Kutscher brauchen Bremsen

Ein Plädoyer für die stärkere Involvierung der Bürger und Bürgerinnen im politischen Prozess der EU

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Rolf Weder, 5. Dez. 2012
Kutscher brauchen Bremsen 4.08 5 12

Die Europäische Union (EU) hat, wie viele Institutionen, einen Hang zur Zentralisierung.[ 1 ] Es besteht eine Tendenz in Richtung einer zu starken politischen Integration. Das heisst, Aufgaben werden von der EU übernommen, die von Mitgliederländern einfacher und besser – auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten – erledigt werden könnten. Ein frappantes Beispiel ist der gemeinsame Euro, dessen Kosten nicht nur die EU wohl noch lange beschäftigen werden. So fördert die gemeinsame Währung tendenziell den fahrlässigen Aufbau von Staatsschulden und behindert wirtschaftliche Anpassungen zwischen den unterschiedlichen Mitgliedern. Leider will die Politik das Problem durch mehr Integration lösen, anstatt dass sie die Grenzen derselben erkennt.

Die kürzlich von der EU-Kommission bis 2020 anvisierte Mindestquote von 40% für Damen in Verwaltungsräten in allen Mitgliedsländern –unabhängig von Kultur, Wirtschaftsstruktur und Frauenanteil in den Arbeitsmärkten – ist ein weiteres Beispiel unter vielen. Dass die EU-Kommission ein Interesse hat, die politische Integration und damit ihren Einfluss zu fördern, erstaunt nicht. Immerhin müssen die Vorschläge in der Regel aber vom Ministerrat der EU und dem EU-Parlament abgesegnet werden. Die Frage stellt sich, ob diese Hürde ausreicht und wie die in diesem Zusammenhang geplanten institutionellen Reformen in der EU zu beurteilen sind. In einem kürzlich publizierten wissenschaftlichen Artikel gehen Herb Grubel (Simon Fraser University, Kanada) und ich dieser Frage nach.[ 2 ]

Interessant ist, dass die Präsidentinnen und Präsidenten der EU-Mitgliederländer, die sich regelmässig im EU-Rat (offiziell nennt man ihn den Europäischen Rat) treffen, schon im Jahre 2001 zu einer erstaunlichen Einsicht kamen, die in der sogenannten Laeken-Deklaration veröffentlicht wurde. Die EU müsse den Bürgern und Bürgerinnen näher gebracht werden – ja, viele würden die EU als Bedrohung der eigenen Identität betrachten und seien besorgt darüber, dass die EU sich zu stark mit Angelegenheiten beschäftige, die besser den Repräsentanten der Mitgliederländer überlassen würden, heisst es dort. Einige Ökonomen betonen denn auch schon seit Längerem, dass die Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger zu wenig ausgeprägt und dies ein wichtiger Grund für die zu starke politische Integration sei. Ein Ziel der Verfassungsreform der EU, die in Form des Lissabon-Vertrags umgesetzt wurde, war denn auch die Verminderung des oft erwähnten Demokratiedefizits.

Aufgrund des Werbematerials der EU-Kommission zum Lissabon-Vertrag kann man bereits auf ein ambivalentes Resultat schliessen. Die Kommission motiviert nämlich den neuen Vertrag unter anderem mit der Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU (Entscheide können schneller gefällt werden) und betont gleichzeitig die verbesserte demokratische Legitimation (mehr Einflussnahme durch Mitgliederländer). Der erste Punkt reduziert die demokratische Kontrolle, der zweite erhöht sie. Die detaillierte Betrachtung zeigt nun, dass die Entscheide auf EU-Ebene ab 2014 in der Tat einfacher werden und dass eine weitergehende Zentralisierung so wahrscheinlich ist. Gleichzeitig erweisen sich die neuen Einflussrechte der nationalen Parlamente sowie der Bürger als wenig wirksam. Insbesondere die ab April 2012 geltende Bürgerinitiative entpuppt sich bei genauem Hinsehen nur als aufwendige Petition: sie kann die EU-Kommission nur auffordern, in neuen Gebieten aktiv zu werden – wenn sie den will –, und sie muss in den Mitgliedsländern extrem breit abgestützt sein.

Dabei wäre gerade eine stärkere Involvierung der Bürger und Bürgerinnen im politischen Prozess der EU wichtig. Wir betonen dabei weniger das Initiativrecht, sondern vielmehr das fakultative Referendum. Dieses gibt dem Volk die Möglichkeit, neuen Aktivismus von Politik und Verwaltung im Nachhinein in Frage zu stellen. Es erleichtert den Eintritt von Bürgern und Bürgerinnen von aussen in den politischen Markt, was dazu führt, dass die Politiker bereits die Möglichkeit dieses Eintritts in ihrem eigenen Verhalten im Vorfeld berücksichtigen. Dadurch steigt die politische Kontrolle durch die Bürger auf der Ebene einzelner Sachgeschäfte, ohne dass Referenden tatsächlich ergriffen werden müssen.

Die EU würde heute wohl anders aussehen, wenn die Bürger und Bürgerinnen auf diese Weise stärker eingebunden wären. Die Währungsunion wäre wohl kaum eingeführt worden. Zumindest wäre die sogenannte Rettung in der seit zwei Jahren praktizierten Form kaum möglich gewesen. Auch die anfangs erwähnte Quote dürfte in einer flexibleren, auf die Länder angepassten Variante angestrebt werden. Ja, ich könnte mir gut vorstellen, dass wichtigere Dinge in den Vordergrund treten würden – vielleicht die Verhinderung der staatlich subventionierten Überfischung der Meere.

Kollege Reiner Eichenberger (Universität Fribourg) hat die Demokratie einmal mit einer Kutsche verglichen, auf welcher der Kutscher (das Volk) die Pferde (die Politiker) gut kontrollieren können muss, damit die Kutsche nicht vom Weg abkommt oder gar verunfallt. Je besser die Bremsen, desto schnellere Pferde kann der Kutscher anschirren. Unsere Analyse impliziert, dass die EU in Zukunft noch ungestümere Pferde haben wird, ohne dass die Kutscher aus den 27 Mitgliedsländern gute Bremsen haben.

Es versteht sich von selbst, dass ein Kutscher, welcher auf einer kleinen, mit ausgezeichneten Bremsen ausgestatteten Kutsche (mit wohl auch etwas weniger wilden Pferden) sitzt, sich gut überlegen  muss, ob er (oder sie) auf dem Bock des EU-Gefährts Platz nehmen will.


  • 1  Dieser Beitrag ist erstmals in der Basler Zeitung vom 4. Dezember 2012 erschienen (S. 9, WWZ-Corner).
  • 2  Rolf Weder und Herbert G. Grubel (2012), „A Note on Political Contestability and the Future of the European Union“, Kyklos, Vol. 65, No. 3 (August), S. 408-423.

©KOF ETH Zürich, 5. Dez. 2012

 
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Autor

Rolf Weder

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Schlagworte

EU, fakultatives-Referendum

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