Grund dafür darin, dass Deutschland und andere Staaten bezüglich Kapitaleinkommen zum Wohnortprinzip übergegangen sind, die Schweiz hingegen nicht. Erst aus Neuverhandlungen kann sich ergeben, inwieweit die Schweiz bereit ist, von ihrem Status quo abzurücken.

Für die Belastung der Kapitalerträge bietet die Schweiz die Abgeltungssteuer an. Kritiker wenden ein, dass dabei Schweizer Banken als Steuereintreiber für Deutschland tätig werden. Doch das trifft den Punkt nicht. Immer schon gab es das System der Steuerpacht, bei dem der Einzug von Steuern an Dritte vergeben wurde. Doch nirgendwo auf der Welt ist die Steuerpacht unentgeltlich. Vielmehr darf der Pächter einen Teil des Ertrags für seine Leistung einbehalten. Im gegenseitigen Verkehr behalten zum Beispiel die EU-Mitgliedstaaten 25 Prozent der Zolleinnahmen ein.

Wenn also Schweizer Banken als Steuereintreiber für Deutschland tätig werden, so sollten sie das Deutschland in Rechnung stellen, indem sie den Steuerertrag abzüglich der Erhebungskosten über- weisen. Im jetzigen Steuerabkommen ist aber vor- gesehen, dass die einziehende Bank diese Zusatz- kosten dem Kontoinhaber in Rechnung stellt. Hierfür wird beispielsweise ein UBS-Kunde mit 360 Franken pro Jahr belastet. Das ist eine Verzerrung des Kapitalverkehrs, die sich die Schweiz nicht gefallen lassen muss.

Gegen das Recht des Stärkeren kann der Schwächere wenig ausrichten. Aber er kann Haltung bewahren. Als die USA 1946 zur Freigabe des Schweizer Goldes ein Lösegeld verlangten, erklärte die Schweiz, sie könne zwar eine Rechtsgrundlage für diese Forderung nicht anerkennen, sie stimme jedoch umständehalber zu.

Im schweizerisch-deutschen Steuerabkommen wird dagegen Harmonie suggeriert, im Wunsch, «die finanzpolitischen Beziehungen der beiden Staaten weiter zu festigen», sei man übereingekommen. Besser hätte die Schweiz wie 1946 ehrlich geschrieben: Man sei trotz unterschiedlicher Ansicht zur Übereinkunft gelangt.


©KOF ETH Zürich, 12. Dez. 2012

 
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Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare.
  • Was ist ihr Punkt

    [ ]

    Herr Blankart?

    Das einzige, was ich rauslese, ist eine Abneigung gegen die Verhandlungskultur in D ("Nachtreter") - verhandeln die CHler lieber mit den USA? Auf das Rosinenpicken der CH wird leider nicht weiter eingegangen.

  • Kurzsichtigkeit

    [ ]

    "Der Kurzsichtige ist selbstsüchtig, der Weitsichtige wird in der Regel bald einsehen, dass im Gedeihen des Ganzen der eigene Nutz am besten verankert ist."

    Silvio Gesell

    Um das zu verstehen, muss der Kurzsichtige nicht nur sprichwörtlich, sondern tatsächlich bei Adam und Eva anfangen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/die-ruckkehr-ins-paradies.html

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Charles B. Blankart

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Schlagworte

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