Kürzlich lud mich eine führende deutsche Zeitung ein, bei einer Initiative gegen die zunehmend "griechenlandfeindliche Stimmung" in Deutschland und die "ökonomisch irrationale" Debatte um die Griechenlandhilfe mitzumachen. Es ginge darum, die europäische Idee zu retten. Unter der Überschrift "Ich kaufe griechische Staatsanleihen weil......" sollten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur kurz begründen, warum sie griechische Staatsanleihen gekauft haben bzw. kaufen werden – idealerweise unter Nachweis ihres finanziellen Engagements.

Ich habe mir dazu wirklich Gedanken gemacht. Schließlich sorge ich mich auch um Europa. Als Deutscher, Europäer und Weltbürger, der schon innerhalb und außerhalb von Europa leben durfte, kam ich nach bestem Wissen und Gewissen und nach ökonomischen und moralischen Prinzipien zu folgendem Schluss:

Zum jetzigen Zeitpunkt kaufe ich keine griechischen Staatsanleihen.

Zudem würde ich kleinen Anlegern und Sparern, zu denen ich gehöre, auch nicht raten dies zu tun – und zwar unabhängig von ihrer Nationalität. Der Grund ist, dass ich es für ein recht spekulatives Unterfangen halte. Es ist gut möglich, dass die jetzt geplante Unterstützung nicht reichen wird. Dann müsste zu einem späteren Zeitpunkt eine Umschuldung stattfinden, bei der Gläubiger einen Abschlag hinnehmen müssten. Diese Möglichkeit einfach auszuschließen ist irreführend. Sinnvoll wäre es gewesen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) jetzt eine solche Umschuldung mit den wichtigsten Gläubigern präventiv aushandeln zu lassen. Dann könnte man davon ausgehen, dass die neuen Schulden in Zukunft auch voll bedient werden können. Sicher wären dann auch die Prämien weit geringer, die im Moment noch das Risiko einer Umschuldung widerspiegeln.

Griechenlandkrise ist hausgemacht

Europas "Griechenland" Krise ist hausgemacht durch die Verantwortlichen in der europäischen Politik. Sie hätte vermieden werden können, wenn man von Anfang an klargestellt hätte, dass die griechische Regierung, genau wie die Regierungen der EU-Mitglieder Ungarn und Lettland, den IWF um Hilfe bitten sollte, sobald ihr Haushalt unhaltbar außer Kontrolle zu geraten droht.

Somit wäre der Maastrichtvertrag und seine "No-Bailout"-Regel nie in Frage gestellt worden. Der IWF wurde ja bereits während der Finanzkrise großzügig mit Mitteln ausgestattet. IWF-Mitgliedern wie Griechenland den Zugang nehmen zu wollen war verfehlt, und deshalb auch nicht durchzuhalten. Soweit notwendig hätte der IWF mit weiteren Mitteln durch willige Unterstützer ausgestattet werden können. So wäre der IWF in der Lage gewesen, die Bedingungen für das Konsolidierungsprogramm eigenständig zu stellen. Der IWF hat damit viel Erfahrung und auch ein klares Interesse, dass am Schluss die Konsolidierung erfolgreich ist.

Die europäischen Regierungen haben sich leider gegen den oben genannten Weg entschieden, und darauf bestanden, die Rettung zu verantworten oder zumindest bei allen wichtigen Entscheidungen mitzumischen. Wie der Weg für Griechenland aussehen wird, bleibt deshalb weiterhin mit großen Unsicherheiten behaftet, denn er hängt von zukünftigen Verhandlungen und politischen Auseinandersetzungen ab. Dasselbe gilt für andere Euro-Mitgliedsländer für den Fall, dass sie eine eigenständige Konsolidierung nicht schaffen. Ich befürchte, dass der Versuch unternommen wird, Arrangements und Institutionen zu schaffen, die solche Haushaltskrisen durch Umverteilung innerhalb der Euro-Länder bekämpfen sollen. Damit ergeben sich extreme Anreize, eigenständige Konsolidierungsbemühungen zu reduzieren. Diese Anreize befördern das Risiko zukünftiger Haushaltskrisen, und zwar überall in der Eurozone. Um die dann notwendig werdenden Transfers zu leisten, wären Mittel in einer Größenordnung notwendig, die jegliche europäischen Budgets, wie wir sie derzeit aus der strukturellen Förderung der Mitgliedsländer kennen, um ein Vielfaches überschreiten.

Institutionalisierung von Transfer-Arrangements

Voraussichtlich wird diese Richtung trotzdem weiterverfolgt und Transfer-Arrangements institutionalisiert werden. Eine solche Institution wird aber spätestens dann scheitern, wenn bei der nächsten großen Krise klar wird, dass etwa dafür angesparte Mittel bei Weitem nicht ausreichen. Dies wäre das Ende des Euros und ein wirklicher Schlag für die europäische Idee. Dies ist meine große Sorge. Wer diesen Weg gehen will, sollte zuerst einen großen Schritt in Richtung politischer Union unternehmen.

Eine europäische Steuer wäre notwendig, über deren Höhe und Verwendung das Europäische Parlament entscheidet, oder die europäischen Parlamentsvertreter aus den Mitgliedsländern, die an diesem Mechanismus teilhaben. Solch ein Schritt zur politischen Union erfordert die Zustimmung der europäischen Wähler. Wollen die Regierungen, nationalen Parlamente und Parteien diesen Schritt nicht tun, muss der Euro, unser gemeinsames europäisches Projekt, wieder auf sein stabiles Fundament gerückt werden: d.h. "No-Bailout", aber auch freien Zugang zu IWF Programmen, der Art wie in anderen EU Ländern außerhalb der Euro-Zone, wenn nationale Konsolidierungsanstrengungen und fiskalische Überwachung durch EU Institutionen wieder einmal scheitern sollten.

Wer vorgibt die Schaffung eines adäquaten Transfer- und Krisenlösungsmechanismus sei nur ein technisches Problem, dass Experten schnell lösen können, wenn man sie nur lässt, derjenige ist es, der den Euro und die europäische Idee aufs Spiel setzt.

©KOF ETH Zürich, 5. Mai. 2010