Zunehmender Einwanderungsdruck

Unter Personenfreizügigkeit treiben zwei Faktoren die Einwanderung: der Schweizer Lebensstandard im Vergleich zum Ausland und die Verfügbarkeit von attraktiven Arbeitsstellen. Lebensstandard und Arbeitsmarkt entwickeln sich positiv. Die Schweiz hat dank ihrer guten politischen Institutionen – insbesondere direkter Demokratie und wettbewerblichem Föderalismus – vergleichsweise gesunde Staatsfinanzen, stabile Sozialwerke, gute Infrastruktur, flexible Arbeitmärkte und dadurch tiefe Arbeitslosigkeit.^[ 1 ]

Diese Eigenschaften halfen der Schweiz durch die Wirtschaftskrise, sie schaffen gute Wachstumsaussichten, und den Einwohnern bleibt mehr vom Wachstum als in den meisten Ländern Europas. Denn diese haben grosse Staatsdefizite und riesige implizite Schulden durch ungedeckte zukünftige Rentenansprüche, weshalb ihre Steuer- und Abgabelast in Zukunft wachsen wird. Damit wird die Schweiz erst recht zum Erwerbstätigenparadies, was eine weitere Zunahme der Einwanderung wahrscheinlich macht.

Einwanderung bringt Wirtschaftswachstum und neue Einwanderung

Die zuständigen Bundesämter argumentieren, die heutige relativ hoch qualifizierte Einwanderung erhöhe das Gesamteinkommen. Das ist richtig, aber nicht wichtig. Entscheidend ist vielmehr, was mit dem Prokopfeinkommen passiert.

Erstens senkt Einwanderung die Knappheit hochqualifizierter Arbeitskräfte und damit tendenziell ihre Entlohnung. Dadurch sinken aber auch die realen Lohnkosten der Unternehmungen, was die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz steigert und neue Investitionen anzieht. Zudem sinkt das Preisniveau, was den Reallohnverlust verkleinert. Neuinvestitionen und zusätzliche Nachfrage aufgrund der Einwanderung heissen auch, dass die Nachfrage nach geringer qualifizierter Arbeit und damit deren Entlohnung steigen.

Zweitens bringen relativ hoch qualifizierte Einwanderer dem Staat im Regelfall mehr Einnahmen als Ausgaben. Dieser fiskalische Überschuss hilft, die Abgabenlast zu senken und die Sozialsysteme zu stabilisieren.

Drittens steigt durch die heutige Einwanderung das durchschnittliche Qualifikationsniveau. Die neue Wachstumsökonomie zeigt, dass individuelle Bildung positive Effekte auf die gesamtwirtschaftliche Produktivität hat, indem sie die Wirtschaft anpassungsfähiger und innovativer macht.

Grenzen des Wachstums

Damit führt die neue Einwanderung tendenziell zu höheren Einkommen sowohl für qualifizierte wie für unqualifizierte Arbeitnehmer. Diese positiven Wachstumswirkungen werden jedoch durch zwei Faktoren gebremst.

Zum einen bewirken die Lohnsteigerungen zusätzliche Einwanderung, was die Löhne wieder drückt, aber damit wiederum einen neuen Wachstumszyklus auslöst. Insgesamt ergibt sich dadurch ein schnelles paralleles Wachstum der Gesamtwirtschaft und der Einwohnerzahl, bei leicht erhöhtem Prokopfeinkommen.

Zum anderen wird das schnelle Gesamtwachstum durch den immobilen Faktor Boden begrenzt. Je mehr Arbeit und Kapital in die Schweiz fliessen, desto knapper wird der Boden, wodurch die Bodenpreise und die Mieten steigen. Die entscheidende Bedeutung des Bodens illustriert heute schon der Kanton Zug. Er ist zwar für alle Beschäftigten steuerlich und leistungsmässig überaus attraktiv. Mittlerweile sind aber dort die Bodenpreise und Mieten so hoch, dass sich die Zuwanderung nur noch für sehr gut Verdienende lohnt. Der gleiche Mechanismus dürfte immer grössere Gebiete der Schweiz prägen, was diese für weniger qualifizierte Arbeitstätige unattraktiver macht.

Diese „Zugisierung der Schweiz“ wird durch die Politik verstärkt. Wenn der fiskalische Überschuss zur Abgabensenkung eingesetzt wird, nimmt die Attraktivität der Schweiz insbesondere für Hochqualifizierte weiter zu. Zudem erhält der Staat Anreize, seine Leistungen verstärkt auf die Bedürfnisse der Hochqualifizierten auszurichten.

Zumeist werden die Eigenheimbesitzer als Gewinner der Immobilienpreissteigerungen gesehen. Allerdings wachsen die realen Nutzwerte ihrer Immobilien nicht, und sie müssen mit den steigenden Eigenmietwerten mehr Einkommens- und Vermögenssteuern bezahlen. Zudem benötigen auch diejenigen, die ihre Immobilie verkaufen, weiterhin Wohnraum. Diesen müssen sie dann teuer kaufen oder mieten und zudem noch Liegenschaftsgewinnsteuern bezahlen. Reale Gewinne bringen Immobilienpreissteigerungen deshalb nur den Besitzern vermieteter Liegenschaften. Die Auswirkungen auf die Mieter hängen davon ab, wie schnell sich ihre Mieten der neuen Marktlage anpassen. Mieter von subventionierten Wohnungen und in alten Mietverhältnissen werden von den Preissteigerungen nur wenig betroffen.

Was kann die Politik tun?

Immer mehr Politiker rufen nach zusätzlichen flankierenden Massnahmen. Mindestllöhne sollen die relativ niedrigqualifizierten Einheimischen vor Lohndumping schützen. Dieses Rezept versagt jedoch unter den neuen Bedingungen völlig. Hohe Mindestlöhne ziehen mehr Einwanderer an und bewirken eine Substitution relativ gering qualifizierter Einheimischer durch besser qualifizierte Einwanderer.

Bald werden auch neue Mietpreisvorschriften gefordert werden. Derartige Regulierungen machen aber die Mieter immobil, weil sie beim Umzug in andere Wohnungen ihre Privilegien verlieren. Zudem mindern sie die Anreize der Vermieter, ihre Liegenschaften gut zu unterhalten. Das hat schon vielerorts zu Niedergang und Verslummung ganzer Stadtgebiete geführt.

Was aber wirkt? Erstens kann versucht werden, die Gewinne aus der Einwanderung mittels spezieller Steuern und Abgaben von den Einwanderern auf die bisherigen Einwohner umzulenken. Dieser Weg dürfte sich aber – auch rechtlich und ethisch – als schwierig erweisen. Einfach können hingegen heutige Steuern abgeschafft werden, die ausschliesslich Schweizer treffen. Die wohl bedeutendste „Schweizersteuer“ ist die Wehrpflicht. Ihre Aufhebung und der Übergang zum unseres Erachtens besten Wehrmodell, einer Freiwilligen Miliz mit Finanzierung aus allgemeinen Steuern, würden die Schweizer entlasten.

Zweitens können der Boden und die Infrastrukturen weit effizienter genutzt werden. So ist die heutige Zersiedelung und Infrastrukturüberlastung nicht nur eine Folge des Bevölkerungswachstums, sondern vor allem der völlig unsinnigen Subventionierung der Mobilität. Eine verursachergerechte Anlastung der externen und betrieblichen Kosten des privaten und öffentlichen Verkehrs an die Verkehrsteilnehmer würde hier Wunder wirken.

Mit anderen Worten: Heute gilt es mehr denn je, die typisch ökonomischen Vorschläge zur besseren Nutzung der knappen Mittel und Ressourcen umzusetzen. Denn sie steigern den Wohlstand und die Lebensqualität für alle Einwohner der Schweiz.

• ¹  Dieser Beitrag ist am 17.11.2010 in einer leicht gekürzten Version in der Zeitung Finanz und Wirtschaft erschienen.

©KOF ETH Zürich, 21. Nov. 2010