Energiewende: Nicht zögern, handeln

Die Energiewende als unternehmerische Entscheidung: Ein ökonomisches Plädoyer gegen den zögerlichen Staat

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Anne Margarian, 27. Juli 2012
Energiewende: Nicht zögern, handeln 2.73 5 11

Die Energiewende kann als Testfall für die Bedeutung staatlicher Signale für die Entwicklung von Zukunftsmärkten wie dem der dezentralen Energieversorgung betrachtet werden. Bisher allerdings ist sie ein Lehrstück für unentschlossenes Agieren in der Politik: Nach dem ersten Atomausstiegsbeschluss und dem dafür notwendigen Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 und der Novelle des Atomgesetzes zwei Jahre später wären die letzten Atommeiler wohl bis 2022, spätestens bis 2025 vom Netz gegangen. Acht Jahre später, 2010, wird dieser Zeitplan von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung durch eine Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre für die deutschen AKW gekippt. Im Folgejahr, 2011, kommt es zur Atomkatastrophe von Fukushima. Obwohl sich dadurch faktisch nichts an der Situation und Sicherheitslage der AKW in Deutschland ändert, erfolgt daraufhin eine erneute Kehrtwende: Im Juni 2011 wird vom Kabinett ein neuer Ausstiegsplan beschlossen, wonach das letzte AKW wieder bis 2022 abgeschaltet werden soll. Flankiert werden soll der Ausstieg durch einen forcierten Ausbau von Anlagen zur Nutzung alternativer, insbesondere erneuerbarer Energien.

Das Ziel aus den Augen verloren?

Die entsprechenden Beschlüsse werden gefasst, obwohl das damit verbundene Risiko den Entscheidungsträgern weitgehend bekannt ist. So wird beispielsweise früh diskutiert, welche enormen Anstrengungen im Netzausbau und welche technischen Entwicklungen im Bereich der Energiespeicherung notwendig sein werden, um die eher dezentral organisierte Versorgung mit erneuerbaren Energien zuverlässig zu gewährleisten. Der Bundesregierung aber wird bald vorgeworfen, dass den Worten zu wenige Taten folgen. Bundesumweltminister Röttgen muss nach der Schlappe im NRW Wahlkampf 2012 auch als Umweltminister seinen Hut nehmen. Der neue „Energieminister“ Peter Altmaier scheint nun nicht Versäumtes nachholen zu wollen, sondern rudert zumindest rhetorisch zurück: er stellt den Zeitplan der (neuen) Energiewende in Frage. Auf einmal ist die Energiewende nur noch ein Kostenfaktor, Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht Jobs und Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Energiekosten bedroht. Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer warnt vor einem Zerreden der Energiewende. Unternehmerisches Handeln sieht anders aus, wenn man es als entschlossenes Verfolgen neuer Pläne und Ideen im Angesicht von Unsicherheit definiert. Die umweltpolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen der Energiewende werden in der aufgeregten Debatte der Skeptiker im Regierungslager kaum noch thematisiert. Dabei stellen Techniken der dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien einen der großen neuen Zukunftsmärkte dar.

Ist vor diesem Hintergrund damit zu rechnen, dass die Unentschlossenheit der Politik ernsthafte Konsequenzen für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands haben könnte? Die dominierenden ökonomischen Schulen haben dazu wenig zu sagen. In ihren volkswirtschaftlichen Modellen existieren keine unentdeckten Zukunftsmärkte und damit auch keine Notwendigkeit für ein unternehmerisches Agieren von Regierungen. Die Lösungen, die diese Modelle anbieten, beruhen auf der kurzfristigen Optimierung der Allokation existierender (Produktions-)Faktoren zwischen existierenden Märkten. Die Technologien für die Gewinnung, Speicherung und Verbreitung erneuerbarer Energien aber müssen größtenteils erst noch entwickelt werden – hier entscheiden Innovationen über die künftige Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Nationen. Im Zentrum steht daher angesichts der allgemeinen Zukunftsunsicherheit weniger das Allokationsproblem, als vielmehr das Problem der Koordination von langfristig wirksamen ökonomischen Entscheidungen. Koordinationsprobleme bedingen ihrerseits eine prinzipielle Unvorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung, denn abhängig von den heutigen Entscheidungen sind unterschiedliche zukünftige Gleichgewichte denkbar. Diese Offenheit der zukünftigen Entwicklung erst begründet die Bedeutung unternehmerischen Handelns für die Marktwirtschaft; dies herausgearbeitet zu haben ist eines der großen Verdienste des Ökonomen Joseph Schumpeter (1883-1950). Schumpeter hat auch erkannt, dass die Innovation und die dadurch ermöglichte Bedienung neu entstehender Märkte die eigentliche Triebfeder der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Nach Schumpeter gehen die „langen Wellen“ der technologischen Entwicklung auf die großen technologischen Trends verschiedener Epochen zurück. Alle diese Wellen sind Folge der erfolgreichen Koordination eines Großteils der wirtschaftlichen Aktivität von Volkswirtschaften in eine gemeinsame Richtung.

Der Staat als Unternehmer

Unter diesen Umständen kommt dem Staat möglicherweise eine bisher oft unterbewertete unternehmerische Funktion zu, denn er beeinflusst als großer wirtschaftlicher Akteur die Koordination wirtschaftlicher Aktivitäten. Der infrastrukturelle Ausbau des Schienennetzes, die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für neue Methoden der Telekommunikation, die angestrebte militärische Nutzung neuer Informationstechnologien, die Finanzierung der Entwicklung atomarer Technologien – das waren Impulse, die maßgeblich über den wirtschaftlichen Rang von Staaten in ihrer Entwicklung mitentschieden haben. Ihre Bedeutung lag aber nicht nur in der Schaffung der materiellen Voraussetzungen des Wandels sondern auch darin, dass sie den Unternehmern ihrer Zeit Orientierung darüber geboten haben, wohin die Entwicklung der Märkte laufen würde. Auch der mögliche Erfolg der erneuerbaren Energien hängt maßgeblich von der Unterstützung durch den Staat durch Infrastrukturmaßnahmen, Standortpolitik und die Finanzierung öffentlicher Grundlagenforschung ab. Und auch hier ist die sekundäre Funktion dieser Aktivitäten vielleicht noch wichtiger: da sie nur unter hohen Kosten rückgängig zu machen sind, senden sie glaubhafte Signale über die zukünftige (Markt-)Entwicklung an andere wirtschaftliche Akteure, die dann ihre eigenen Entscheidungen daran orientieren. Diese koordinierende Funktion langfristiger Investitionsentscheidungen aber wird konterkariert durch offensichtliche und zur Schau gestellte Unentschlossenheit und Zweifel der agierenden Regierung an den einmal gesetzten Zielen wie im Falle der Energiewende.

Im Fall der erneuerbaren Energien kommt erschwerend hinzu, dass neben dem Staat auch die großen Energieerzeuger und andere etablierte marktbeherrschende Unternehmen die Macht haben, koordinierend in den Markt einzugreifen. In der neuen, schumpeterianischen Ökonomie äußert sich die Macht großer Unternehmen also nicht nur in Monopolrenten sondern auch in der Fähigkeit, die Entwicklung von Technologien und Produktionsportfolios von Volkswirtschaften zu beeinflussen. Die unsichtbare Hand des Marktes, die Eigennutz in gesellschaftlichen Mehrwert wandelt, bezieht sich auf das kurzfristige Allokationsproblem. Im Hinblick auf das langfristige Koordinationsproblem sind keine ähnlich segensreichen Mechanismen bekannt. Die Bewahrung großer zentraler Energieversorgungseinheiten könnte im Interesse der großen Energieversorger liegen, obwohl aus gesamtgesellschaftlicher Sicht möglicherweise die Vorteile kleinerer, dezentraler Einheiten überwiegen. Die großen Energieversorger hätten in einem solchen Fall Möglichkeiten, die glaubhaften Signale einer entschlossenen Politik zur Entwicklung dezentraler Energieversorgung durch gezielte Beeinflussung von Meinungsbildungsprozessen zu stören.

Sind die Regierungen als Unternehmer überfordert?

Angesichts dieser Herausforderungen wirken Regierungen oft überfordert. Sie sind nicht vorbereitet auf die Übernahme unternehmerischer Verantwortung, also auf die Notwendigkeit, entschlossene Entscheidungen unter Unsicherheit und dem möglicherweise massiven Druck anderer machtvoller Interessen zu treffen. Daran ist die alte Ökonomie mit ihrem Idealbild vom schlanken Staat vielleicht nicht ganz unschuldig. Die zentrale Bedeutung von neuen Märkten ist für viele Ökonomen auch deshalb unbequem, weil sie die Determiniertheit und die Alternativlosigkeit der Ergebnisse ihrer Modelle widerlegt. Unter dem neuen Paradigma sind die ökonomischen Berater der Bundesregierung mit der gleichen prinzipiellen Unsicherheit konfrontiert wie alle Anderen. Sie können der Regierung die grundsätzliche Entscheidung für oder gegen die Energiewende nicht abnehmen, denn es reicht nicht mehr darauf hinzuweisen, dass der Markt, wenn man ihn nur lässt, schon für einen effizienten Einsatz von Produktionsfaktoren sorgen wird. Die Anerkennung der fundamentalen Bedeutung neuer Märkte stellt also die Regierungen vor die Herausforderung, selbstverantwortlich unternehmerische Entscheidungen zu treffen, gleichzeitig befreit sie uns aber auch von den drohenden Schatten einer „Expertokratie“ und von der damit einhergehenden Lähmung durch die scheinbare Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen. Die Regierung hat die Alternative – nicht nur, aber auch, im Hinblick auf ihren Kurs in der Energiewende. Doch egal für welchen Kurs sie sich entscheidet, sie sollte ihn entschlossen nach außen vertreten. Eine Überprüfung der Effizienz und der Effektivität einzelner Schritte auf dem Weg zum Ziel ist richtig und wichtig. Doch auch bei notwendigen Korrekturen sollte immer kommuniziert werden, welchen Beitrag sie zur Erreichung des einmal gesteckten Ziels leisten.

©KOF ETH Zürich, 27. Jul. 2012

 
Energiewende: Nicht zögern, handeln 2.73 5 11

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare.
  • Kein Titel

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    nunja. ihre, wie sie es nennen, "neuen märkte" werden in D derzeit durch ausufernde subventionen künstlich geschaffen. ohne dem existierten bspw einige der solarunternehmen gar nicht. die pleitewelle in der solarbranche belegt dies auch. wenn hier einige politische minderheiten versuchen, ihre überzeugungen auf teufel-komm-raus dem rest der bevölkerung aufzuzwingen, dann sehe ich dies eher kritisch. ich rechne fest damit, dass die nachfolgenden generationen den hals-über-kopf-ausstieg aus der kernenergie in D kritisch hinterfragen werden. da in D mehr als 50% des stromes aus der kohle kommt, hätte es m.E. zuerst einen ausstieg aus der kohle geben müssen, wenn überhaupt. aber selbst dann erklärt niemand dem volke, wie dies kurzfristig aufgefangen werden soll und ob die maßnahmen tatsächlich der umwelt nützen. wer sich die "kurve des weltweiten CO2-Ausstoßes" anschaut, wird sehen, dass sie exponentiell weiter wächst. die dt. maßnahmen haben bisher nix gebracht. ausser, dass sie sehr teuer waren.
    zusätzlich sollen ja am liebsten auch noch alle mit elektroautos fahren (woher kommt denn der strom dafür?). naja, und in energieintensiven branchen ist ein preiswerter strom wichtig im wettbewerb. wir sind nunmal kein bauernstaat, sondern ein industrie- und dienstleistungsstaat. daher wird unser irrweg von einer staatlich diktierten energiewende über kurz oder lang ein jähes ende finden. politiker handeln bevor sie nachdenken. das ist in jeglicher hinsicht das tragische. das volk hat keine alternative, und muss für derart blinden aktionismus tief in die tasche greifen.

    • Unvermeidliches Mißverständniss

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      Im Prinzip bin ich dankbar für diesen Kommentar, denn ich habe das Missverständnis fast erwartet. Ich spreche mich weder für noch wider die Energiewende aus. Für mich gilt ja das Gleiche wie für alle anderen: Es existiert eine fundamentale Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung. Entscheidungen für oder gegen eine Richtung treffen heisst unter diesen Umständen, sie kann falsch sein. Funktionieren kann ein Großprojekt wie die Umstrukturierung (technologisch und organisatorisch) der Energieversorgung aber nur, wenn die verschiedenen Beteiligten Hand in Hand arbeiten. WENN man sich also dafür entschieden hat diesen Weg zu gehen, und das ist meine einfache Aussage, muss man das Signal glaubhaft in die Welt senden.
      Sie haben aus meiner Sicht völlig recht, und viele Maßnahmen, die bisher unternommen wurden, waren inadäquat. Gerade wurde von einer Studie der Leopoldina wieder bestätigt, dass der Versuch, die Energiewende durch Biokraftstoffe von deutschen Flächen voranzutreiben, wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt ist. Nur, das haben Experten schon seit Langem gesagt. Meiner Meinung nach zeigen die Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden daher die Halbherzigkeit, mit der das Projekt tatsächlich angegangen wurde. Es waren letztlich Maßnahmen, die zunächst einmal wenig Leuten wirklich weh taten, und von denen einige stark profitierten (Landwirte, Eigenheimbesitzer).
      Was aus meiner Sicht erforderlich wäre ist, dass der Staat die Ziele, die er mit der Energiewende verfolgt, klar benennt. Vor dem Hintergrund der Ziele müsste er dann die ergriffenen Maßnahmen immer wieder kritisch hinterfragen und evaluieren. Er dürfte aber nicht die Ziele selbst nach kurzer Zeit wieder implizit oder explizit in Frage stellen, denn dadurch, und das ist mein Punkt, behindert er die notwendige Koordination zwischen Forschungseinrichtungen, Unternehmen und anderen Institutionen.
      Falls Sie meine persönliche Meinung interessiert: Ich glaube tatsächlich, dass Techniken der dezentralen Energieversorgung ein großer Zukunftsmarkt sind. Neben der wachsenden Kritik an der Atomenergie spricht dafür, dass in vielen von Krisengebieten umgebenen Weltregionen zentralisitische Versorgungssysteme störungsanfällig sind und natürlich, dass die klassischen Energieträger immer teurer werden. Ob aber die Vorteile, als einer der ersten auf diesen Märkten mit guten technischen Lösungen aufzutreten, die Nachteile der frühen Energiewende, die Sie in Ihrem Beitrag beschreiben, aufwiegen, dafür möchte ich nicht meine Hand ins Feuer legen. Nur: Ohne Risiko keine (Extra-)Gewinne.

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Autor

Anne Margarian

Anne Margarian

Schlagworte

Energiewende, Koordinationsproblem, Neue-Märkte, Rolle-des-Staates, Schumpeter

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