Das globalisierte Land – welche Aufgaben verbleiben für die nationale Politik?

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Justina A. V. Fischer, 24. April 2012
Das globalisierte Land – welche Aufgaben verbleiben für die nationale Politik? 3.08 5 13

Öffnet sich die Wirtschaft eines Landes den internationalen Märkten, löst dies unaufhaltsame Transformationsprozesse aus. Industriesektoren mit komparativen Nachteilen auf dem Weltmarkt schrumpfen, während solche mit einem  komparativen Vorteil wachsen. Im Zuge dessen werden Arbeitnehmer im absterbenden Sektor freigesetzt, während im wachsenden Sektor Facharbeitermangel entstehen könnte. Entsprechend sind die Verteilungswirkungen: während im schrumpfenden Sektor die Löhne nach unten gedrückt werden, kann im wachsenden Sektor das Gegenteil passieren. Auch steigt aufgrund der international offenen Kapitalmärkte und Standwortwechselmöglichkeiten der Gewinn der Kapitaleigner.

Diese Transformationen werden noch verstärkt durch Innovationsprozesse im Exportsektor und internationale Knowledge-spill-overs. Der wachsende internationale Wettbewerbsdruck zwingt die einheimische Politik, in allen Sektoren der Wirtschaft ein ‚neo-liberales investitions- und wettbewerbsfreundliches Klima‘ zu schaffen. Diese Transformationsprozesse sind bereits von vielen Ökonomen aufgezeigt und empirisch bestätigt worden (siehe Fischer 2012 bzgl. einer Literaturübersicht) – besonders die wachsende Lohnspreizung, die steigende Ungleichheit, die höhere sektor-spezifische Arbeitslosigkeit, der Druck zur Flexibilisierung von Arbeitsmärkten, der Druck, die Steuer auf international bewegliches Kapital zu senken, und der Zwang, die Staatsausgaben allgemein zu reduzieren; letzteres hat eine Politik der Privatisierung zur Konsequenz mit dem Ziel, die Staatskassen langfristig zu entlasten.

Mein Diskussionspapier „Choice of domestic policies in a globalized economy“  (Fischer, 2012) diskutiert im Lichte dieser von der Globalisierung induzierten Unstrukturierungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse, ob Lenkungsaufgaben des Staates verbleiben, und welche diese sein könnten. Dabei gehe ich davon aus, dass die menschliche Natur als ursächliche Triebfeder dieser Transformationsprozesse unveränderlich ist: unser Streben nach Nutzen- und Gewinnmaximierung muss als (mittelfristig) gegebenen angenommen werden, so dass moralische Appelle an den Altruismus (d.h. der Versuch der Auferlegung einer inneren, freiwilligen Handlungsrestriktion, z.B. mittels Selbstverpflichtung) dieses nicht nachhaltig beeinflussen. Folglich kann im Sinne der klassischen Ökonomie nur über die Auferlegung  externer Restriktionen und Anreize eine Änderung im menschlichen Verhalten herbeigeführt werden.

Staatsaufgaben gemäss Musgrave

Nach Musgrave (1959) umfassen die klassischen Staatsaufgaben die Wahrung der makroökonomischen Stabilität, die Einkommens- und Vermögensumverteilung, sowie Markteingriffe fürs Erreichen einer sogenannten Pareto-effizienten Allokation, die sich durch volkswirtschaftliche Effizienz auf allen Faktor- und Gütermarkten, in Produktion und Konsum, auszeichnet. Wie mein Beitrag zeigt, verschärft die Globalisierung bestimmte volkswirtschaftliche Probleme, oder führt sie erst herbei; als Schlussfolgerung bleibt, dass eine globalisierte Wirtschaft auf Staatseingriffe nicht verzichten kann.

Makroökonomische Stabilität

In einer globalisierten Welt gewinnt eine vernünftige Geld- und Fiskalpolitik an Bedeutung: sie  ist Voraussetzung dafür, dass die durch die Globalisierung ausgelösten Transformationsprozesse ihre positiven Wirkungen auf die Ökonomie entfalten können (Wirtschaftswachstum, geringere allgemeine Arbeitslosigkeit, Wohlstandszunahme).

Umverteilung von Vermögen und Einkommen

Die durch die Globalisierung ausgelöste sektorale Arbeitslosigkeit, Lohnspreizung und Einkommensungleichheit kann zu sozialen Verwerfungen und politischer Instabilität führen. Aufgabe des Staates könnte hier sein, die Transformationsprozesse sozial abzufedern, und wo notwendig, zu beschleunigen oder zu retardieren. Mein Betrag zeigt auf, dass der zweite Wohlfahrtssatz in einer dynamischen, sich ständig transformierenden Wirtschaft nicht anwendbar ist. Neben der Einkommensumverteilung mittels Steuern und Sozialtransfers sollte der Staat den (unvermeidbaren) Technologiewandel fördern sowie die Arbeitnehmer beim Erwerb neuer, passender ‚skills‘ aktiv unterstützen.

Verbesserung der Allokation: Abbau von Informationsasymmetrie

Die Globalisierung der Produktionsprozesse impliziert, dass vermehrt einzelne Produktionsschritte in Drittländer mit unterschiedlichsten sozialen und technischen Standards verlagert werden. In der Folge wird es für den einzelnen Verbraucher immer schwieriger, zuverlässig Qualität und sonstige Eigenschaften eines importierten oder auch einheimischen Produktes einzuschätzen.
Mein Beitrag diskutiert die Auswirkungen der Globalisierung auf die Informationstransparenz in den Güter- sowie Finanzmärkten, und argumentiert, dass die klassische Aufgabe des Staates, Informationsasymmetrien in Märkten abzubauen, in einer globalisierten Welt an Wichtigkeit gewinnt. Sowohl die Qualitätsüberprüfung auf nationaler Ebene sowie die Regulierung von Märkten mit Hilfe von koordinierten Aktionen auf der zwischenstaatlichen Ebene werden betrachtet.

Verbesserung der Allokation: Internalisierung von Externalitäten

Auch in einer globalisierten Welt gibt es weiterhin Externalitäten in Produktion und Konsum; im Gegensatz zum klassischen Modell eines isolierten Landes befinden sich jedoch jetzt Verursacher und Betroffene in zwei oder mehreren Ländern. Neben dem klassischen Umweltproblem diskutiere ich in meinem Beitrag als Manifestationen von Externalitäten auch die Verletzung von Menschenrechten in der Produktion (Kinderarbeit, Mindestlohn), die Migrationsprobematik, aber auch die zu geringen Forschungs- & Entwicklungsaktivitäten. Im Rahmen des klassischen Externalitätenkonzeptes sind auch der Einfluss der Biodieselproduktion und des Fleischkonsums auf Welt-Soja und -Maispreise, auf ‚land-use‘ und auf die CO2-Emissionen zu diskutieren. Die Globalisierung der Produktionsprozesse lässt eine Coase-Lösung von Externalitäten scheitern,  aber ermöglicht auch die Anwendung handelspolitischer Instrumente zur Verbesserung der einheimischen und/oder welt-weiten Ressourcen- und Güterallokation.

Verbesserung der Allokation: Staatliche Bereitstellung lebenswichtiger Güter

Die Globalisierungsprozesse lösten einen enormen Druck aus, Staatsbetriebe zu privatisieren, auch um die Staatskassen zu entlasten (‚Globalisierung als fiskalischer Disziplinierungsfaktor‘).  Aufgrund einer sehr speziellen Produktionsstruktur mit hohen Anfangsinvestititonen in ein ‚Netz‘ - vor allem im Energiebereich und im Verkehrswesen - , aber auch aufgrund des Nicht-Austauschens der Altmanagerriege während der Privatisierungsphase, sind die erhofften Erfolge der Privatisierung bezüglich Wettbewerb, Qualität und Endverbraucherpreis oft ausgeblieben. Die Privatisierung dieser Bereiche ermöglichte zudem die Spekulation mit ihren Produkten auf den internationalen Finanzmärkten. In meinem Beitrag fordere ich, dass in einer globalisierten Wirtschaft trotz Privatisierungsbestrebungen der Staat die Produktion bestimmter essentieller Güter zumindest immer noch regulierend überwachen sollte.

Multi-level Governance

Die Globalisierung auf den Märkten zieht eine Globalisierung auf der politischen Ebene nach sich: die internationale und supranationale Koordinierung von Politik, welche im ‚social-dilemma-game‘ (‚race to the bottom‘; Sinn, 2003) das Erreichen eines  kooperativen Gleichgewichts  ermöglicht. Selbiges könnte auch durch ‚leadership‘ mit Nachahmungseffekten erfolgen, wie die Beispiele der unilateralen Einführung der Finanztransaktionssteuer oder des einseitigen Atomausstiegs zeigen. Die Globalisierung zwingt die Nationalstaaten zur internationalen Zusammenarbeit, oft in Ergänzung zu bereits bestehenden Regulierungen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. 

Literatur

Fischer, Justina A.V. (2012), The choice of domestic policies in a globalized economy: Extended Version, MPRA Paper 37816[ a ], University Library of Munich, Germany.

Musgrave, R.A. 1959. The theory of public finance. New York, McGraw Hill.

Sinn, H.-W., 2003, “Social Dumping in the Transformation Process”, in: Helpman, E., and E. Sadka (eds.), Economic Policy in the International Economy, Cambridge, Cambridge University Press 2003, 405-430.

©KOF ETH Zürich, 24. Apr. 2012

 
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Autor

Justina A. V. Fischer

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Schlagworte

Globalisierung, Multi-level-governance, Nationalstaat

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