Nach dem „Seoul Consensus“: Der Weg zurück für Afrika

Wie Afrika südlich der Sahara geholfen werden kann, zurück zur wirtschaftlichen Entwicklung vor der Krise zu finden

Matthias Bauer, Peter Draper und Andreas Freytag, 20. Juni 2011

Auf ihrem Gipfeltreffen in Seoul im November 2010 beschlossen die G20-Nationen den „Seoul Action Plan“, der die Probleme der ärmsten Länder der Welt im sogenannten „Seoul Consensus“ adressiert. Das Dokument beinhaltet verschiedene Bekenntnisse, die darauf abzielen, globale Spannungen zu vermeiden (G20, 2010). Darunter finden sich das Versprechen nationale Wirtschaftspolitik international zu koordinieren, das Bekenntnis zu offenen Märkten und Hinweise dafür, dass der Doha-Runde weiterhin Chancen auf einen Abschluss eingeräumt werden (ECIPE, 2011).

Für die Länder Afrikas südlich der Sahara lassen sich aus den politischen Unstimmigkeiten unter den größten G20-Ländern im Wesentlichen die folgenden Szenarien ableiten (Draper et al., 2011):

Erstens könnte sich der Trend zu einem merkantilistischen Verständnis in der nationalen Wirtschaftspolitik weiter verstärken. Dies hätte unter anderem folgende Konsequenzen:

Die USA intensivieren ihren Kurs der kompetitiven Abwertung des US-Dollars durch die Beibehaltung quantitativer Lockerungen in der Geldpolitik. Der damit verbundene Abzug von Kapital aus den USA würde Kapital verstärkt in die Entwicklungs- und Schwellenländer fließen lassen und dort zu neue Blasen führen, die früher oder später platzen würden. Wirtschaftliches Wachstum in den OECD-Ländern wird mittelfristig auf einem eher geringen Niveau stattfinden. Eine Stagnation der wirtschaftlichen Aktivität in den OECD-Ländern in Verbindung mit potenziellen Rezessionen in den Schwellenländern sollte die Politik daher schon heute alarmieren.
China behält sein gegenwärtiges Wachstumsmodell bei, inklusive der – von einigen Beobachtern kritisch wahrgenommenen – unterbewerteten chinesischen Währung. Während die hohen Wachstumsraten der chinesischen Volkswirtschaft für die Exporte und das wirtschaftliche Wachstum Afrikas von Vorteil sein dürften (Reisen, 2010), behindert die Unterbewertung der chinesischen Währung die Diversifizierungsbestrebungen in den afrikanischen Ländern. Allerdings werden die afrikanischen Länder auch dazu angehalten notwendige strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen, um ausländische Direktinvestitionen, insbesondere in der verarbeitenden Industrie, anzuziehen.
Nicht wenige Beobachter meinen, dass Deutschlands Rolle in der Europäischen Union letzten Endes zu einem Zerfall der Europäischen Währungsunion führen könnte (Wolf, 2010), wenigstens jedoch zu deflationären Entwicklungen in der europäischen Peripherie und den damit verbundenen Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum Europas. Da die afrikanischen Länder immer noch stark abhängig vom Wirtschaftsraum Europa sind, wird eine Lösung des europäischen Dramas für Afrika von wesentlicher Bedeutung sein.

Zweites: Sofern die beabsichtigten Ziele des „Seoul Action Plans“ ernst genommen werden, sollte mittelfristig der von der Handelspolitik ausgehende Druck auf die Länder Afrikas nachlassen – selbst wenn die kurzfristigen Probleme zunächst weiter akut bleiben. Wird darüber hinaus der Abschluss der Doha-Runde forciert sowie die Reichweite der WTO auf für Afrika besonders relevante Bereiche, die bislang nicht durch verbindliche Regeln abgedeckt wurden, ausgedehnt, kann die G20 einen wertvollen Beitrag dafür leisten, dass die eigenen Volkswirtschaften, aber insbesondere auch Afrika, wieder auf ruhigeres Fahrwasser zusteuern.

Drittens: Afrika kann selbst einen Beitrag leisten. Der chinesische Rohstoffhunger und der damit verbundene Nachfrageanstieg haben zu Reaktionen in Europa geführt. Afrika ist nicht länger der Hinterhof Europas. Vielmehr ist Afrika in seiner Rolle als Partner sowohl Europas als auch der anderen Kontinente aufgestiegen. Diese Karte sollte Afrika ausspielen. Eine von den Ländern Afrikas ausgehende Initiative, die auf den Abschluss der Doha-Runde hinarbeitet, dient den Interessen dieser Länder mehr als eine fortwährendes Bestehen auf besondere Behandlung oder andauernde Forderungen nach höheren Hilfszahlungen (Draper/Dube, 2011). Das Einsetzen neuer Denkprozesse würde nicht nur Afrika, sondern auch anderen Ländern helfen.

Unter den schwierigen Umständen, die derzeit die Politik in den – alten – Industriestaaten prägen, scheinen diese nicht in der Position zu sein, die Führungsrolle in der Durchsetzung wirtschaftspolitischer Vernunft auf globaler Ebene zu übernehmen. Man stelle sich vor, die USA stellen in einer globalen Handelsrunde die Öffnung ihres Agrarmarktes in Aussicht (dieser Öffnung bedarf es in den USA genauso wie in Europa) – ein derartiger Schritt ist gegenwärtig nahezu unvorstellbar. Diese Feststellung betrifft ebenso die EU: Wer würde es in Frankreich wagen, Kürzungen von Subventionen an französische Landwirte vorzuschlagen? Was gebraucht wird sind glaubwürdige Initiativen, die von neuen Akteuren ausgehen. Die G20 sind dahingehend eine geeignete Plattform, auf der die wirtschaftlich und politisch erstarkten Schwellenländer mehr Verantwortung übernehmen sollten.

Es ist daher nur naheliegend und vernünftig, dass die Schwellenländer die Initiative zum Abschluss der Doha-Runde ergreifen (Bhatia, 2011; Freytag/Voll, 2009). Diese Initiative könnte auf dem „Seoul Action Plan“ aufbauen. In dem Plan selbst findet sich ohnehin schon der Vorschlag, die Doha-Runde 2011 zum Abschluss zu bringen. Ein derartiger Schritt setzt politische Ausdauer genauso voraus wie die Fähigkeit zur Koordinierung innerhalb der Gruppe der Schwellenländer, auch im neu formierten BRICS-Block. Eine der großen Herausforderungen besteht darin, dass diese Länder selbst noch vor wesentlichen Hürden der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung stehen und unter Umständen noch nicht bereit sind, selbst diejenigen Opfer zu erbringen, die für eine internationale Führungsrolle notwendig sind. Zudem unterscheiden sich die Interessen dieser Länder in vielen Belangen. Ein abgestimmter politischer Vorstoß der Länder des „Südens“ hätte dessen ungeachtet eine enorme Signalwirkung.

Dieser Vorstoß muss ergänzt werden durch ein konzertiertes Vorgehen gegen den tatsächlich vorherrschenden Protektionismus, der durch die Differenz zwischen offiziellen und inoffiziellen Zahlen, beispielsweise denen von Global Trade Alert, mehr als deutlich belegt wird. Eine solche Initiative würde das Argument, dass die globalen Handelsregeln immer noch bedeutende Lücken aufweisen, zurück in den politischen Fokus rücken. Sollte die Doha-Runde zum Abschluss gebracht werden, müssten sich die G20 daher einer stärker fokussierten Agenda hinsichtlich der WTO zuwenden. Diese müsste auch die Reform der Prozesse der (politischen) Entscheidungsfindung beinhalten.

Literatur:

Bhatia, Ujal Singh (2011), Sources of the WTO’s Impasse, http://voxeu.org/index.php?q=node/6500, 11. Mai 2011.

Draper, P and M Dube (2011), “The Doha Development Agenda and the WTO can deliver on Africa’s Development Challenges”, paper to be presented at the inaugural global poverty summit, Johannesburg, South Africa.

Draper, P, A Freytag, und M Bauer (2011), “Der Seoul-Consensus: Beachtlicher Forstschritt oder reine Formalie?”, oekonomenstimme.org, 16. Juni.

ECIPE (2011), “Online Symposium: The last call for the Doha-Round?”. Freytag, A and S Voll (2009), “Liberalise now! – The only chance for emerging economies to become a major player”, VoxEU.org, 25 March.

G20 (2010), “The G20 Seoul Summit Leaders’ Declaration”, 11-12 November.
Reisen, H (2010), “Global imbalances, the renminmbi, and poor-country growth”, VoxEU.org, 1 November.

Wolf, M (2010), “Ireland refutes the German perspective”, Financial Times, 23 November.