Eurolands Schicksal und die Schweiz

3675 mal gelesen

Charles B. Blankart, 26. Juli 2012
Eurolands Schicksal und die Schweiz 3.14 5 14

Anno 1848 betrieb der Baselbieter Johann August Sutter im kalifornischen Sacramento-Tal eine blühende Farm. Als er eine Mühle errichten wollte, stiess einer seiner Arbeiter unversehens auf ein Gold-Nugget. Obwohl der Fund geheim gehalten werden sollte, wurde er allmählich bekannt. Goldgräber drangen in Sutters Land ein und wollten nach Gold suchen, zuerst wenige, dann immer mehr. Sie durchwühlten Sutters Farm und zerstörten Pflanzungen und Anlagen. Sutter konnte sich nicht wehren. Die Goldgräber verwandelten seine Farm in eine Wüste. Sutter verlor sein ganzes Vermögen und verarmte. Vereinsamt starb er 1880 in Washington, D.C.[ 1 ]

Heute droht dem Euroland das Schicksal von Sutters Farm. Die siebzehn Staaten von Euroland sind reich an Human- und Sachkapital. Sie haben ideale Wachstumsvoraussetzungen und nutzen sie auf unterschiedliche Weise. Einige Staaten sind «Investitionsstaaten». Sie bewirtschaften ihre Ressourcen sorgfältig und erwirtschaften Wachstum und Wohlstand, andere sind «Konsumstaaten», die dem Verbrauch frönen und auf Pump leben.

Eines Tages beschliessen die Staaten von Euroland eine gemeinsame Währung, den Euro. Die Investitionsstaaten verstehen aus der gemeinsamen Währung Nutzen zu ziehen, die Konsumstaaten nutzen die Bonität der Währung, um darauf weitere Schulden aufzubauen, bis sie schliesslich in Konkurs geraten. Um den Zerfall von Euroland zu verhindern, werden auf Initiative der Konsumstaaten finanz- und geldpolitische Rettungsmassnahmen beschlossen. Auf dem Gebiet der Finanzpolitik wird der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) errichtet. Er lässt sich als Versicherung verstehen, aus der Staaten Mittel erhalten, wann immer sie in Not sind.

Die Prämien hierfür werden nicht nach dem Risiko festgesetzt, sondern nach der Grösse des Staates aus BIP (Bruttoinlandprodukt) und Bevölkerung, sodass kleine Hasardeur-Staaten von grossen, soliden Ländern gerettet werden und daher weiterhin einen Anreiz haben, sich zu verschulden. Die Hasardeure sind gleichsam die Goldgräber, die sich auf Sutters Farm ausbreiten, sie durchkämmen und verwüsten.

Im Euro haben es Konsumstaaten gut…

Die Märkte sind über das Verhalten der Konsumstaaten verunsichert, sodass die Zinsen dort steigen. Das bringt Geschäftsbanken, die falsch investiert haben, an den Rand des Konkurses. Andererseits ist die Konsumpolitik für viele Eurostaaten politisch attraktiv, sodass die Zahl der Konsumstaaten in Euroland zunimmt. Infolgedessen kippt die Mehrheit in dem für die Geldpolitik zuständigen Euro-Zentralbankrat zugunsten der Konsumstaaten. Das nützen diese aus, um durch Mehrheitsbeschluss eine Ausdehnung des Geldangebots und eine zinsgünstige Refinanzierung zu lockeren Bedingungen zu erwirken. Die Konsumstaaten erhalten gutes Geld (Target-2-Kredite) als Gegenleistung für schlechte Sicherheiten.

Die nun wieder liquiden Geschäftsbanken kaufen vor allem Staatsanleihen ihrer (und anderer) Staaten. Dadurch werden Bankrotte der Konsumstaaten hinausgeschoben. Banken und Staaten verschmelzen zu einem systemrelevanten Komplex. Was ist also zu tun? Statt mit Wasser zu löschen, wird Benzin herangeführt. Systemrelevante Banken von Euroland sollen in eine Bankenunion überführt, einer zentralen Kontrolle durch Investitionsstaaten und Konsumstaaten unterstellt und aufgrund einer Einlagengarantie notfalls gerettet werden. Finanziert wird die Rettung aus Mitteln der Investitionsstaaten, die weiter belastet werden, was die Goldgräber zu weiterem Raubbau animiert.

Um den Konsumstaaten die Verschuldung zusätzlich zu erleichtern, werden Eurobills für kurzfristige und Eurobonds für langfristige Kredite geschaffen, für die alle Eurostaaten gemeinsam haften. Doch auch diese Massnahme wird den Konsumstaaten nicht über den Berg helfen. Sie werden ihren Haushalt nicht ausgleichen, sondern sich weiterverschulden; denn ob sie sparen oder nicht, so oder so haften sie mit ihrem Anteil (an BIP und Bevölkerung), wenn ein Partnerstaat zahlungsunfähig wird. Am Ende sind nicht nur die Konsumstaaten, sondern auch die Investitionsstaaten verarmt. Beide erkennen, dass sich Investitionen nicht mehr lohnen. Sie geben auf, wie auch Sutter aufgeben musste. Während es früher Wohlhabende und Aufsteiger gab, gibt es jetzt nur noch Arme.

Welche Lehren kann die Schweiz aus dem Schicksal von Euroland ziehen?

Könnten sich auch in der Schweiz Investitions- und Konsumkantone bilden, von denen die Letzteren die Ersteren in den Strudel des Verderbens reissen? Im Prinzip ja. Doch noch gilt in der Schweiz (anders als in Euroland) das Nichtbeistandsprinzip. Konsumkantone können nicht mit dem Beistand des Bundes und der übrigen Kantone rechnen, wenn sie in Finanznot geraten. In der Kantonalbankenkrise der Neunzigerjahre kam mancher Kanton in finanzielle Schwierigkeiten. Doch es bestand Einigkeit, dass der Bund in keinem der Fälle einspringt. Vielmehr sind die Kantone souverän und daher auch selbstverantwortlich. Geraten sie in Finanznot, so müssen sie ihre Steuern erhöhen und können nicht auf die Hilfe der anderen Bundesglieder hoffen.

Die Schweizerische Nationalbank ist über den Bankrat vom Druck der Interessengruppen nicht ganz ausgeschlossen. Das hat sich bei der jüngsten Wechselkursfestlegung gezeigt. Allerdings befindet sie sich, anders als die Europäische Zentralbank, im internationalen Wettbewerb der Zentralbanken. Solidität ist daher für sie ein wichtiger Wettbewerbsparameter, der sie von Ad-hoc- Beschlüssen abhält.

…im Franken Investitionskantone

In der aktuellen Fiskal- und Geldpolitik lohnt es sich, ein Investitionskanton zu sein. Die Bürger können die Früchte ihrer Anstrengungen behalten. Umgekehrt kann ein Konsumkanton, der in Finanznot gerät, nicht auf die Hilfe des Bundes und der anderen Kantone hoffen. Das Nichtbeistandsprinzip steht in der Bundesverfassung, erhält aber seine Kraft im Wesentlichen durch die praktische Anwendung. Je konsequenter es durchgesetzt wird, umso glaubwürdiger wird es und umso mehr muss ein betroffener Kanton davon ausgehen, dass es auch in Zukunft angewandt wird. Auf diese Weise entsteht ein Vertrauenskapital.

Umgekehrt führt jedes Abweichen vom Nichtbeistandsprinzip zur Aushöhlung und zum Abbau des Vertrauenskapitals, bis es schliesslich ganz aufgezehrt ist und sich alle Kantone wie die Goldgräber auf Sutters Farm verhalten. Dies wäre in der Tat das Ende der Kantonssouveränität. Aber auch der Bund wäre ausgeblutet. Die Schweiz müsste sich unter den kolonialen Schutz der Europäischen Union begeben.

Umgekehrt hat die Europäische Union alles Interesse daran, die Schweiz in diesen Zustand zu versetzen. Blanko-Übernahmen des EU-Acquis-communautaire (des EU-Rechtsbestands) durch die Schweiz, die die EU in den bilateralen Verhandlungen anstrebt, dienen dazu, die Produktionskosten des verhassten Wettbewerbers anzuheben und ihm so seine Konkurrenzfähigkeit zu nehmen, während über den Freihandel erst später gesprochen wird. Schon heute gelingt es der EU, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz über den Wechselkurs erfolgreich zu schwächen.

Freilich gilt in der Schweiz das Nichtbeistandsprinzip nicht ausnahmslos. Am wichtigsten ist die Ausnahme des Neuen Finanzausgleichs, der 2004 von Volk und Ständen als Verfassungsprinzip verankert worden ist und dadurch vor dem Zugriff der Goldgräber weitgehend geschützt ist. Darin liegt seine Stärke. Andererseits versuchen politische Unternehmer, das Nichtbeistandsprinzip in anderen Politikbereichen immer wieder zu untergraben. Beispiele sind die Steuerharmonisierungsinitiative von 2011 und die anstehende Erbschaftssteuerinitiative. Durch Zentralisierung dieser Steuern würde ein Gemeinschaftspool geschaffen, aus dem sich die Goldgräber auf Kosten der Investitionskantone bedienen könnten. Hier besteht Gefahr, dass die Schweiz in das Schicksal von Sutters Farm gerät.


  • 1  Dieser Beitrag erschien erstmals in der Finanz- und Wirtschaft vom 27.06.2012

©KOF ETH Zürich, 26. Jul. 2012

 
Eurolands Schicksal und die Schweiz 3.14 5 14

Kommentare

Dieser Artikel hat noch keine Kommentare.
Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu schreiben.

Autor

Charles B. Blankart

Charles B. Blankart

Schlagworte

Beistandsprinzip, Eurokrise, Nichtbeistandsprinzip, Wettbewerbsfähigkeit

Weitersagen

Ähnliche Artikel