Warum die Aufregung?

Kommentar zur Aktualität: Schweiz-EU

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Beat Spirig und Rolf Weder, 20. Aug. 2010
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Es herrscht eine grosse Aufregung. Die Kadenz der Nachrichten steigt in den Medien. Einige singen, mit einiger Genugtuung, das bekannte Lied: Man hat es ja schon immer gewusst, der bilaterale Weg ist am Ende, der EU-Beitritt ist überfällig. Was ist eigentlich passiert?

Herman Van Rompuy, seines Zeichens Träger des neu geschaffenen Amtes eines ständigen Präsidenten des EU-Rates, hat gegenüber der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard am 19. Juli 2010 verlauten lassen, die EU sei überzeugt von der Notwendigkeit, die Beziehungen zur Schweiz zu entwickeln und auf eine gute rechtliche und politische Basis zu stellen. Soweit die „breaking news“. Dazu kommt, dass Economiesuisse und Avenir Suisse kürzlich laut über die künftige „Europapolitik“ der Schweiz nachdachten.

Schweizer Sonderlösung macht nicht alle glücklich

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die offizielle EU seit je her nicht sehr glücklich ist mit der de facto „differenzierten Integration“ der Schweiz. Bemerkungen zu „helvetischen Sonderlösungen“ oder des sogenannten „Rosinenpickens“ werden bemüht, was unseres Erachtens absurd ist. Inoffiziell und tagtäglich sind die bilateralen Verträge nämlich genauso im Interesse der EU wie sie es für die Schweiz sind. Es entspricht dem Wesen von Verträgen, dass erst unterschrieben wird, wenn beide Seiten damit zufrieden sind. Nachträglich über das erreichte Resultat zu lamentieren, ist müssig.

Die verschiedenen Optionen der Schweiz gegenüber der EU beinhalten Kosten und Nutzen, die sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen. Dabei spielt unseres Erachtens der Faktor Unsicherheit eine wichtige Rolle. Je unsicherer die mit einer gewählten Variante verbundenen Kosten und Nutzen sind, desto weniger attraktiv ist sie. Dies liegt daran, dass einmal erfolgte Integrationsschritte nur mit hohen Kosten rückgängig gemacht werden können. Wählt man eine unsichere Variante, kann es sein, dass man dies nachträglich bereut. Der Unsicherheitsfaktor muss also beim Variantenvergleich unbedingt mitberücksichtigt werden.

Bilateralismus oder EWR-Vertrag?

Selbstverständlich ist der bilaterale Weg mit Unsicherheiten verbunden. Diese liegen zum Beispiel im Verbund des Damoklesschwertes der Guillotine-Klausel der Bilateralen I mit allfälligen Volksabstimmungen zur Personenfreizügigkeit in der Schweiz. Die Unsicherheit, welche in der aktuellen Aufregung betont wird, liegt darin, dass die EU die Weiterentwicklung ihres eigenen Rechtsbestandes automatisch und überall gleich angewendet und interpretiert haben möchte. Die Richtung dieser dynamischen Entwicklung ist schwer absehbar und von einem einzelnen Land kaum zu beeinflussen. Dass die Mitglieder des Clubs dies akzeptieren müssen, ist klar. In welcher Form dies auch für Nicht-Mitglieder gelten soll, ist nicht in jedem Fall offensichtlich. Der Ökonom Heinz Hauser und der Jurist Carl Baudenbacher betonen in diesem Zusammenhang seit Langem die institutionellen Vorzüge des EWR-Vertrags gegenüber dem Bilateralismus.

Der bilaterale Weg mag vor diesem Hintergrund teurer, unsicherer und damit unattraktiver werden. Das bedeutet nicht automatisch, dass er damit seine Berechtigung verloren hat. Vielmehr sind auch die Alternativen unter dem Aspekt der Unsicherheit abzuwägen.

EU-Beitritt ist nicht sicherer

Ist denn ein EU-Beitritt in letzter Zeit attraktiver geworden? Wohl kaum. Durch die Euro- und Schuldenkrise sind die Unsicherheiten eines EU-Beitritts aus Sicht der Schweiz klar angestiegen. Entgegen der Bemerkung im kürzlich veröffentlichten Buch von Avenir Suisse zur Thematik verliert der EU-Beitritt dadurch an Attraktivität. Die Schweiz wird zwar mitleiden, wenn die EU alles Mögliche und Unmögliche unternimmt, um den Euro zu retten. Doch eine EU-Mitgliedschaft könnte der Schweiz ein wirtschaftliches und politisches Korsett auferlegen, mit dem sie schlecht(er) fährt. Die Unsicherheit des bilateralen Wegs relativ zur Unsicherheit eines EU-Beitritts dürfte also kaum gestiegen sein.

Hingegen mögen weitere Varianten, welche institutionell stärker abgesichert und somit weniger unsicher sind als die bisherigen bilateralen Verträge, aber nicht einen Beitritt beinhalten, relativ an Attraktivität gewinnen. Wie diese genau aussehen, gilt es näher zu analysieren. Wenn dadurch der Eifer von Bern, immer neue bilaterale Verträge mit der EU anzustreben, etwas gebremst wird und die Schweiz sich wieder stärker auf multilateraler Ebene engagiert (wir denken insbesondere an die WTO), ist dies kaum zu beklagen.

Für ein nüchternes Abwägen ohne Aufregung

Dieses dynamische und sachlich nüchterne Abwägen von Alternativen bezüglich ihrer Nutzen, Kosten und Unsicherheiten ist nichts anderes als eine rationale Politik gegenüber der EU, welche sich jenseits von Ideologien intelligent und vorausschauend im Interesse des Landes an die veränderten Umweltbedingungen anpasst. Der bilaterale Weg, ein EWR-Beitritt oder Mischvarianten müssen dabei keine Zwischenschritte auf dem Weg zu einem EU-Beitritt sein. Sie sind vollwertige und eigenständige Integrationslösungen, welche einen Beitritt unnötig machen können.

Damit wären wir wieder zurück bei Bundespräsidentin Leuthard und EU-Ratspräsident Van Rompuy. „I’ve expressed the EU readiness to explore jointly possible solutions to adress these questions“, sagte der Belgier. Mit anderen Worten: Es sollen für beide Seiten gangbare Alternativen evaluiert werden. Was daran „revolutionär“ sein soll, ist nicht einzusehen. Die Diskussion ist in diesem Sinne richtig und wichtig. Allerdings nicht erst seit dem 19. Juli 2010, sondern seit eh und je. Die Thematik verdient eine konstante Aufmerksamkeit. Einen Grund zur Aufregung gibt es aber nicht.

Literatur:

Spirig Beat und Rolf Weder (2008), To Wait or Not to Wait: Swiss EU-Membership as an Investment under Uncertainty[ a ], Swiss Journal of Economics and Statistics, Vol. 144(1), S. 84-114.

©KOF ETH Zürich, 20. Aug. 2010

 
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Schlagworte

Abkommen, Bilaterale, EU-Beitritt, Unsicherheit

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