Europa wird von den Finanzmärkten vor sich hergetrieben. Die hohen Budgetdefizite in Griechenland, Portugal und Spanien haben die Zinssätze für Staatsanleihen erhöht und zu Spekulationen gegen den Euro geführt. Europa hat mit dem 750 Mrd. €-Paket darauf reagiert (Europäischer Stabilitätsmechanismus; ECOFIN; 9. 5. 2010); spät, aber entschlossen und solidarisch, auch Länder außerhalb der Eurozone (nicht aber Großbritannien) machen mit. Jetzt verlangt die Europäische Kommission, die Budgetdefizite noch schneller abzubauen. Dies gilt für die südeuropäischen Länder, dann auch für Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Bisher war als Vorgabe für die meisten Länder ein Abbau von einem halben bis drei Viertel Prozent (relativ zur Wirtschaftsleistung) verlangt worden.

Es ist sinnvoll, die Architektur des Stabilitätspaktes zu straffen: der präventive Arm des Paktes, der Budgetdisziplin in den guten Konjunkturlagen verlangt, soll gestärkt werden. Die EU-Kommission verlangt, dass ihr die nationalen Budgets schon vor der Beschlussfassung vorgelegt werden müssen. Sanktionen sollen verbindlicher werden, automatische Schuldenbremsen werden diskutiert. Neben dem laufenden Defizit soll der Schuldenstand zusätzlich zum aktuellen Defizit berücksichtigt werden (womit Italien deutlich gefordert ist). Auch das sind Maßnahmen, die mittelfristig sinnvoll sind, aber verschärfte Sparbemühungen sind nur ein Teil der richtigen Antwort.

Schulden sind ein Problem, Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit wiegen   mindestens ebenso schwerwiegend

Das Schuldenproblem wird unkritisch als das größte und vordringlichste Problem Europas betrachtet, sowohl von den Finanzmärkten wie nun auch von der Europäischen Politik. Es soll nicht unterschätzt werden. Sicher fehlt in Europa die mittelfristige Budgetdisziplin; dies gilt allerdings nicht nur für Europa: Das aktuelle Budgetdefizit Europas ist geringer als in den USA, der Schuldenstand relativ zur Wirtschaftsleistung ist etwa gleich (und steigt in Europa weniger). Europa hat im Unterschied zu den USA kein außenwirtschaftliches Defizit.

Und Europas Schuldenproblem ist teilweise nur die Folge eines tieferen, größeren Problems: der geringen Dynamik Europas. Die europäische Wirtschaft wächst deutlich schwächer als die Weltwirtschaft und auch deutlich weniger als die Wirtschaft der USA. Europa ist vor der Krise (2000 bis 2007), während der Krise (2008/2009) und in der ? seit Jahresmitte 2009 erfolgten zögernden ? Erholungsphase schwächer gewachsen als die USA. Dies hat mittelgroße Defizite zu untragbar großen Budgetdefiziten gemacht; Spanien, Irland und Deutschland hatten vor der Krise noch Budgetüberschüsse.

Noch stärker als Budgetdisziplin hat Europa in den letzten Jahren die aktiven Strategien in Richtung hochwertiger Investitionen, Bildung und Forschung vernachlässigt. Die südeuropäischen Länder haben ihre Produktion nicht an die neue Konkurrenz der globalisierten Welt angepasst, alte Industrien verloren, ihre Dienstleistungen nicht modernisiert. In Griechenland ist der Anteil der Industrie von 13% im Jahr 1990 auf 8% (2009) geschrumpft. Das Handelsdefizit mit Waren beträgt 17% der Wirtschaftsleistung und bleibt inklusive Dienstleistungen zweistellig. Das Außendefizit Griechenlands bei Waren ist doppelt so hoch wie der Industrieanteil! Ähnlich hoch liegen die Außenhandelsdefizite bei Waren und Dienstleistungen in Portugal, in Spanien liegen sie immerhin halb so hoch.

Bessere Koordination der Wirtschaftspolitik ist nötig und soll Ungleichgewichte reduzieren

Defizite in Europa wiegen schwerer, weil Europa noch immer als Summe von Einzelstaaten betrachtet wird und nicht als Einheit. Die europäische Wirtschaftsleistung ist gemeinsam betrachtet höher als die der USA. Die laufenden Budgetprobleme Kaliforniens sind größer als jene von Griechenland, Portugal und Spanien. Die Anerkennung der EU als Wirtschaftsblock kann und muss durch eine stärkere Koordinierung und durch glaubwürdige Hilfe wie auch effektive Sanktionen erfolgen. Aber dies wird nur funktionieren, wenn die Wirtschaft insgesamt dynamischer ist, dann können die schwächeren Länder auch produzieren, investieren und aufholen.

Produktionsbasis muss gestärkt und qualitativ verbessert werden

Die gegenseitige Hilfe und eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik sind wichtig. Letztlich ist aber entscheidend, die bereits schwache Dynamik nicht noch mehr zu bremsen. Die Konsolidierung der Defizite muss so erfolgen, dass Ausgaben die Wirtschaftsstruktur verbessern und Wachstum forcieren; und nicht gekürzt, sondern verstärkt werden. Die Kürzung der Mittel der Strukturfonds für Länder mit Defiziten ? wie sie in der Europäischen Kommission diskutiert wurde ? ist genau falsch. Eher sollte die nationale Ko-Finanzierung vorübergehend für besonders produktive Investitionen reduziert werden, damit sie schneller durchgeführt werden. Struktur- und Kohäsionspolitik soll die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktionsbasis stärken, nicht nur große Infrastrukturprojekte finanzieren. Wenn Europa nur auf die Defizite blickt, wird es noch weniger wachsen, wird es die Defizite nicht in den Griff bekommen und die Arbeitslosigkeit wird steigen. Was Europa braucht, ist eine wachstums- und wettbewerbsorientierte Konsolidierung.

Die Grundpfeiler einer wachstumsorientierten Strategie waren in der Lissabon-Strategie vorgezeigt: mehr Forschung, bessere Ausbildung, ökologische Vorreiterposition, effizientere Schul- und Universitätssysteme, mehr Investitionen in die Jugend, mehr Wettbewerb. Sie wurden in der Strategie Europa 2020 erneuert, zur nationalen Aufgabe gemacht, aber bei ihrer ersten Diskussion im Europäischen Rat sofort verwässert und auf das nächste Treffen vertagt. Da gleichzeitig die Überschussländer nichts zur Stabilisierung der Binnennachfrage beitragen und die Exporte zu wenig in die rasch wachsenden Märkte gehen, bleibt die wirtschaftliche Dynamik Europas niedrig. Die Überschussländer bremsen die Lohnentwicklung, nutzen die Gewinne aber nicht für Investitionen. Die Defizitländer haben hohe Lohnsteigerungen, verlieren Wettbewerbsfähigkeit und ihr Exportsektor ist nicht wettbewerbsfähig. Der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit liegt in der Forcierung von Produktivitätssteigerungen mindestens so sehr wie im Abbremsen von staatlichen und privaten Kosten.

Konsolidierung muss wachstumsbewusst erfolgen

Budgetkonsolidierung ist wichtig. Sie muss aber von der Vision ausgehen, nachher eine modernere, dynamische Wirtschaft mit einer wettbewerbsstarken Produktion zu haben. Die Konkurrenzfähigkeit in der rasch wachsenden globalen Wirtschaft muss aufbauen auf den strategischen Vorteilen Europas als wissensorientierte, technologiebasierte Gesellschaft mit ökologischer Exzellenz, mit einem hohen Beschäftigungsniveau und schrittweisem Ausgleich regionaler Produktivitätsunterschiede. Diese Strategie muss schon in der Konsolidierungsphase erkennbar sein, Wachstumstreiber müssen von den Kürzungen nicht nur ausgenommen werden, sondern es muss in sie auch bei knappem Budget vermehrt investiert werden. Wenn dieses Ziel erkennbar ist, kann Europa auch in der Konsolidierungsperiode vom hohen Wachstum der Weltwirtschaft profitieren. Wenn der Euro in dieser Phase schwächer ist, ist das kein Problem, sondern Teil der Lösung.

Finanztransaktionssteuer erleichtert Konsolidierung, weil sie Steuern auf Konsum und Investitionen erspart und Kurzfristigkeit der Finanzmärkte bremst

Und am schmerzlosesten und kürzesten ist die Konsolidierungsphase, wenn es gelingt, Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer zu erzielen. Am besten aus einer weltweiten Besteuerung besonders der kurzfristigen Transaktionen; wenn das nicht durchsetzbar ist, aus einer europäischen. Eine Besteuerung spekulativer Elemente in Bilanzen von Banken kann ein Einstieg in eine Finanztransaktionssteuer sein, bis zu dem Zeitpunkt, in dem auch die USA beginnen, ihr ? höheres ? Budgetdefizit zu reduzieren und auch eine Einnahmequelle brauchen. Eine stärkere Kontrolle von Hedge Fonds und von außerbörslichen Transaktionen ist aber ebenfalls unerlässlich. Sonst wird jede temporäre Schwäche schnell zu einem unlösbaren Finanzierungsproblem gemacht und negative Strategien werden immer wichtiger als positive Strukturveränderungen. Es ist gut, dass der Finanzmarkt Probleme aufspürt, die von staatlicher oder europäischer Politik zu lange ignoriert wurden. Aber zukunftsorientierte Politik und erfolgreiche Firmenstrategien brauchen auch Zeit, um umgesetzt zu werden und sie müssen vorwärtsgerichtet sein.

©KOF ETH Zürich, 16. Mai. 2010